1 Zeitstrahl Flüchtlingskrise - ein Protokoll der Ereignisse und der öffentlichen Stimmung

Zeitstrahl Flüchtlingskrise - ein Protokoll





Auf dieser Seite werden die Geschehnisse der Flüchtlingskrise,
angefangen mit den Entwicklungen und Protesten des arabischen Frühlings
und dessen Zerfall in Chaos und Gewalt in Syrien bis hin zu den Ereignissen,
die in Deutschland die Stimmung und das Meinungsbild beeinflusst haben protokolliert.

Hier sollen keine Ereignisse bewertet werden und keine Straftaten gegeneinander
abgewogen werden. Diese Seite soll wie ein aktuelles Geschichtsbuch die Entwicklungen
der letzten Jahre überschaubar darstellen, um einen Rückblick zu haben. Hier werden
wichtige meinungsbildende Ereignisse festgehalten, die den öffentlichen Diskurs
geprägt und Gesellschaft und Politik beeinflusst haben.

Natürlich ist diese Liste nicht vollständig; die Entwicklungen des syrischen Bürgerkriegs
im mittlerweile sechsten Jahr sind zu viele, um alle aufzuzählen. Der Übersicht halber
wurden auch in Deutschland nur in extremen oder besonders öffentlichkeitswirksamen Fällen
Brandanschläge auf unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte und Vorkommnisse oder Straftaten
gegen Flüchtlinge ohne Verletzungen festgehalten, Äußerungen und Vorfälle aus der Politik
sind nur in wichtigen und stimmungsprägenden Vorfällen aufgeführt.

Auf Wikipedia findet sich eine umfassendere Übersicht über Vorfälle
des syrischen Bürgerkriegs, die hier nicht alle aufgelistet werden konnten.




Zeitstrahl Flüchtlingskrise - ein Protokoll der Geschehnisse und der öffentlichen Meinung.

Diese Auflistung soll dem Rekapitulieren der Ereignisse dienen
und ist daher wie folgt in 5 Phasen eingeteilt:


Phase 1: der arabische Frühling

Phase 2: Gründung und Wachstum von Pegida

Phase 3: Ankunft großer Mengen an Flüchtlingen, Wiedererstarkung Pegida

Phase 4: Gerüchte über und Gewalt gegen Flüchtlinge

Phase 5: Die Geschehnisse von/nach Paris und Köln

Direkt zu den aktuellsten Ereignissen




17.10.2010

Start des arabischen Frühlings

In Tunesien zündet sich ein Gemüsehändler an, um auf soziale Missstände in Tunesien
hinzuweisen. Die Aktion schockiert Tunesien und löst lang anhaltende Massenproteste aus.

http://www.n-tv.de/politik/Tunesien-kommt-nicht-zur-Ruhe-article15387246.html,
http://www.dw.com/de/gewaltsame-proteste-in-tunesien-halten-an/a-6377046,
http://www.welt.de/politik/ausland/article13772200/Ein-raetselhafter-Selbstmord-der-die-Welt-veraenderte.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/selbstverbrennung-in-tunesien-was-vor-mohammeds-martyrium-geschah-a-740901.html,
http://www.aljazeera.com/news/2015/12/mohamed-bouazizi-arab-spring-worth-dying-151228093743375.html,
http://content.time.com/time/magazine/article/0,9171,2044723,00.html,
https://www.washingtonpost.com/world/in-tunisia-act-of-one-fruit-vendor-sparks-wave-of-revolution-through-arab-world/2011/03/16/AFjfsueB_story.html,
http://www.huffingtonpost.com/2013/12/18/tunisia-revolution-arab-spring_n_4462064.html,
http://www.theguardian.com/world/2011/may/15/arab-spring-tunisia-the-slap,
http://www.theguardian.com/commentisfree/2010/dec/28/tunisia-ben-ali,
http://edition.cnn.com/2011/WORLD/africa/01/16/tunisia.fruit.seller.bouazizi/,
http://www.nytimes.com/2011/01/22/world/africa/22sidi.html,
http://indianexpress.com/article/explained/five-years-ago-a-fruit-seller-in-tunisia-set-himself-on-fire/,
http://edition.cnn.com/2011/WORLD/meast/03/22/tunisia.bouazizi.arab.unrest/,
http://www.aljazeera.com/indepth/features/2011/01/201111684242518839.html,
http://www.bbc.com/news/world-africa-16230190,
http://www.npr.org/2011/12/17/143897126/the-arab-spring-a-year-of-revolution,
http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2010/Dec-29/90286-tunisia-suspends-four-people-over-suicide-attempt-by-unemployed-man.ashx




07.01.2011

Proteste in Algerien

Auch in Algerien gibt es erste Proteste, vor allem über die hohen Lebensmittelpreise.
Die Proteste werden von der Polizei niedergeschlagen, 2 Menschen sterben.
Bis zum 09. Januar sollen 3 Personen getötet und 826 verletzt worden sein.

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/algerien-2011-gewaltsame-proteste-gegen-hunger-und-arbeitslosigkeit-bid-1.1982346,
http://www.welt.de/politik/ausland/article12519889/Algerische-Polizisten-schlagen-Proteste-nieder.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/algerien-und-tunesien-unruhen-in-nordafrika-verschaerfen-sich-a-738539.html,
http://www.aljazeera.com/news/africa/2011/01/2011166020620356.html,
http://www.aljazeera.com/news/africa/2011/02/201121235130627461.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tunesien-und-algerien-noch-mehr-tote-und-verletzte-1355006.html


Proteste in Jordanien

Parallel entwickeln sich auch in Jordanien Proteste gegen die Regierung,
Am 26. Januar nehmen diese ihren Höhepunkt. Aufgrund der Entwicklungen
in anderen arabischen Ländern setzt der König Abdullah II bin al-Hussein
seinen Premierminister Samir ar-Rifai ab und beschließt zum 01. Februar
Reformen sowie einen neuen Premierminister.
Später gab es nur noch kleinere Proteste gegen gekürzte Staatssubventionen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-jordanien-nieder-mit-der-regierung-es-lebe-der-koenig-a-743493.html,
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article12418400/Jordanischer-Koenig-ordnet-nach-Unruhen-politische-Reformen-an.html,
http://www.bpb.de/apuz/144135/jordanien,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Jordanien/Innenpolitik_node.html




25.01.2011

Proteste in Ägypten

In mehreren ägyptischen Städten gibt es Proteste gegen den bereits
30 Jahre amtierenden Machthaber Husni Mubarak, bei denen 3 Menschen sterben.
Vom 22. - 28.02. sind die "Tage des Zorns" in Ägypten, bei denen es auf beiden
Seiten Tote gibt. Bis Februar gibt es teilweise schwere Gefechte mit vielen Toten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-praesident-mubarak-tag-des-zorns-in-aegypten-1.1050956,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/aegypten-protest-tote http://www.taz.de/!5128005/,
http://www.fr-online.de/politik/unruhen-in-aegypten-tage-des-zorns,1472596,7126166.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/aegypten-tote-am-tag-des-zorns-1578138.html,
http://www.fr-online.de/politik/unruhen-in-aegypten-tage-des-zorns,1472596,7126166.html


26.01.2011

Proteste in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien gibt es mehrfach Proteste gegen die Regierung,
welche von der Polizei aufgelöst werden, Demonstranten werden zeitweise inhaftiert.
Am 05. März wird ein Demonstrationsverbot verhängt, was von der Bevölkerung
ignoriert wird, am 17. Juni verstoßen viele Frauen kollektiv gegen das Fahrverbot
für Frauen. Der König verspricht der Bevölkerung 27 Milliarden Euro zur Verbesserung
der Lage und führt am 12. Dezember das Frauenwahlrecht ein.

http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=234854,
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Proteste-auch-in-Saudiarabien-/story/29274212,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/saudi-arabien-wohltaten-statt-reformen-1592550.html,
http://www.nzz.ch/arabische-laender-1.9764924,
http://www.taz.de/!5125358/,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/saudi-arabien-protest,
http://en.abna24.com/service/middle-east-west-asia/archive/2011/03/10/230672/story.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/frauenwahlrecht-saudi-arabien-gleichberechtigung,
http://www.rundschau-online.de/politik/nahost-proteste-saudis-demonstrieren-trotz-verbots,15184890,15333402.html




ab 14.02.2011

Proteste in Bahrain

Demonstranten errichten ein Zeltlager auf einem zentralen Platz,
dieses wird von der Polizei geräumt, wobei es vier Tote gibt.
In den kommenden Wochen gibt es Proteste von zehntausenden.
Am 17. Februar werden Panzer in der Innenstadt eingesetzt und
mindestens 5 Demonstranten erschossen.

http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/02/201121714223324820.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bahrain-tausende-verwandeln-trauerfeier-in-massenprotest-a-746391.html,
http://www.nytimes.com/2011/02/19/world/middleeast/19bahrain.html?_r=0,
http://files.bici.org.bh/BICIreportEN.pdf,
http://www.npr.org/2012/01/05/144637499/bahrain-the-revolution-that-wasnt


18.02.2011

Proteste in Kuwait

Auch in Kuwait gibt es Proteste gegen die Regierung.
30 Personen werden verletzt, nach monatelangen Protesten
reicht die Regierung am 28. November ihren Rücktritt ein.

http://www.krone.at/Welt/Welle_des_Protests_erfasst_immer_mehr_arabische_Staaten-Unruhen_ueberall-Story-246975,
https://web.archive.org/web/20110220172807/http://www.ftd.de/politik/international/:proteste-in-arabien-blutbad-in-libyen/60014348.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/kuwait-regierung-ruecktritt,
http://www.blick.ch/news/ausland/kuwait-kuwaits-regierung-reicht-ruecktritt-ein-id1651124.html,
http://edition.cnn.com/2011/11/28/world/meast/kuwait-government/,
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/11/20111128112619355567.html


Proteste in Lybien

Bei Protesten in Lybien sterben mehrere Dutzend Menschen.
Muammar al-Gaddafi (seit 42 Jahren im Amt) kappt den öffentlichen
Internetzugang und blockiert soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und co.
Vom 15. Februar bis 23. Oktober herrscht offiziell Bürgerkrieg, je nach Quelle
sterben zwischen 10.000 und 60.000 Menschen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article12586732/Ich-fuehle-dass-es-zu-Ende-geht-mit-Gaddafi.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstaende-in-arabien-gaddafi-kappt-facebook-und-twitter-a-746597.html,
https://web.archive.org/web/20120219010437/http://www.tagesschau.de/ausland/gaddafi252.html,
https://de.nachrichten.yahoo.com/arzt-obduktionsbericht-gaddafi-erst-einigen-tagen-061404959.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/todesursache-gaddafi-starb-an-laehmung-des-atemzentrums-a-794831.html,
http://www.stern.de/politik/ausland/getoeteter-ex-diktator-gaddafi-libyer-wollen-die-leiche-sehen-3875574.html,
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38322/1.html,
http://www.n-tv.de/politik/Libyen-erklaert-sich-fuer-befreit-article4597551.html,
http://www.theguardian.com/commentisfree/2011/oct/26/libya-war-saving-lives-catastrophic-failure


Proteste im Oman

Im Sultanat Oman gibt es vom 18. Februar bis circa Ende April
mehrere Unruhen, zwei Menschen sterben. Nach Verfassungsreformen
und zwei Kabinettsumbildungen legen sich die Demonstrationen.

http://www.krone.at/Welt/Welle_des_Protests_erfasst_immer_mehr_arabische_Staaten-Unruhen_ueberall-Story-246975,
http://www.kleinezeitung.at/s/oesterreich/4234449/Tote-bei-Protesten-im-Oman,
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/oman-zwei-tote-bei-protesten-in-sohar_aid_603943.html,
http://www.rp-online.de/politik/ausland/nahost-proteste-weiten-sich-aus-aid-1.2127756,
http://news.orf.at/stories/2044600/


ab 20.02.2011

Proteste in Marokko

In Marokko gibt es Demonstrationen für mehr Rechte und Demokratie,
bei den Unruhen sterben 5 Menschen in einer brennenden Bankfiliale.
Am 10. März kündigt König Muhammad IV eine Reform an, durch die Regierung
wird eine Verfassungsreform vereinbart, bei der der König Teile seiner Rechte verliert,
die Judikative und Exekutive stärker getrennt werden und mehr Gleichberechtigung
gesichert wird. Die Verfassungsreform wird am 01. Juli in einer Volksabstimmung
durch 98% der Wähler bestätigt. Am 25. November gibt es vorgezogene Parlamentswahlen.

http://homepage.univie.ac.at/ingrid.thurner/lebenswelt/INT_III_11_Marokko_Ingrid%20Thurner.pdf,
https://web.archive.org/web/20121116003123/http://www.tagesschau.de/ausland/marokko122.html,
https://web.archive.org/web/20110224032519/http://www.tagesschau.de/ausland/arabien104.html,
https://web.archive.org/web/20120219010640/http://www.tagesschau.de/ausland/marokko144.html,
https://web.archive.org/web/20110619034814/http://www.tagesschau.de/ausland/marokko186.html,
https://web.archive.org/web/20110620180448/http://www.faz.net/artikel/C32315/marokko-koenig-will-machtbefugnisse-abgeben-30442669.html,
https://web.archive.org/web/20121116003230/http://www.tagesschau.de/ausland/marokko206.html,
http://www.handelsblatt.com/politik/international/verfassungsaenderung-koenig-von-marokko-kuendigt-reformen-an/3934804.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/verfassungsreform-marokkos-koenig-gibt-teile-seiner-macht-ab-a-769132.html,
http://www.aljazeera.com/news/africa/2011/06/2011617172114510513.html


21.02.2011

Proteste im Sudan

Nach mehreren Protesten im Sudan mit 14 Toten kündigt der sudanesische
Machthaber Hasan at-Turabi an, bei den kommenden Parlamentswahlen nicht mehr
zu kandidieren. Dies nimmt er später zurück und stellt sich zur Wahl,
nach offiziellen Angaben wird er bei einer Wahlbeteiligung von 46,4%
mit 94% der Stimmen wiedergewählt, Wahlbeobachter gehen von einer
Wahlbeteiligung von 30-35% aus.

http://orf.at/stories/2043398/,
http://www.taz.de/!5127482/,
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Es-wird-auch-uns-gelingen-/story/17105987,
http://derstandard.at/1297818502629/Praesident-Bashir-tritt-bei-kommender-Wahl-nicht-an,
http://www.aljazeera.com/indepth/interactive/2015/04/sudan-elections-2015-150409142920212.html,
http://www.sudantribune.com/spip.php?article54765,
http://www.reuters.com/article/us-sudan-election-idUSKBN0NI0V620150427



15.03.2011

Jugendliche Syrer sprühen regimekritischen Spruch an Wand

In Dara'a im Süden Syriens sprühen 15 Jugendliche als dummen Streich den Spruch
"Das Volk will den Sturz des Regimes" an eine Wand. Die Teenager, alle unter 17 Jahre alt,
werden verhaftet, kommen ins Gefängnis und werden gefoltert. Es gibt einen Protestmarsch
gegen die Verhaftung, bei welchem Sicherheitskräfte auf die Demonstranten schießen
und mehrere Menschen töten. Bei Demonstrationen vom 23.-25.03. werden mindestens 30 Menschen getötet.

Machthaber Assad reist später in die Region, um den Familien der Opfer sein Beileid zu bekunden,
zudem lässt er die 15 Jugendlichen wieder frei. Dennoch entstehen später weitere Unruhen,
sodass dieses Ereignis später als Auslöser für den kommenden Bürgerkrieg angesehen wird.

http://content.time.com/time/world/article/0,8599,2060788,00.html,
http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-uprising-idUSBRE92G06420130317,
https://www.worldwatchmonitor.org/2015/03/3765948/,
http://edition.cnn.com/2012/03/01/world/meast/syria-crisis-beginnings/,
https://www.hrw.org/news/2011/06/01/syria-crimes-against-humanity-daraa,
http://www.nytimes.com/2013/02/09/world/middleeast/a-faceless-teenage-refugee-who-helped-ignite-syrias-war.html?_r=0,
http://www.aljazeerah.info/Opinion%20Editorials/2013/March/4%20o/How%20the%2018%20Graffiti%20Boys%20of%20Dara'a%20Ignited%20the%20Syrian%20Revolution%20By%20Yvonne%20Ridley.htm,
http://www.welt.de/politik/ausland/article119580585/Der-Buergerkrieg-in-Syrien-begann-mit-diesem-Jungen.html,
https://english.alarabiya.net/articles/2012/03/16/200987.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-vier-jahre-krieg-in-syrien-a-1023301.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-fuenf-jahre-buergerkrieg-es-geht-doch-noch-schlimmer-a-1082184.html


17.03.2011

Internationaler Militäreinsatz in Lybien

Eine internationale Koalition aus NATO und US-Streitkräften beschließt
einen Militäreinsatz in Lybien, ab dem 19. März wird dieser durchgeführt.
Gleichzeitig wird ein Waffenembargo durch NATO-Marine durchgesetzt.
Die Unterstützung dient größtenteils den Rebellen, teilweise werden aber
auch Rebellengruppen durch internationales Militär getroffen.

http://de.sputniknews.com/militar/20110326/258681316.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-gaddafi-rebellen-ueberrennen-libyens-kuestenstaedte-a-753422.html,
http://de.sputniknews.com/politik/20110327/258685538.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-die-fluechtige-macht-der-rebellen-a-752447.html,
http://www.aljazeera.com/video/africa/2011/04/20114214520388614.html,
http://www.aljazeera.com/news/africa/2011/04/2011480523612561.html


April 2011

Assad setzt Militär und Geheimdienst gegen Proteste ein

Ab April setzt der syrische Machthaber Assad Militär und Geheimdienste
gegen die Demonstrationen ein, es werden bereits im April mehrere hundert
Demonstranten getötet. Tausende Demonstranten werden inhaftiert, viele von ihnen
werden gefoltert. Assad lässt daraufhin im April seine Regierung neu bilden,
kann damit aber weitere Proteste nicht verhindern.
Assad lässt Städte von Sicherheitskräften und Panzern belagern, kappt Strom,
Wasser, Telefon und Internet und blockiert die Lebensmittelversorgung von Städten.
Die USA erlassen als erste Nation Sanktionen gegen das syrische Regime.
Am 21. April wird der seit 48 Jahren geltende Ausnahmezustand aufgehoben,
eine der Hauptforderungen der Protestbewegung, da dieser Folter und unbegründete
Verhaftungen legitimierte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-eskalation-zwischen-demonstranten-und-regime-1608119.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-in-arabien-protestwelle-greift-auf-syrien-ueber-a-751987.html,
https://web.archive.org/web/20120223235736/http://www.tagesschau.de/ausland/syrienprotest112.html,
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-12827542,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-in-syrien-assad-entlaesst-gouverneur-der-unruheprovinz-a-752116.html,
http://orf.at/stories/2049141/,
http://www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/aufruhr-in-arabien-massaker-auch-in-syrien,7151782,8265242.html,
http://www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/arabien-ticker-21-3----27-3--rebellen-nehmen-sirte-ein,7151782,8250458.html,
http://www.nzz.ch/sicherheitskraefte-loesen-proteste-in-damaskus-auf-1.10024666,
http://orf.at/stories/2049562/,
http://orf.at/stories/2049914/,
http://orf.at/stories/2050065/,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-assad-ernennt-neuen-regierungschef-a-754746.html,
http://www.bbc.com/news/world-13016843,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-bestuerzung-ueber-gewalt-und-tote-1622588.html,
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-13029631,
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-13097926,
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/04/201142212452973755.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/massenproteste-in-syrien-und-jemen-mit-wut-gegen-die-waffen-der-autokraten-1.1088456,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/blutige-unruhen-arabische-regime-fuerchten-die-macht-der-massen-a-756041.html,
http://gulfnews.com/news/mena/syria/syrian-forces-shell-deraa-storm-mosque-1.801204,
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-13234557,
http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien-praesident-hebt-ausnahmezustand-auf_aid_620575.html,
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-13279262,
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-13343540




Juli 2011

Landesweite Proteste

In Syrien gehen am 1. Juli etwa 3 Millionen Menschen (der 22 Mio Einwohner)
gegen das Assad-Regime auf die Straße, allein in Hama protestieren 400.000
der 700.000 Einwohner. Die Proteste werden teilweise mit Gewalt niedergeschlagen,
es gibt 28 Tote.
Bei weiteren Protesten mit 350.000 Teilnehmern am 15. Juli werden 41 Menschen getötet,
insgesamt wurden bisher etwa 12.000 Demonstranten verhaftet.
Am 22. Juli gibt es zwei weitere Großdemonstrationen mit 650.000 Personen in Hama
und 550.000 Teilnehmern in Deir ez Zor. In beide Städte rücken am 31. Juli Panzer ein,
in Hama werden dabei an einem Tag mindestens 136 Menschen getötet.

http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/07/2011729129878700.html,
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-13988701,
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/07/2011780473138345.html,
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/07/201171513414896895.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-07/Syrien-Proteste-Tote,
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/07/201171994933980301.html,
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/07/2011722171756722811.html,
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-14340115,
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/07/201173143432348733.html



30.09.2011

Das Militär teilt und bekämpft sich

Nachdem auch im September wieder täglich dutzende Demonstranten
durch Sicherheitskräfte getötet wurden spaltet sich ein Teil der Armee ab,
es kommt in al-Rastan zu Gefechten zwischen desertierten Soldaten und regierungstreuen Truppen.
Aktivisten sprechen von 10.000 Mitgliedern der "Freien Syrischen Armee",
während ein libanesischer General von keiner bedeutenden Spaltung in der Armee spricht.

http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/09/20119301527522457.html,
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/10/2011104111554159586.html


04.10.2011

UN-Sicherheitsrat stimmt über Sanktionen ab

Der UN-Sicherheitsrat stimmt über Sanktionen gegen Syrien ab,
sollte das Regime nicht das Feuer gegen Zivilisten einstellen.
Russland und China blockieren dies durch ihr Veto.

http://www.faz.net/aktuell/politik/un-sicherheitsrat-syrien-resolution-scheitert-an-russland-und-china-11482726.html


20.10.2011

Lybiens Machthaber Gaddafi wird getötet

Lybiens Machthaber Muammar al-Gaddafi wird nach 42 Jahren im Amt bei Gefechten
in seinem Geburtsort getötet. Am 23. Oktober gilt der lybische Bürgerkrieg
offiziell als beendet, am 31. Oktober beendet auch die Nato ihren Einsatz.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/702922/Hinrichtung-oder-Kreuzfeuer-Wie-starb-Gaddafi-?,
http://www.handelsblatt.com/politik/international/untersuchung-beendet-gaddafis-tod-bleibt-ein-mysterium/6282616.html,
http://www.dw.com/de/nato-einsatz-in-libyen-endet-am-31-oktober/a-15493120


08.11.2011

Oppositioneller Syrischer Nationalrat wird anerkannt

Nachdem syrische Regierungstruppen trotz der Vereinbarung zwischen der
Regierung und der arabischen Liga, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden
weiter hunderte Menschen (unter anderem mit Artilleriebeschuss) tötet,
erkennt der französische Außenminister Alain Juppé erstmals den oppositionellen
"Syrischen Nationalrat" an.

Man geht bisher von 3.500 Toten durch Regierungstruppen aus.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-assad-truppen-stuermen-hama-11521622.html


12.12.2011

Wahlen, Tote

In einigen Regierungsbezirken von Syrien werden Wahlen abgehalten,
hierbei soll es aber durchschnittlich weniger als 3 Möglichkeiten gegeben haben,
außerdem wurde eine oppositionelle Partei nicht gelistet.

UNO geht von inzwischen 5.000 Toten aus.

http://www.nzz.ch/wahlen-streiks-und-kaempfe-in-syrien-1.13620043,
https://web.archive.org/web/20120108023713/http://www.tagesschau.de/ausland/unosyrien100.html


30.12.2011

Weitere Massenproteste in Syrien

Landesweit gehen etwa 500.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße,
allein in der Region Idlib sollen 250.000 Demonstranten gewesen sein.
Die Regierung schlägt die Proteste mit Tränengas nieder und erschießt 32 Menschen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/massenproteste-gegen-assad-tag-des-zorns-in-syrien-a-806487.html



02.04.2012

Golf-Kooperationsrat überweist Geld an Rebellen

Die Mitglieder des Golf-Kooperationsrats, zu dem Saudi-Arabien, Katar
und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören, überweisen 100 Millionen Dollar
an die Freie Syrische Armee. Die Gruppe aus Deserteuren soll Mitte 2012 schon etwa
60.000 Mann aus den Regierungstruppen zählen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/golfstaaten-sollen-millionen-an-syrische-aufstaendische-zahlen-a-825135.html,
http://www.bloomberg.com/news/articles/2012-03-15/syria-loses-20-000-troops-as-deserters-flee-turkey-says-1-


12.04.2012

Vorläufige Waffenruhe in Kraft, erste Terroranschläge

Ab dem 12. April herrscht eine vorläufige Waffenruhe in Syrien,
diese wird aber aufgelöst, nachdem eine Wohnsiedlung unter Beschuss gerät
und 116 Zivilisten, darunter 32 Kinder, getötet werden. Die Rebellen
rechnen dies Regierungstruppen zu, diese bestreiten den Angriff.

Gleichzeitig gibt es im Chaos und Machtvakuum erste terroristische Verbindungen
und Anschläge in Syrien, bei denen 70 Menschen sterben.

https://www.washingtonpost.com/world/syrian-government-denies-responsibility-for-attack-that-killed-dozens/2012/05/27/gJQAFkSBuU_story.html?hpid=z2,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/entsetzen-ueber-massaker-in-syrien-116-tote-zivilisten-un-sicherheitsrat-beraet-11765453.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-dutzende-menschen-sterben-bei-explosion-in-damaskus-a-832370.html,
http://www.stern.de/politik/ausland/gewalt-in-syrien-70-menschen-sterben-bei-anschlag-in-damaskus-3847946.html,
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-18048033


August 2012

170.000 syrische Flüchtlinge

Nach andauernden Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen,
wobei das Militär Städte wie Aleppo mit Raketenbeschuss, Kampfjets und Hubschraubern angreift
sowie aufkeimendem Terrorismus gibt es bereits etwa 170.000 syrische Flüchtlinge im Ausland.
Auch die oppositionelle "Freie Syrische Armee" gerät mit Menschenrechtsverletzungen und Anschlägen
in die Kritik. 1,2 Millionen Syrer sollen insgesamt auf der Flucht sein.

http://de.reuters.com/article/syrien-zf-idDEBEE87G03T20120817,
http://www.welt.de/politik/ausland/article108602274/Videos-zeigen-moegliche-Taten-syrischer-Rebellen.html,
http://www.dw.com/de/islamische-staaten-suspendieren-syrien/a-16169522,
http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/PRCoISyria15082012_en.pdf,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/massaker-in-daraja-erschuettert-syriens-hauptstadt-damaskus-a-852137.html


03.10.2012

Syrische Armee beschießt türkische Stadt

Am dritten Oktober kommt es zu einem Vorfall, wo syrische Granaten
in einem türkischen Dorf nahe der syrischen Grenze in ein Wohngebäude einschlagen
und 5 Menschen töten, zahlreiche Personen verletzten.
Die Türkei beschießt daraufhin die syrische Armee mit Artillerie und tötet 34 Soldaten,
Syriens Regierung bittet die Türkei um Entschuldigung. Während die türkische Regierung
über einen Militäreinsatz in Syrien debattiert, werden bei einer Demonstration gegen einen
solchen Einsatz in Ankara Demonstranten mit Tränengas vertrieben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkisches-parlament-billigt-mandat-fuer-syrien-einsatz-a-859506.html


Februar 2013

650.000 Syrer auf der Flucht

Während die syrische Luftwaffe Rebellenhochburgen mit Raketen beschießt
sind mittlerweile etwa 650.000 Syrer als Flüchtlinge im Ausland.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-viele-tote-bei-raketenangriffen-in-der-provinz-idlib-a-911200.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/syrien-geberkonferenz-kuwait



06.07.2013

Erstes Auftreten von ISIS in Syrien

Am 6. Juli kommt es in al Dana nahe der türkisch-syrischen Grenze
zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rebellengruppen und Mitgliedern
der seit 2006 im Irak operierenden Terrorvereinigung ISIS, hierbei kommen
dutzende Kämpfer ums Leben.

http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-infighting-idUSBRE96506Z20130706


07.07.2013

ISIS tötet FSA-Kommandeur

Kämpfer der ISIS-Gruppierung töten einen Kommandeur der "Freien Syrischen Armee",
diese erklärt den Islamisten den Krieg; am nächsten Tag kommt es zu Kämpfen mit vielen Toten.

http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-idUSBRE96B08A20130712





16.09.2013

Türkei schießt russischen Hubschrauber ab

Das türkische Militär schießt einen russischen Militärhubschrauber ab,
der aus dem syrischen Luftraum zwei Kilometer tief in türkisches Gebiet eindringt;
vorher sollen die türkischen Piloten mehrere Warnungen abgegeben haben.

https://web.archive.org/web/20130920010618/http://sana.sy/eng/21/2013/09/17/502844.htm,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-wirft-tuerken-eskalation-durch-hubschrauberabschuss-vor-a-922662.html,
http://www.reuters.com/article/syria-crisis-turkey-idUSL5N0HC39F20130916



07.01.2014

Einigung zur Vernichtung von Chemiewaffen

Mit Assad konnte unter Androhung eines Militärschlags durch die US
eine Vereinbarung getroffen werden, dass dieser seine Chemiewaffen an
eine internationale Allianz übergibt.
Die Waffen wurden auf ein dänisches Schiff verladen und von dänischen,
norwegischen, russischen und amerikanischen Kriegsschiffen eskortiert,
um die Waffen auf internationalen Gewässern zu zerstören.
Insgesamt 1.300 Tonnen Giftgas übergibt Assad im Laufe eines Jahres.

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-25642463,
http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-chemical-idUSBREA140K820140206 http://www.theguardian.com/world/2014/feb/05/syria-misses-chemical-weapons-deadline,
http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Feb-06/246589-syria-must-accelerate-transfer-of-toxic-chemicals-opcw.ashx#axzz2sdzBVNXz,
http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-chemical-idUSBREA230W120140304,
http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-chemicalweapons-removed-idUSKBN0EY1DH20140623


20.01.2014

Fotobeweise für 11.000 gefolterte und ermordete Gefangene durch Assad

The Guardian und CNN erhalten 30.000 Fotos, die unterernährte und verletzte
Leichen von Gefangenen zeigen, auf denen vielfach Folterspuren zu sehen sind.
Die Bilder soll ein Angehöriger der syrischen Militärpolizei angefertigt und
aus dem Land schmuggeln lassen haben. Eine Anwaltskanzlei aus London wurde
zur Unterstützung der syrischen Opposition von der katarischen Regierung beauftagt,
diese Fotos durch 6 international anerkannte Forensiker untersuchen zu lassen,
welche die Authenzität und somit massenhafte Folter und Ermordung von Gefangenen in Syrien bestätigen.

Frankreich klagt im September 2015 Baschar al-Assad mithilfe von 55.000 Fotos,
die mindestens 11.000 tote Gefangene dokumentieren, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

Später blockieren Russland und China Maßnahmen der UN, gegen Assad vorzugehen.
Anfang 2016 verläuft die Anklage vorerst ins Leere.

http://thelede.blogs.nytimes.com/2014/01/20/war-crimes-experts-call-syrian-defectors-photographs-direct-evidence-of-assads-killing-machine/?_php=true&_type=blogs&module=BlogPost-ReadMore&version=Blog%20Main&action=Click&contentCollection=General&pgtype=Blogs®ion=Body&_r=1,
http://www.theguardian.com/world/2014/jan/20/evidence-industrial-scale-killing-syria-war-crimes,
http://edition.cnn.com/2014/01/20/world/syria-torture-photos-amanpour/index.html?hpt=hp_t1,
http://www.reuters.com/article/us-france-syria-assad-idUSKCN0RU11320150930,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-28-707-beweise-gegen-baschar-al-assad-keine-anklage-a-1080741.html


22.01.2014

Assad-Regime lässt tausende Häuser abreißen

Human Rights Watch berichtet aus Satelitenaufnahmen und Interviews,
dass Regierungstruppen tausende Häuser in der Nähe von Rebellenstädten
mit Sprengstoff und Bulldozern zerstören.
Human Rights Watch wirft dem Assad-Regime demoralisierende Maßnahmen vor:
"Die Zerstörungen dienten entweder keinem militärischen Zweck und würden
den Anschein erwecken, als kollektive Bestrafung der Bevölkerung zu dienen oder,
wenn sie militärische Ziele verfolgten, die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig belasten."

Man geht von inzwischen 130.000 Toten im syrischen Krieg aus.

https://www.hrw.org/report/2014/01/30/razed-ground/syrias-unlawful-neighborhood-demolitions-2012-2013,
http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-idUSBREA0L0H820140122


04.02.2014

UN-Bericht wirft Assad schwere Verbrechen gegen Kinder vor

Im UN-Bericht zur Lage von Kindern in Syrien werfen die Vereinten Nationen
schwere Verbrechen gegen Kinder in Syrien vor; so sollen Regierungstruppen
und regierungsnahe Gruppierungen zahlreiche Kinder Kinder getötet, verstümmelt
und gefoltert haben. Auch Rebellengruppen sollen für "ein seit 3 Jahren
unaussprechliches Leid" sorgen, da sie Kinder für Kriegs- und Hilfsdienste rekrutieren.

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=47077&Cr=syria&Cr1=#.UvJb4c409yV


Frühjahr 2014

Versuchte Friedensverhandlungen, humanitäre Hilfe

Es werden international immer wieder Friedensverhandlungen angestrebt,
die jedoch immer erfolglos sind. Ebenso versuchen Hilfsorganisationen immer wieder,
Güter für humanitäre Hilfe in belagerte Städte zu bringen, wobei sie allerdings
immer wieder blockiert oder beschossen werden.

Mitte Februar geht man von 140.000 Toten aus.

In den ersten zwei Wochen im Februar sterben in Gefechten von ISIS und anderen
radikalen Gruppierungen mindestens 2.000 Menschen.

Die Kämpfe zwischen islamistischen Gruppierungen sowie zwischen Regierung
und Rebellen wachsen immer mehr an, täglich werden dutzende Menschen jeweils
durch Luftangriffe und Anschläge getötet.

http://www.theguardian.com/world/2014/feb/15/syria-peace-talks-break-up-geneva,
http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-idUSBREA1C18W20140213,
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-opposition-friedensgespraeche102.html,
http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-unrwa-idUSBREA0E0FR20140115,
http://www.reuters.com/article/us-syria-kerry-idUSBREA0C0KK20140113,
http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Mar-03/249065-fighting-in-damascus-district-halt-aid-to-palestinians-un.ashx#axzz2uuKChxxT


20.03.2014

2,6 Millionen Syrer auf der Flucht

Die Vereinten Nationen berichten, dass mittlerweile 2,6 Millionen
Syrer das Land verlassen haben. 1 Million davon ist im Libanon,
484.600 Personen haben 2013 Asyl in Europa beantragt, davon 109.600 in Deutschland.
In der Türkei sind in 2013 640.899 Flüchtlinge regristriert worden.

http://www.reuters.com/article/us-un-refugees-idUSBREA2K02B20140321


23.03.2014

Türkei schießt syrisches Kampfflugzeug ab

Die Türkei hat nach vier Warnungen ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen,
was in türkischen Luftraum eingedrungen ist. Der Pilot konnte sich per Fallschirm retten.

http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-airplane-idUSBREA2M09X20140324


April 2014

Mehr als 150.000 Tote im syrischen Krieg

Gemäß Bericht der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bisher
150.000 Menschen getötet, darunter 8.000 Kinder und 6.000 Frauen.

Der Libanon hat bei 4 Millionen Einwohnern bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen.
Man geht nun von 6,5 Millionen Flüchtenden Syrern, davon 3 Millionen im Ausland, aus.
Durch die großen Mengen an zu versorgenden Menschen müssen die Vereinten Nationen
ihre humanitäre Hilfe und Nahrungsrationen kürzen.

Zusätzlich sind alleine in Damaskus schon 18.000 Menschen durch die Belagerung
vom Verhungern bedroht, da Hilfslieferungen die Stadt nicht erreichen.

Mehrfach wird die Zivilbevölkerung mit Giftgas angegriffen, das Assad-Regime
wird hierfür verantwortlich gemacht. Augenzeugen berichten, die Sprengkörper
mit Giftgas wurden von der syrischen Luftwaffe abgeworfen.

http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Apr-01/251934-more-than-150000-killed-in-syria-conflict-observatory.ashx#axzz2xeASgxRb,
http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-refugees-idUSBREA320T520140403,
http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Apr-07/252582-un-has-to-cut-syria-food-rations-for-lack-of-donor-funds.ashx#axzz2yIiYas00,
http://www.theguardian.com/world/2014/apr/19/syria-besieged-refugees-yarmouk-starvation,
http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Apr-23/254094-renewed-chemical-weapons-claims-mount-against-syrian-regime.ashx#axzz2zuT0dE5B,
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-27001737


Mai 2014

Kämpfe zwischen IS und al-Nusra-Front

Bei Kämpfen der islamistischen Gruppierung werden täglich hunderte Menschen
getötet, etwa 100.000 Menschen mussten die Region von Deir ez-Zor verlassen.

Man geht von mindestens 162.000 Toten aus, die reale Zahl könne aber um bis zu
70.000 Menschen höher liegen, da die Kriegsparteien ihre Verluste herunterspielen würden.

In Aleppo allein sollen seit Beginn des Jahres mindestens 2.000 Menschen, darunter 567 Kinder
durch Luftschläge der syrischen Regierung getötet worden sein.

http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/May-12/256111-isis-seizes-territory-in-deir-al-zor-province.ashx#axzz31Vl0ctlP,
http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-toll-idUSBREA4I05F20140519,
http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/May-30/258247-barrel-bombs-kill-almost-2000-in-aleppo-this-year.ashx#axzz355hzsMLN


Juni 2014

Obama fragt Kongress nach 500 Mio für Rebellen

Der amerikanische Präsident Barack Obama bittet sein Repräsentantenhaus
um 500 Millionen Dollar zur Unterstützung Moderater Rebellen, welche nach
ausführlicher Überprüfung Mittel erhalten sollen.

Gleichzeitig werfen die Vereinten Nationen Syrien vor, Hilfsleistungen
zu verhindern, um die 10,8 Millionen durch den krieg hilfsbedürftigen Syrer
zu versorgen - davon 4,7 Millionen in schwer erreichbaren und umkämpften Regionen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beziffert die Opfer des Bürgerkriegs
auf mindestens 171.000, während die UN berichten, dass der Libanon, die Türkei und Jordanien
in der Zwischenzeit fast 2,9 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben.

http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-usa-oabama-idUSKBN0F12IH20140626,
http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Jun-26/261709-un-accuses-syria-of-impeding-aid-deliveries.ashx#axzz36E26Vzfg,
http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-refugees-idUSKBN0FG1BA20140711


August 2014

Mindestens 180.000 Tote im syrischen Bürgerkrieg

Die Todeszahl soll inzwischen 180.000 Menschen überschritten haben,
bis zu 70.000 weitere Tote sind möglich. Die vereinten Nationen gehen
von mindestens 191.000 Toten aus.

Alleine in den ersten beiden Wochen im August wurden mindestens 700 Menschen
eines Stammes durch IS-Kämpfer hingerichtet.

http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-execution-idUSKBN0GG0H120140817,
http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Aug-22/268073-death-toll-tops-180000-observatory.ashx#axzz3BmsZbyy3,
http://www.reuters.com/article/us-syria-crisis-deaths-idUSKBN0GM0KH20140822




19.09.2014

Facebook-Postings von späterem Pegida-Gründer Bachmann

Der spätere Pegidagründer Lutz Bachmann postet auf Facebook einen Kommentar,
in dem er Flüchtlinge als "Viehzeug" bezeichnet sowie ein Foto von sich mit Hitlerfrisur.
Diese Posts bringen ihm später Kritik und eine Anzeige ein.

Am 03.05.2016 wird Bachmann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600€ verurteilt.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/pegida-gruender-bachmann-wegen-volksverhetzung-verurteilt



19.10.2014

Pegida wird offiziell als Verein eingetragen

Lutz Bachmann meldet Pegida als eingetragenen Verein mit dem Ziel der
„Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“
mit Sitz in Dresden an.

http://www.pegida.de





07.01.2015

Islamistische Anschläge auf Büro von "Charlie Hebdo"

Islamistische Terroristen greifen das Büro des Satiremagazins
"Charlie Hebdo" in Paris an und töten 12 Menschen.
Europa steht unter Schock und solidarisiert sich mit den Opfern,
"Je Suis Charlie" wird zum Ausdruck und der Forderung
nach dem Schutz der Meinungsfreiheit.

http://www.faz.net/aktuell/politik/terroranschlag-auf-charlie-hebdo-in-paris-12-tote-13357436.html

SchlagzeilenJe Suis Charlie
,




12.01.2015

Besucherrekord bei Pegida

Bei der ersten Pegida-Demonstration nach den Anschlägen von Paris
kommt es zu einem Besucherrekord von etwa 25.000 Personen in Dresden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-die-erste-demo-in-dresden-nach-dem-terror-in-paris-a-1012653.html


Deutschlandweite Demonstrationen für Toleranz

Deutschlandweit gehen etwa 100.000 Menschen gegen Pegida und
Fremdenfeindlichkeit auf die Straße und demonstrieren für Toleranz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-tausende-versammeln-sich-zu-gegendemonstrationen-a-1012628.html


19.01.2015

Postings von Bachmann werden bekannt

Die Facebookpostings von Pegida-Organisator Bachmann werden bekannt,
Bachmann wird zum Rücktritt gezwungen und 6 Mitorganisatoren verlassen
die Vereinigung. Gegen Bachmann wird Strafanzeige wegen Volksverhetzung
erstattet, dies kann ihm aber (Stand 02/2016) bisher nicht nachgewiesen werden.

http://www.zeit.de/2015/06/pegida-nachfolger-parteien


25.01.2015

Personen greifen einen Flüchtling an

Vier Personen greifen in der Dresdner Innenstadt einen Flüchtling an
und verletzen diesen körperlich, nachdem sie fremdenfeindliche Parolen brüllen.

http://jungle-world.com/artikel/2015/06/51389.html


27.01.2015

Sieben Männer greifen 3 Flüchtlinge an

Sieben mit Schlagstöcken bewaffnete Männer greifen in NRW
drei Flüchtlinge an und verletzen einen der Flüchtlinge schwer.

http://jungle-world.com/artikel/2015/06/51389.html,
http://www.lap-aachen.de/cms/index.php/aktuell/meldungen/214-anklage-nach-angriffen-auf-asylbewerber-in-wassenberg


13.02.2015

7 verletzte nach Sprengstoffanschlag in Unterkunft

Bei einem Sprengstoffanschlag in einer Flüchtlingsunterkunft in
Freiberg (Sachsen) werden 7 Flüchtlinge leicht verletzt. Später
gehen mehrere hundert Menschen gegen rechte Gewalt auf die Straße.
Zuerst war der Angriff von Polizei und Medien als "Böllerwurf auf Unterkunft"
gemeldet worden, in späteren Ermittlungen des LKA stellt sich aber heraus,
dass der Sprengkörper tödlich gewesen wäre, wenn die Verletzten näher dran
gewesen wären. Wenig später stellt die Staatsanwaltschaft Chemnitz die
Ermittlungen ein, weil eine Aufklärung "nicht mehr zu erwarten" sei.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Polizei-sucht-Zeugen-nach-Sprengsatz-Anschlag-auf-Asylbewerberheim,
http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/sprengstoffanschlag-freiberg100.html,
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Terror-von-rechts-/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=33968150


Frühjahr 2015

Besucherzahlen bei Pegida stark rückläufig

Nach dem Höhepunkt Anfang Januar mit etwa 25.000 Besuchern verzeichnet
Pegida auf den wöchentlichen "Montagsspaziergängen" im Frühling nur noch
drei- bis niedrige vierstellige Besucherzahlen.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Pegida-Zahl-weiter-ruecklaeufig-Organisatoren-ist-es-zu-hell,
http://www.l-iz.de/politik/leipzig/2015/03/teilnehmerzahlen-bei-legida-und-pegida-weiter-ruecklaeufig-83160


Öffentliche Bekentnisse zu Pegida und Rechtfertigung

Vielfach bekennen sich in sozialen Netzwerken viele und unterschiedliche
Bürger zu Pegida oder erzählen, dass sie mitgelaufen sind, sich das angeschaut haben.
Mit Sprüchen wie "Ich bin ja kein Nazi, aber..", "Ich bin ja kein Rassist, aber..",
"..wird man ja wohl noch sagen dürfen!" oder einer kritischen Haltung gegenüber
dem Islam und der Politik wird dies gerechtfertigt.
Die Sprüche wirken mit der Zeit und ihrer Aussage oft paradox, werden von Gegnern
für das Gegenteil genommen und ironisch aufgefasst. "Ich bin ja kein Nazi, aber.."
und "..wird man ja wohl noch sagen dürfen!" gehen in die Pop Culture ein.


IS greif Flüchtlingslager in Syrien an

Kämpfer des IS greifen ein Flüchtlingslager mit 18.000 Menschen
in der syrischen Hauptstadt Damaskus an.

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-lager-jarmuk-101.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-stuermt-fluechtlingslager-jarmuk-bei-damaskus-a-1026717.html


03.04.2015

Brandanschlag auf und Proteste wegen Flüchtlingsunterkunft

Im sächsischen Tröglitz sorgt eine Asylunterkunft im Bau für massive Proteste,
das im Umbau befindliche Haus wird angezündet. Im März gab es schon Proteste
gegen die geplante Unterkunft, eine NPD-Demo zog gegen den Bürgermeister
zum Rathaus, da dieser sich für Flüchtlinge einsetzt.
Der Bürgermeister tritt zurück.

http://www.stern.de/politik/deutschland/brandanschlag-auf-fluechtlingsheim--wir-duerfen-in-troeglitz-nicht-einknicken-5929788.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-buergermeister-von-troeglitz-tritt-wegen-npd-demo-zurueck-1.2384304

Brand TröglitzDemo NPD
,

14.04.2015

Brand in bewohnter Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in Hamburg

In Hamburg brennt am Dienstag ein Wohnheim für minderjährige Flüchtlinge,
die 15 Bewohner werden nicht verletzt und kommen mit dem Schrecken davon.
Später stellt sich heraus, dass das Feuer wahrscheinlich von einem Bewohner
selbst gelegt wurde.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.feuer-in-asylbewerberheim-erst-hamburg-dann-berlin-fluechtlingsheime-brennen.52faf278-7cf8-4f61-8bf4-131fa6cc48bb.html,
http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2015-04/hamburg-fluechtlingsunterkunft-brand


Brand in bewohnter Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in Berlin

Wenige Stunden später brennt ein Wohnheim für minderjährige Flüchtlinge,
Obdachlose und Alkoholiker in Berlin. Zwei minderjährige werden mit Verdacht
auf Rauchgasverletzungen untersucht, 62 Jugendliche und 76 Erwachsene
müssen das Haus verlassen. Das Haus wird durch den Brand unbewohnbar.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.feuer-in-asylbewerberheim-erst-hamburg-dann-berlin-fluechtlingsheime-brennen.52faf278-7cf8-4f61-8bf4-131fa6cc48bb.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-unterkunft-brand-berlin-lichterfelde


19.04.2015

Vier verletzte nach Brand in Flüchtlingsheim

Im sächsischen Dippoldiswalde wird ein Flüchtlingsheim in Brand gesteckt,
vier Flüchtlinge werden verletzt.

http://www.stern.de/panorama/fluechtlinge--feuer-im-asylbewerberheim-in-dippoldiswalde-war-wohl-brandstiftung-6208230.html


17.05.2015

Mann greift Flüchtlinge mit Samuraischwert und Schusswaffe an

In Berlin geht ein Mann mit einem Samuraischwert auf eine Gruppe Flüchtlinge
los und verletzt einen der Flüchtlinge bei der Abwehr an der Hand.
Außerdem bedroht der Mann die Flüchtlinge mit einer Schusswaffe.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-charlottenburg-fremdenfeindliche-attacke-mit-samurai-schwert/11786678.html


Sommer 2015

Erste große "Flüchtlingswellen" erreichen Deutschland

Es kommen erstmals große Mengen an Flüchtlingen in Deutschland an.
Zu tausenden werden Flüchtlinge mit Bussen und Bahnen nach Deutschland
gebracht und herzlich empfangen. Bilder von freundlichen Helfermengen
mit Teddybären, Lebensmittel- und Geldspenden für Flüchtlinge am Bahnhof München
gehen durch Deutschland, es herrscht eine positive und freundliche Stimmung
sowie große allgemeine Hilfsbereitschaft.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ankunft-der-fluechtlinge-in-muenchen-teddybaeren-zur-begruessung-1.2629856,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-am-hauptbahnhof-muenchen-erschoepfung-und-zuversicht-a-1051656.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlinge-in-muenchen-ein-freundliches-froehliches-durcheinander-13780063.html


Pegida erhält wieder Zulauf

Durch die Flüchtlingsmengen erhalten auch Pegida und AfD wieder Zulauf
und breitere Zustimmung. Die Besucherzahlen auf Pegidakundgebungen erholen
sich wieder und wachsen in den 5-stelligen Bereich.


Große Hilfsbereitschaft in Deutschland

Ein großer Teil der Deutschen will helfen und spendet Sach-, Geld-
und Zeitleistungen. Teilweise sind die Annahmestellen so überlastet,
dass zeitweise Spendenstopps ausgerufen werden, lange Schlangen vor
Hallen und Diakoniestationen zu sehen sind und viele Organisationen
nur noch ausgewählte Spenden annehmen (können).

http://www.stern.de/wirtschaft/sachspenden-fuer-fluechtlinge--deutsches-rotes-kreuz--hermes-und-rebuy-bieten-kostenlosen-paketversand-an--6419412.html,
http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article146128966/Welche-Spenden-helfen-Fluechtlingen-wirklich.html,
http://www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/621857/stopp-der-grossspendenannahme-fur-fluchtlinge-in-hesepe

München Essen
,

München Teddy
,

23.06.2015

Ausschreitungen gegen bewohntes Flüchtlingsheim

Unter Anwesenheit der Pegida-Führung (Bachmann, Festerling) und von
Funktionären von AfD und NPD gibt es in Freital mehrtägige Proteste gegen eine
von 400 Menschen bewohnte Flüchtlingsunterkunft, bei denen rassistische
und fremdenfeindliche Parolen gerufen werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/freital-fluechtlinge-asyl-proteste,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/freital-buergerversammlung-tumulte,
http://www.heute.de/in-freital-hat-sich-nach-den-auslaenderfeindlichen-krawallen-im-juni-gegen-fluechtlinge-wieder-etwas-beruhigt-39877280.html

Demo in FreitalPolizist stoppt Hitlergruß
,

24.07.2015

Unbefugte dringen in Zeltstadt in Dresden ein, verletzen DRK-Mitarbeiter

Im Rahmen von Kundgebungen gegen eine Zeltunterkunft in Dresden
sind mehrere Personen in die Zeltstadt eingedrungen und haben
Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuz verletzt.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/dresden-fluechtlinge-zeltstadt-demonstration


09.08.2015

Mann verletzt zwei Asylbewerber schwer mit abgebrochener Bierflasche

Ein Mann ist mit einer abgebrochenen Bierflasche bewaffnet auf zwei
Flüchtlinge losgegangen und hat diese schwer verletzt. Der Mann war bereits
vorher durch fremdenfeindliche Äußerungen aufgefallen.
Im August und September wurden weitere dutzende Flüchtlinge angegriffen
und (oft mit Flaschen bewaffnet) verletzt.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Hennigsdorf-Angriff-aus-Fremdenhass


19.08. - 23.08.2015

Mehrtägige gewalttätige Ausschreitungen in Heidenau, 31 verletzte Polizisten

In Heidenau arten mehrtägige Proteste gegen Flüchtlinge nachts in
gewalttätige Ausschreitungen aus, bei einer Straßenschlacht werden 31
Polizisten verletzt. Die Polizei löst die Geschehnisse mit einem Großaufgebot
auf, Bilder von den Demos bestimmen tagelang die Diskussion in den Medien.

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/chronik-heidenau-ereignisse100.html,
http://www.sz-online.de/sachsen/rechte-demo-gegen-asylunterkunft-eskaliert-3179945.html,
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-heidenau-brauner-mob-hetzt-weiter-gegen-asylsuchende/12220878.html

Demo HeidenauAusschreitungen Heidenau
,

22.08.2015

Mann beschimpft Familie, zeigt Hitlergruß, uriniert auf Kinder

In Berlin hat ein Mann eine auf die Ringbahn wartende Familie mit Parolen
beschimpft, den Hitlergruß gezeigt sowie auf die Kinder der Familie uriniert.

http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/auf-familie-uriniert-polizei-jagt-den-ringbahn-pinkler-22989934


24.08.2015

Reaktionen aus der Politik auf Heidenau

Aus der Regierung kommen Reaktionen auf die Ausschreitungen in Heidenau.
SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel bezeichnet die Randalierer als
"rechtes Pack", wofür er allerdings nur verhohnt wird.

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-chef-in-heidenau-gabriel-will-rechtes-pack-hart-bestrafen-1.2619567


25.08.2015

Betrunkene dringen in Unterkunft ein, bedrohen Flüchtlinge mit Messer

Zwei Betrunkene dringen in eine Flüchtlingsunterkunft ein und bedrohen
die Bewohner mit Messern. Die Flüchtlinge können sich in Sicherheit bringen
und die Polizei verständigen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parchim-mit-messer-bewaffnete-maenner-dringen-in-fluechtlingsheim-ein-a-1049834.html


Unbekannte versuchen, Unterkunft mit Gas zu sprengen

In der Nähe von Hannover wird eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft
in Brand gesteckt und Gasflaschen im Feuer deponiert.
Die Feuerwehr kann die Gasflaschen vor einer Exlosion bergen.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Ost/Feuer-in-Asylbewerberheim-in-Hannover-Bothfeld-ausgebrochen





Spätsommer 2015

Pegida-Anhänger distanzieren sich

Parallel zu den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte
distanzieren sich einige Pegida-Anhänger; sie haben nur Sorgen wegen Flüchtlingen und Islam.
Der Ausdruck "Besorgter Bürger" etabliert sich, und wird von links (oft in Gänsefüßchen,
um dem angesprochenen zu zeigen, dass er sich für einen Bürger mit Sorgen halten mag,
vom Autor aber als Rassist gesehen wird) und von rechts (als begrüßte Alternative und
Abstufung zu Ausdrücken wie "Nazi", "Rassist" oder "Wutbürger") angenommen.

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/132059/die-bezeichnung-besorgte-buerger-sollte-uns-sorgen-machen,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article144558421/Freital-wo-alle-nur-besorgte-Buerger-sein-wollen.html,
http://www.besorgte-buerger.com,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-die-argumente-der-besorgten-buerger-kommentar-a-1062324.html,


Vorwürfe gegen Flüchtlinge

In der rechten Szene, in weiten Teilen Ostdeutschlands und auf den Demos von Pegida
wird den Flüchtlingen vorgeworfen, dass sie "in Markenklamotten und mit Handys" hier
ankommen. Hiermit wird suggeriert, dass die (Kriegs-)Flüchtlinge nicht hilfsbedürftig sind
und ignoriert, dass auch die Herkunftsländer mal wohlständige Zivilisationen waren.
Vielfach werden Flüchtlinge als "Wirtschaftsflüchtlinge" und "Sozialschmarotzer" bezeichnet.
Gleichzeitig wird vorgeworfen, dass die Flüchtlinge größtenteils "junge, kräftige Männer" sind,
die sich um ihre Familien zu kümmern haben oder zuhause kämpfen sollten. Dem wird oft entgegnet,
dass die Männer zuerst geschickt wurden, damit sie nicht in den Krieg einbezogen oder von
Terroristen getötet werden, zudem hoffen viele Flüchtlinge auf einen Familiennachzug,
wenn das erste Familienmitglied in Europa Asyl beantragt hat, weshalb gerade junge Männer
auf den beschwerlichen Weg geschickt werden. 2016 wird der Familiennachzug ausgesetzt
und es finden sich nun mehrheitlich Frauen und Kinder an den Grenzen, viele ertrinken im Mittelmeer.

http://www.mdr.de/mdr-info/fluechtlinge-handy-kleidung100.html,
http://www.migazin.de/2015/06/17/fluechtlinge-haben-handys/,
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kampf-dem-vorurteil-darum-haben-fluechtlinge-smartphones.f9df6a7e-115b-4bac-8fe3-52aa58102337.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-es-kommen-nur-junge-maenner-wieso-das-falsch-ist-a-1068359.html,
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/fluechtlinge-vorurteile-debatte100.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-europa-warum-vor-allem-maenner-asyl-suchen-1.2584201,
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.faktencheck-fluechtlinge-von-asylrecht-bis-wirtschaftsfluechtlinge-page3.a431f6c6-fb8e-439d-a51a-1154e46b9f8d.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/fluechtlinge-lesbos-frauen-und-kinder-zuletzt,
http://www.welt.de/politik/ausland/article151782521/Immer-mehr-der-Fluechtlinge-sind-Frauen-und-Kinder.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-tatsaechlich-sind-sehr-sehr-viele-frauen-und-kinder-unterwegs-1.2848454,
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlinge-warum-vor-allem-maenner-nach-deutschland-kommen-a-1051755.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-jetzt-steigen-vor-allem-frauen-und-kinder-in-die-boote-a-1075345.html,
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/themen/fluechtlingsfrauen.html






ab Herbst 2015

Bisher etwa 250.000 Tote in Syrien

Die Vereinten Nationen beziffern die Toten des syrischen Bürgerkriegs
inzwischen mit mehr als 250.000.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/syrien-krise-assad-hat-mehr-als-250-000-tote-auf-dem-gewissen/12362368-2.html,
http://blog.zeit.de/teilchen/2015/10/16/syrien-250-000-tote-in-funf-minuten/


Gerüchte über Flüchtlinge

Täglich werden in sozialen Netzwerken Gerüchte über angebliche Vergehen
und Verbrechen durch Flüchtlinge gestreut. Hierzu gehören absurde Aussagen
wie dass Flüchtlinge eine Ziege geklaut und geschlachtet hätten, Hunde angegriffen,
Flüchtlinge dürften ungestraft in Supermärkten klauen oder Flüchtlinge hätten
Leute belästigt oder Frauen vergewaltigt. Teilweise stecken hinter Aussagen
wahre Ansätze, der Großteil ist allerdings erfunden.
Diese Gerüchte kommen derart häufig vor und halten sich so hartnäckig,
dass bis ins Frühjahr 2015 die Polizei immer wieder Stellung beziehen muss.
Portale wie http://www.mimikama.at werden bekannt
und regelmäßig berichten die Medien über erfundene und widerlegte Gerüchte.

http://www.mimikama.at,
http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/NPD-nutzt-toten-Hund-fuer-Hetze-gegen-Fluechtlinge,
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-geruechte-hoaxmap-101.html,
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fluechtlinge-geruechte-desinformation-und-propaganda-a-1062045.html,
http://blog.zeit.de/teilchen/2016/02/10/die-hoaxmap-widerlegt-geruchte-uber-fluchtlinge/,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlinge-wie-mit-geruechten-stimmung-gemacht-wird-14030797.html,
http://www.bento.de/politik/fake-meldungen-bei-facebook-mimikama-erklaert-wie-geruechte-ueber-fluechtlinge-aufgebaut-sind-342014/,
http://www.mopo.de/hamburg/debatte-um-fluechtlinge-wie-hetzer-im-netz-horror-und-geruechte-verbreiten-23450748,
http://www.sueddeutsche.de/politik/geruechte-geruechte-ueber-fluechtlinge-wut-sucht-wahrheit-1.2836977?reduced=true,
http://www.sueddeutsche.de/bayern/geruechte-ueber-fluechtlinge-das-maerchen-von-der-panzerfaust-1.2843880?reduced=true,
http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Artikel/2163551-Das-WESTFALEN-BLATT-prueft-die-Fakten-und-berichtet-Geruechte-Check-zum-Thema-Fluechtlinge,
http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ziegenbraten-im-Streichelzoo-Was-ist-dran-an-Geruechten-ueber-Fluechtlinge-1120863782,
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Diebe-Raeuber-Vergewaltiger-Geruechte-ueber-Fluechtlinge,geruechte100.html,
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/geruechte-rund-um-fluechtlingsheime-viel-laerm-um-fast-gar-nichts/-/id=1622/did=16390826/nid=1622/1nehemi/



20.10.2015

Kontroverse Rede von Schriftstelle Akif Perinçci

Schriftsteller Akif Perinçci hält auf Pegidademonstration eine höchst
zweifelhafte Rede, bei der er von der "Kinderfickerpartei die Grünen" redet
und (zynisch) bedauert, "dass die KZ's ja leider nicht mehr im Betrieb sind".
Die Öffentlichkeit ist geschockt, die rechte Szene und "besorgte Bürger" meinen
dagegen, die Zitate wären aus dem Kontext gerissen.
Der Verlag kündigt öffentlich die Zusammenarbeit mit dem Schriftsteller,
die Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/akif-pirincci-rede-bei-pegida-in-dresden-abgebrochen-a-1058589.html,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article147810085/Pirincci-provoziert-mit-KZ-Rhetorik-in-Asylkrise.html

27oktoberRede Akif
,



11.000 fremdenfeindliche Übergriffe, 6.000 Verdächtige, 9 Haftbefehle in 2015

Aus Anfragen der Bundestagsvizepräsidentin und der Partei Die Linke
wird bekannt, dass es in den bisher 10 Monaten des Jahres bereits 11.000
fremdenfeindliche Übergriffe in Deutschland mit knapp 6.000 Verdächtigen gab.
Es wurden bisher 9 Haftbefehle ausgestellt.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/rassismus-rechtsextremismus-anstieg-straftaten


27.10.2015

Pegida-Demonstranten mit Galgen für Merkel und Gabriel

Bei einer Pegida-Demo halten Demonstranten Galgenatrappen mit Schildern
am Strick "Reserviert Siegmar (sic) "das Pack" Gabriel" und
"Reserviert Angela "Mutti" Merkel" in die Luft. Die Bilder schockieren die
Öffentlichkeit, die Medien einigen sich später, nicht mehr von den wöchentlichen
Eklaten der Demonstrationen zu berichten um Pegida keine Aufmerksamkeit
und Medienpräsenz zu schenken. Gegen den Demonstranten wird eine Anklage
wegen Volksverhetzung geprüft.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/dresden-pegida-galgen-attrappe-demonstration,
http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-10/merkel-gabriel-pegida-galgen,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-demo-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-galgen-a-1057524.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-galgen-staatsanwalt-erhaelt-morddrohungen-per-e-mail-a-1057852.html,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article147717082/Galgen-Traeger-der-Pegida-bekennt-sich.html

Galgen Pegida


06.11.2015

Lehrerverband Sachsen-Anhalt warnt vor Sex mit Flüchtlingen

Der Verband warnt und fordert Aufklärung, damit Mädchen sich nicht
"auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven
muslimischen Männern einlassen".
Die Öffentlichkeit ist schockiert über die Äußerung, die Aussagen aus
der NS-Zeit ähnlich ist.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-11/sachsen-anhalt-sexualitaet-muslime-maenner-maedchen


10.11.2015

Polizei in Sachsen besteht auf Strafverfahren gegen Ladendieb

Die Polizei in Sachsen weigert sich gegen eine übliche Warnung
oder Geldstrafe und fordert ein Strafverfahren wegen einem Ladendiebstahl
im Wert von 30€, "weil der Beschuldigte Ausländer ist."

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-begruendet-der-beschuldigte-ist-auslaender-a-1062011.html





13.11.2015

Islamistische Terroranschläge in Paris mit 130 Toten

In Paris besetzen islamistische Terroristen einen Konzertsaal und erschießen
viele der Konzertbesucher im Stadtzentrum von Paris, im Umfeld sprengen sich mehrere
Selbstmordattentäter in die Luft. Insgesamt sterben 130 Menschen.
Die Welt steht unter Schock, monatelang herrscht noch Angst vor Großveranstaltungen
in der öffentlichen Meinung. Facebook führt erstmalig ein Overlay
für das Profilbild ein, wo Nutzer mit einer halbtransparenten französischen Flagge
ihre Solidarität zu den Opfern bekunden können.

http://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/anschlaege-in-paris---nachrichten-ticker-6555140.html




15.11.2015

Politiker und Öffentlichkeit stehen unter Schock

Europaweit herrscht ein Angstzustand vor Terrorismus und Flüchtlingen.
Die Flüchtlingsdebatte wird direkt verschärft, die Frage nach Sicherheit
steht im Vordergrund.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-anschlaege-verschaerfen-fluechtlingsdebatte-in-deutschland-a-1062918.html


16.11.2015

Bachmann/Pegida geben Merkels Flüchtlingspolitik direkte Schuld für Anschläge in Paris

Bachmann: "Ich könnte jetzt sagen, Sie, Frau Merkel, Herr Gabriel (…)
und die gesamte verantwortliche Politik von Deutschland, haben in Paris
mitgeschossen und mitgebombt!"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-anschlag-aufstand-der-angsthasen-kommentar-a-1062985.html


17.11.2015

Hannover im Ausnahmezustand

Das Deutsch-Französische Länderspiel in Hannover wird kurzfristig
wegen Terrordrohung abgesagt, es kann allerdings im Nachhinein keine
konkrete Bedrohung festgestellt werden.
De Maizière verunsichert Bürger mit "Teile meiner Antwort würden sie verunsichern".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitslage-in-deutschland-die-verunsicherte-republik-a-1063509.html


22.11.2015

Höcke hält Rede über menschliche Rassenlehre

Beim Institut für Staatspolitik hält der Thüringer AfD-Chef und einer
der wichtigsten Politiker der AfD eine Rede auf einem Kongress unter dem
Titel "Ansturm auf Europa". Höcke erklärt hier rassentheoretisch die "unterschiedlichen
Fortpflanzungsstrategien der Europäer und Afrikaner".

https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-rede-101.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-thueringen-blanker-rassismus-hoecke-und-die-fortpflanzung-der-afrikaner-1.2780159



bis Dezember 2015

Gezieltere Kritik

Nach den vergangenen gewalttätigen Ausschreitungen und den regelmäßigen
Skandalen auf und im Rahmen von Pegida-Demos werden Flüchtlingskritiker
und Fremdenfeinde oft schnell als "Nazi" verurteilt.
Dies sorgt nur für weiter verhärtete Fronten und unergiebige Diskussionen,
weshalb die meisten Kommentatoren ab Dezember präzisere und differenziertere
Kritik üben und weniger beleidigend werden.



12.12.2015 + 15.12.2015

Schwere Ausschreitungen zwischen Linksextremen und Polizei

Bei Krawallen in Leipzig wurden 69 Polizisten verletzt, als im Rahmen
einer Neonazi-Demonstration linke Gegendemonstranten die Polizei angriffen.
Drei Tage später kommt es zu linken Ausschreitungen in Magdeburg, wo beim
Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs linke Demonstranten Polizisten
mit Steinen und Feuerwerkskörpern bewerfen, 4 werden verletzt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/schwere-ausschreitungen-in-leipzig-linke-krawalle-zwischen-strassenterror-und-zerstoerungswut/12715572.html,
http://www.mz-web.de/leipzig/linke-krawalle-in-leipzig-100-000-euro-schaden---ermittlungen-gegen-36-verdaechtige,31429772,32942434.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/magdeburg-polizisten-bei-ausschreitungen-bei-linken-demo-verletzt-a-1072382.html


18.12.2015

Donald Trump sagt bei Wahlkampf aus, er will allen Muslimen die Einreise in die USA verbieten

Beim Wahlkampf in den USA sagt Spitzenkandidat Donald Trump aus,
er würde bei einem Wahlsieg allen Muslimen die Einreise in die USA verweigern.
Die Aussage sorgt für Empörung, erhält in den USA allerdings mehrheitliche
Zustimmung in der Bevölkerung

http://www.forbes.com/sites/bowmanmarsico/2015/12/18/trumps-muslim-ban-what-americans-really-think/#7328d2fee724




31.12.2015

Sexuelle Übergriffe und Diebstähle bei Silvesterfeierlichkeiten in Köln

Bei den Silvesterfeierlichkeiten in Köln bildet sich aus einer Menge von etwa 1.000
feiernden Menschen vor dem Dom ein Mob aus mindestens 73 Personen, die Frauen belästigen,
begrapschen, Kleidung vom Leib reißen und bestehlen. Insgesamt gehen 1.100 Anzeigen
bei der Kölner Polizei ein, größtenteils wegen Diebstahldelikten.
In einem Fall soll eine Vergewaltigung versucht worden sein.
Zu den Beschuldigten gehören viele illegale nordafrikanische Einwanderer
sowie mindestens 3 Flüchtlinge.

Monatelang werden deswegen Flüchtlinge kollektiv als Vergewaltiger bezeichnet,
in den sozialen Medien und in der rechten Szene hält sich die Meinung,
an Silvester hätten 1.000 Flüchtlinge in Gruppen die anwesenden Frauen vergewaltigt.

Im Nachhinein werden sowohl Asyl- als auch Sexualstrafrecht verschärft.

http://www.derwesten.de/politik/1075-anzeigen-nach-koelner-silvesternacht-73-verdaechtige-id11567004.html,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-mehr-als-650-anzeigen-wegen-uebergriffen-zu-silvester-a-1071692.html,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152018368/1054-Strafanzeigen-nach-Uebergriffen-von-Koeln.html




2015

1.239 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 13.846 fremdenfeindliche Straftaten in 2015

Nach dem vorläufigen BKA-Bericht gab es im Jahr 2015 mindestens
1.239 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 13.846 rechtsmotivierte Straftaten.
In mindestens 200 Fällen gab es Sprengstoffdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte,
in mindestens 94 Fällen gab es Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte durch Rechtsextreme.

http://www.tagesschau.de/inland/bka-statistik-101.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheime-bundeskriminalamt-zaehlt-mehr-als-1000-attacken-a-1074448.html,
http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge--deutschlandkarte-der-schande---dokumentation-von-uebergriffen-6711190.html,
https://www.tagesschau.de/inland/anschlaege-asylunterkuenfte-bka-101.html,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152098696/Zahl-rechtsextremer-Straftaten-steigt-um-30-Prozent.html,
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Terror-von-rechts-/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=33968150,
http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus/straftaten-rechtsextreme-aufklaerung-100.html


Oktober 2015 - Frühjar 2016

Ausschreitungen bei Demos, Vandalismus, Gewalttaten gegen Flüchtlinge,
brennende Flüchtlingsheime und rechtsradikale Aktivitäten werden in Kommentaren
massenhaft angezweifelt, die Schuld der Antifa/den Linken oder den Flüchtlingen
selbst zugesprochen, Straftaten werden mit anderen Akten z.B. durch Flüchtlinge
oder Ausländer verglichen und relativiert.
Für dieses "Ja, aber.." prägt sich der Begriff "#whataboutism".

Merkel wird zunehmend oft als "Volksverräterin", "Stasi-IM Erika", "das Ferkel"
und weiteres bezeichnet, "Merkel muss weg"-Rufe erschallen bei Demos und mit Graffitis
überall in Deutschland. Teilweise wird behauptet, der syrische Bürgerkrieg wäre
durch den Westen/die USA begonnen und/oder gesponsert, in einzelnen radikalen Kommentaren
wird von der "Migrationswaffe" gesprochen. Flüchtlinge werden auch gerne höhnisch
"Fachkräfte" genannt, da die Wirtschaft im Sommer von Flüchtlingen als Möglichkeit
gegen den bestehenden Fachkräftemangel spricht.

Nach Silvester verbreiten sich "Rapefugees - Not Welcome" Bilder nach einem
entsprechenden Post von Lutz Bachmann auf Facebook, rechten Profilen und als Schilder auf Demos.

Mit der Jahreswende nimmt die Anzahl von "Fakeprofilen" auf Facebook zu, welche
die Kommentarspalten der Nachrichtenmagazine zunehmend häufig und rassistisch füllen.
Mehr hierzu auf der Seite Social Media.


2016

Bürgerwehren entstehen

Ab Oktober und insbesondere nach den Terroranschlägen von Paris
entstehen überall in Deutschland und teilweise in Europa Bürgerwehren.
Die Teilnehmer und Legitimität sind schwer umstritten, im Januar
nimmt die Debatte ihren Höhepunkt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerwehren-in-deutschland-buergerwehren-die-innere-unsicherheit-1.2830313?reduced=true,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/buergerwehr-duesseldorf-passt-auf-koeln-sicherheit,
http://www.polizei-dein-partner.de/themen/diebstahl-betrug/detailansicht-diebstahl-betrug/artikel/buergerwehren-auf-einbrecherjagd.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergerwehren-in-deutschland-gefahr-oder-sicherheit-13184946.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheit-in-unguten-haenden-streifzug-mit-einer-buergerwehr-durch-memmingen-14054311.html,
http://www.fr-online.de/politik/buergerwehren-buerger-fuer---rechts--und-ordnung,1472596,33520044.html,
http://www.focus.de/politik/deutschland/selbsternannte-strassenpolizei-polizei-warnt-vor-verhaengnisvollem-trend-buergerwehren-sind-gefaehrlich-fuer-deutschland_id_5196236.html,
http://www.derwesten.de/politik/nrw-innenminister-jaeger-buergerwehren-behindern-die-polizei-id11513899.html,
http://www.br.de/nachrichten/inhalt/buergerwehren-bayern-memmingen-muenchen-bayreuth-100.html


Hitler's "Mein Kampf" erhältlich

Ab 01.01. ist eine kommentierte kritische Version von Adolf Hitler's
Buch "Mein Kampf" erhältlich. In den ersten zwei Monaten verkauft sich
das Buch rund 24.000 mal.

http://www.ifz-muenchen.de/aktuelles/themen/edition-mein-kampf/,
http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2016-02/adolf-hitler-mein-kampf-bestseller-nationalsozialismus-buch,
http://www.focus.de/kultur/buecher/geschichte-kritische-mein-kampf-ausgabe-wird-zum-bestseller_id_5320596.html,
http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/mein-kampf-als-bestseller-verkaufsschlager-hitler-ld.16905,


02.01.2016

Vorfälle der Silvesternacht werden bekannt

Medien berichten jetzt erst von den Vorfällen der Silvesternacht,
was von rechten Kreisen als Beweis gesehen wird, dass die Politik versucht,
Straftaten von Flüchtlingen zu verheimlichen. Die Presse gibt an,
man hat erst die Pressekonferenz der Polizei abgewartet um Falschinformation
zu vermeiden.

http://www.sueddeutsche.de/medien/uebergriffe-an-silvester-warum-die-medien-so-spaet-ueber-koeln-berichteten-1.2808386?reduced=true,
http://www.n-tv.de/politik/Warum-kamen-Berichte-ueber-Koeln-so-spaet-article16706636.html,
http://www.tagesspiegel.de/medien/kritik-an-den-medien-wegen-koeln-berichterstattung-schweigekartell-und-nachrichtensperren/12797422.html



07.01.2016

Neun Verletzte, darunter Säuglinge, nach Brandanschlag

In Altenburg werden 9 Flüchtlinge durch einen Brandanschlag
auf eine Flüchtlingsunterkunft verletzt, dazu gehören auch Kinder.

http://www.lvz.de/Region/Altenburg/Brand-in-Altenburger-Asylunterkunft-Rat-spricht-von-rassistischem-Terror



12.01.2016

"Gutmensch" wird Unwort des Jahres 2015

Das in der rechten Szene für der Flüchtlingspolitik offen gegenüberstehende
Menschen verwandte Wort "Gutmensch" wird zum Unwort des Jahres gekührt.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gutmensch-ist-unwort-des-jahres-2015-a-1071545.html


16.01.2016

Land Hessen will Höcke Rückkehr in Lehramt verbieten

Aufgrund der wiederholten rassistischen Reden von Ex-Lehrer Höcke
will sein ehemaliger Arbeitgeber, das Land Hessen, ihm den Rückgang
ins Lehramt nach eventueller Aufgabe seiner politischen Ambitionen verbieten.
Bei AfD-Symphatisanten sorgt dies für Aufruhr.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-hoecke-soll-nicht-mehr-als-lehrer-arbeiten-14018380.html


17.01.2016

Polizeiliche Widerlegung der Entführung

Polizeiliche Ermittlungen und das Geständnis der angeblich entführten
13-jährigen ergeben, dass das Mädchen weder entführt, noch vergewaltigt wurde.
Das Handy des Mädchens belegt, dass sie bei ihrem Freund war und ein ärztliches
Gutachten widerlegt eine Vergewaltigung. Dennoch wird dies von vielen
nicht geglaubt, Presse und Polizei werden Lügen und einer Kontrolle
durch die Regierung vorgeworfen.

http://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/was-geschah-wirklich-elena-13,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizei-widerspricht-bericht-ueber-vergewaltigung-von-13-jaehriger-a-1072876.html


21.01.2016

Österreich führt Obergrenze ein

Österreich gibt bekannt, nur noch 37.500 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen zu wollen.
Protest in der deutschen Politik.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/oesterreich-obergrenze-konsequenzen


23.01.2016

Brand und versuchte Sprengung einer Flüchtlingsunterkunft

Bei Hannover wurde erneut versucht, eine im Rohbau befindliche Unterkunft
mit Feuer und im Feuer deponierten Gasflaschen zu sprengen. Ein Passant
hatte das Feuer bemerkt, die Feuerwehr konnte vor einer Explosion die Gasflaschen
aus dem Feuer bergen.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Barsinghausen/Nachrichten/Moegliche-Brandstiftung-Feuer-in-Rohbau-einer-Fluechtlingsunterkunft-in-Barsinghausen


Zunehmender Vandalismus gegen Parteibüros

2015 wurde in 75 Fällen Vandalismus gegenüber linken Parteibüros gemeldet.
Auch gegen rechte Parteibüros werden mehrfach Vandalismushandlungen gemeldet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/75-rechte-attacken-gegen-parteibueros-im-jahr-2015-hakenkreuze-eingeschlagene-scheiben-bedrohungen/12890394.html


25.01.2016

Russlanddeutsche demonstrieren in Berlin

Obwohl die Entführung und Vergewaltigung des Mädchens längst widerlegt ist
demonstrieren russlanddeutsche auf den Straßen und vorm Kanzleramt.
Das russische Fernsehen hatte offenbar von dem Fall berichtet und
wirft der deutschen Regierung eine Vertuschung des Vorfalls vor.
Dies stößt öffentlich eine Debatte über die bisher politisch inaktiven
Russlanddeutschen und deren Integration an, wenn sie dem russischen Fernsehen
mehr trauen als der deutschen Regierung.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/berlin-russlanddeutsche-auf-der-strasse-afd-profitiert.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebliche-vergewaltigung-in-berlin-demo-vor-dem-kanzleramt-a-1073550.html,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/russland-wie-die-medien-angst-vor-fluechtlingen-schueren-a-1073031.html

Demo RusslanddeutscheDemo vonrusslanddeutschen
,

26.01.2016

Russischer Außenminister wirft deutscher Politik Vertuschung vor

Nun schaltet sich der russiche Außenminister in die Debatte ein
und wirft der Berliner Polizei und der deutschen Regierung vor, den
Fall der angeblichen Vergewaltigung aus politischen Gründen zu vertuschen.
Kritik aus allen Parteien, dass Russland sich nicht derartig einzumischen habe.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angebliche-vergewaltigung-in-berlin-russisches-manoever-a-1074024.html,
http://www.tagesspiegel.de/berlin/lawrow-ueber-angeblich-entfuehrtes-maedchen-russlands-aussenminister-wirft-berliner-polizei-vertuschung-vor/12880582.html


Minderjähriger Flüchtling ersticht Helferin in Schweden

In Schweden hat ein Bewohner eines Heims für 14 bis 17-jährige unbegleitete Flüchtlinge
eine 22-jährige Flüchtlingshelferin erstochen. In rechten Kreisen sorgt dies für Aufruhr
und wird als Beweis der eigenen Warnungen angesehen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-in-schweden-minderjaehriger-asylbewerber-ersticht-22-jaehrige-helferin-a-1073882.html,
http://www.tagesspiegel.de/politik/schweden-minderjaehriger-asylbewerber-ersticht-helferin-in-heim/12879354.html


27.01.2016

Gedenktag der Befreiung des KZ Auschwitz

Oft, aber nach Portal nicht mehrheitlich wird unter Artikeln kommentiert,
Deutschland "habe mit der NS-Vergangenheit nichts mehr zu tun", ein "kollektiver
Selbsthass" würde die Deutschen zu der Freundlichkeit zu und Aufnahme von Flüchtlingen
zwingen, das Gedenken "solle nur Schuldgefühle hervorrufen" und Deutschland würde versuchen,
die NS-Zeit auf Kosten Europas mit den Flüchtlingen "wiedergutmachen" zu wollen.

Flüchtlingsbefürworter werden selbst an diesem Geschichtsträchtigen Tag als
"Selbsthasser" und "Volksverräter" bezeichnet, ihnen (und Merkel) wird vorgeworfen,
den Untergang Deutschlands durch eine "feindliche Invasion" herbeisehnen.
Diese bisher mit Neonazis verbundenen Argumentationen finden erschreckende Öffentlichkeit.

https://www.facebook.com/spiegelonline/photos/a.420707594868.190602.38246844868/10153895153149869/?type=3&theater


28.01.2016

Scharfe Handgranate wird zu Flüchtlingsunterkunft geworfen

Eine scharfe Handgranate wurde zu dem Sicherheitscontainer einer Flüchtlings-
unterkunft geworfen, detonierte aber wahrscheinlich aufgrund des Alters nicht.
Die Granate wurde von der Polizei geräumt und gesprengt.
Später gibt es den Verdacht, dass der Angriff sich gegen das Sicherheitspersonal
gerichtet haben kann.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/justizminister-maas-nicht-abwarten-bis-es-die-ersten-toten-gibt-a-1074668.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/villingen-schwenningen-handgranatenanschlag-verdaechtige-festnahme


30.01.2016

AfD-Chefin Frauke Petry fordert Schusswaffeneinsatz an der Grenze

"Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?

Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter
so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang.
Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?


Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile
"Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen
und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls
auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien.
Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern,
dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch
von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist
will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.
Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist,
dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich
und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/frauke-petry-afd-grenzschutz-auf-fluechtlinge-schiessen


Entsetzen über Schusswaffenforderung

Deutsche Politik äußert sich empört über Forderung,
Forderung ist nicht rechtskonform. Die Gesetzeslage
wurde nur teilweise wiedergegeben und verzerrt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/afd-frauke-petry-schusswaffen-fluechtlinge-reaktionen,
http://www.deutschlandfunk.de/afd-vorstoss-zur-grenzsicherung-mit-waffen-afd-ist.694.de.html?dram:article_id=344429




04.02.2016

Rhein-Zeitung empört über Veränderung bei Autorisierung

Nach dem Shitstorm wegen ihrer Aussage zum Grenzschutz lässt Frauke Petry
ein Interview mit der Rhein-Zeitung vor der Autorisierung teilweise umschreiben.
Sie ändert "Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig.
Das haben wir gerade schon besprochen. Es ist nichts, was sich irgendjemand
von uns wünscht. Es müssten alle anderen Maßnahmen davor ausgeschöpft werden."

(belegt von der Rhein-Zeitung per Tonbandaufnahme) zu
"Alle Beamten im Grenzdienst tragen eine große Verantwortung und kennen
die Rechtslage und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."
um.
Petry und Anhänger leugnen ursprüngliche Aussage.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/afd-chefin-sorgt-mit-interview-aenderung-fuer-aufregung-waffeneinsatz/-/id=1682/did=16909308/nid=1682/q4z8vn/,
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-chefin-was-frauke-petry-nicht-gesagt-haben-will-1.2852182,
http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-Luegenpresse-AfD-Chefin-Frauke-Petry-schreibt-ihr-Interview-dreist-um-_arid,1436297.html,
http://www.huffingtonpost.de/2016/02/05/afd-petry-streicht-umstrittene-schiebefehl-aussage-aus-interview-_n_9167654.html



Frühjahr 2016

470.000 Tote in Syrien

Möglicherweise ist die Zahl der Toten wesentlich höher als zuletzt angenommen.
Im Oktober sind die Vereinten Nationen noch von 250.000 Toten ausgegangen,
inzwischen berichtet eine NGO von etwa 470.000 Toten im syrischen Bürgerkrieg,
was ein wesentlicher Teil der ursprünglich 22 Millionen Einwohner Syriens ist.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/syrien-krieg-bilanz-bericht-tote-bevoelkerung-verletzte


Pegida radikalisiert sich

Mit den zunehmend häufigen und schweren Ausschreitungen und Gewalttaten
gegen Flüchtlinge und Ausländer findet Pegida weniger Zulauf aus der Mitte
und radikalisiert sich. Der harte Kern sieht sich als Protestbewegung
gegen Flüchtlinge, den Islam und die Politik während öffentliche Bekenntnisse
und Besucherzahlen zurückgehen. Auf Fotos der Kundgebungen sind deutlich mehr
Flaggen zu sehen, die Neonazi-Bewegungen zugeordnet werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/dresden-wie-sich-pegida-radikalisiert-13830497.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/pegida-radikalisiert-sich-lunte-legen-und-davonstehlen-13854505.html,
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pegida-npd-afd-deutschland-radikalisiert-sich/12445238.html,
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahl-in-dresden-pegida-hat-sich-seit-der-spaltung-deutlich-radikalisiert/11882420-2.html,
http://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zu-demonstrationen-in-dresden-pegida-hat-sich-spuerbar-radikalisiert/13018686.html,
http://www.welt.de/geschichte/article136523616/Pegida-masst-sich-das-Erbe-des-20-Juli-an.html,
http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/extremismus-forscher-npd-steckt-fluechtlingsprotesten-31379952,
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/pegida-laut-forschern-der-tu-dresden-um-werner-patzelt-immer-radikaler-aid-1.5792936,
http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Neue-Patzelt-Studie-Pegida-und-AfD-sind-dasselbe,
http://www.jetzt.de/was-ist-rechts/rechte-in-deutschland-pegida-afd-neonazis


Diskussionskultur

Nach den Vorfällen von Paris und Köln werden Flüchtlinge zunehmend
oft verallgemeinert alle als Terroristen und Vergewaltiger bezeichnet.
Der Islam und die Werte von Flüchtlingen werden von rechts vielfach
als mittelalterlich, gewaltverherrlichend und feindlich kritisiert.
Dem Islam wird ein Streben nach Weltherrschaft und eine Invasion
in Europa vorgeworfen.

Nachdem im letzten Jahr von rechts kritisiert wurde, dass "nur junge Männer"
in Deutschland/Europa ankommen, dass diese ihre Familien alleine lassen,
vor Ort kämpfen sollen und die Männerquote sowieso Beweis ist, dass
es sich bei den Flüchtlingen nur um Wirtschaftsflüchtlinge handelt,
kommen Anfang 2016, nachdem der Familiennachzug aufgehoben wurde mehrheitlich
Frauen und Kinder an, viele ertrinken auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland.
Nun wird kritisiert, dass die Familien ihre Kinder mit der Flucht gefährden,
dass eine Fahrt mit Flüchtlingsbooten verantwortungslos ist.

Bürgerwehren wollen nach "gefährlichen Ausländern Ausschau halten"
und "unsere Frauen schützen".

Es hält sich die Meinung, Flüchtlinge könnten straffrei Verbrechen begehen
und würden sich "über den deutschen Rechtsstaat lustig machen".
Ebenso hält sich die Meinung, dass deutlich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge
(oft untermauert mit unbelegten Zahlen zwischen 60 und 80%) keine schutzbedürftigen
Kriegsflüchtlinge, sondern "Wirtschaftsflüchtlinge" und "Sozialschmarotzer" sind.

Es wird argumentiert, dass Deutschland gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss,
weil die Menschen schon in Sicherheit sind, sobald sie aus ihrem Land sind.
Es wird bewusst ignoriert oder bezweifelt, dass in Deutschland jeder Mensch
Recht auf (das Prüfen von) Asyl hat und dass die Last aus Solidaritätsgründen geteilt werden soll.

Es wird vielfach kommentiert, Merkel würde mit ihrer Politik das Recht brechen,
gegen das Grundgesetz handeln und unrechtmäßig Flüchtlinge ins Land lassen.
Ein Großteil der negativen Kommentare dieser Art enthält die Aussage,
"Merkel hat sie ins Land geholt/eingeladen", womit Merkel's Aussage "Wir schaffen das"
kritisiert wird und behauptet wird, die Flüchtlinge würden nur wegen der Politik Merkels kommen.
Vielfach wird kommentiert, Merkel hätte hiermit ihr Volk verraten.
Kommentare dieser Art sind inzwischen häufig, je nach Zeitung deutlich mehrheitlich
in den Kommentarspalten zu finden.

Gemäßigte Rechte suchen nach deutlicher Kritik aus Politik und Öffentlichkeit
nach differenzierten Aussagen für eigene Legitimität, vielfach wird kommentiert
"Islamkritik ist kein Rassismus, weil der Islam keine Rasse ist",
"Diese Kultur passt nicht zu unserer Kultur, Werte und Frauenbild sind nicht vereinbar,
Integration und Anpassung sind nicht möglich" oder "Das Problem ist nicht der Islam,
sondern die Menge: 2% der Bevölkerung sind noch okay für die Integration (weil die
Einwanderer dann "deutsch werden"), 3% funktioniert nichtmehr"
.

Vielfach werden Zitate aus dem Koran als Beweis für eine grundauf gewalttätige
Religion gepostet.

Es wird behauptet, in nur wenigen Jahren wäre arabisch Amtssprache in Deutschland,
Schulen würden bald verpflichtenden Arabischunterricht geben, bald wären überall
Moscheen und deutsche Freuen müssten bald Burka tragen.
In Münchens Stadtzentrum gibt es tägliche Pegida-Demos, wo im 15-Minuten-Takt
das Rathaus laut mit muslimischen Gebetsgesängen (Muezzin-Rufen) beschallt wird,
um die Bürger "auf das vorzubereiten, was bald kommt". Das deutsche Demonstrationsrecht
kann dies nicht verbieten. Nach einem Video mit einem Foto des Münchener Oberbürgermeisters
und Schussgeräuschen über die Lautsprecher wird ein Strafverfahren geprüft.

http://pegidabayern.com/2016/01/15/muezzin-rufe-vor-dem-muenchner-rathaus/,
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/asyldebatte-wie-ob-reiter-fluechtlinge-in-muenchen-integrieren-will-1.2821782?reduced=true,
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/160128-quer-pegida-102.html#&time=,
http://zuerst.de/2016/01/14/pegida-muenchen-muezzin-rufe-treiben-den-oberbuergermeister-zur-verzweiflung/,
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtspopulismus-muenchens-pegida-wird-immer-radikaler-1.2825598?reduced=true,
http://www.welt.de/regionales/bayern/article151145901/Droh-Video-von-Pegida-Staatsanwalt-eingeschaltet.html,
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151672848/Die-Kritik-an-Merkel-hat-jedes-Mass-verloren.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-es-kommen-nur-junge-maenner-wieso-das-falsch-ist-a-1068359.html,
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/fluechtlinge-vorurteile-debatte100.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-europa-warum-vor-allem-maenner-asyl-suchen-1.2584201,
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.faktencheck-fluechtlinge-von-asylrecht-bis-wirtschaftsfluechtlinge-page3.a431f6c6-fb8e-439d-a51a-1154e46b9f8d.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/fluechtlinge-lesbos-frauen-und-kinder-zuletzt,
http://www.welt.de/politik/ausland/article151782521/Immer-mehr-der-Fluechtlinge-sind-Frauen-und-Kinder.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-tatsaechlich-sind-sehr-sehr-viele-frauen-und-kinder-unterwegs-1.2848454,
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlinge-warum-vor-allem-maenner-nach-deutschland-kommen-a-1051755.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-jetzt-steigen-vor-allem-frauen-und-kinder-in-die-boote-a-1075345.html,
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/themen/fluechtlingsfrauen.html


18.02.2016

Petry kritisiert Merkel-Politik

„Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz
und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten
Zentralkomitees der SED im Jahr 1989.“ Innerdeutsche und europäische Kritik
nehme Merkel nicht ernst. Stattdessen wiederhole die Kanzlerin „in einer
autistisch anmutenden Weise die bereits offensichtlich gescheiterten
Vorschläge“, ihr Verhalten sei „einer deutschen Kanzlerin nicht würdig“.

http://www.focus.de/politik/videos/grenzenlose-arroganz-afd-chefin-petry-vergleicht-die-kanzlerin-mit-ddr-fuehrungsspitze_id_5294777.html,
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/frauke-petry-afd-vorsitzende-vergleicht-merkel-mit-ddr-politikern/12978592.html


Hunderte blockieren Bus in Clausnitz

Ein nachts ankommender Flüchtlingsbus wurde mit Fahrzeugen blockiert,
der Bus angehalten und am Bus gewackelt, der Mob ruft fremdenfeindliche Parolen
und "Wir sind das Volk!". Ein Video geht extrem medienwirksam durch die sozialen
Netzwerke, am Freitag sorgt das Video von dem Vorfall Deutschlandweit für Entsetzen.
Nach zwei Stunden Belagerung räumt die Polizei die Flüchtlinge aus dem Bus
und geht teilweise brutal vor: in dem Video ist zu sehen, wie weinende
Flüchtlingskinder im Klammergriff oder am Nacken unter dem Jubel der Menge
aus dem Bus gezogen werden. Die Polizei rechtfertigt das Verhalten damit,
dass ein Flüchtlingskind die Menge mit einem "Stinkefinger" und einer
"Hals-Ab-Geste" provoziert habe und prüft ein Strafverfahren gegen mehrere Flüchtlinge.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-clausnitz-groelende-menge-blockiert-bus-in-sachsen-a-1078236.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-video-zeigt-vorgehen-der-polizei-gegen-fluechtlinge-a-1078394.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-zweites-clausnitz-video-zeigt-polizeigewalt-gegen-kind-1.2872562?reduced=true,
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/video-von-fluechtlingsbus-und-polizei-in-clausnitz-14080494.html,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/sachsen-clausnitz-fluechtlinge-markus-ulbig,
http://www.dw.com/de/polizei-flüchtlinge-in-clausnitz-haben-provoziert/a-19063388,
http://www.focus.de/regional/dresden/nach-attacke-auf-fluechtlingsbus-pegida-solidarisiert-sich-mit-mob-in-clausnitz_id_5306573.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=201602222232





19.- 26.02.2016

Öffentliche Debatte über Rechtsextremismus

Nach den jüngsten Ereignissen in Sachsen zeigen sich Politiker entsetzt
und die und die Frage, ob Rechtsextremität in Sachsen und in Deutschland allgemein
ignoriert wurde, beherrscht tagelang den öffentlichen Diskurs.

http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-clausnitz-nach-dem-hassbeben-1.2877696,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentare-zu-bautzen-und-clausnitz-das-sagen-die-medien-a-1078622.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-und-die-attacke-auf-fluechtlinge-jetzt-will-es-keiner-gewesen-sein-a-1078492.html,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152680673/Rechtsextremismus-in-Sachsen-groesser-als-angenommen.html,
http://www.tagesschau.de/inland/sachsen-tillich-101.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/clausnitz-und-bautzen-wieder-einmal-sachsen-14084104.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/fremdenfeindliche-uebergriffe-was-ist-los-in-sachsen/13001070.html,
https://www.tagesschau.de/inland/clausnitz-bautzen-103.html,
http://www.stern.de/politik/deutschland/sachsen--vom-dumpfen-auslaenderhass-im-stolzen-freistaat-6712272.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rassismus-in-sachsen-sichtbarer-hass-gegen-fluechtlinge-a-1078634.html,
http://www.stern.de/politik/deutschland/fremdenhass-in-sachsen--clausnitzer-kommentiert-die-ereignisse-von-clausnitz-6715488.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/fremdenhass-in-sachsen-stanislaw-tillich-ministerpraesident-mit-defektem-verstaendnis-von-demokratie-1.2876381,
http://www.stern.de/politik/deutschland/fremdenhass-in-sachsen--ministerpraesident-tillich-muss-endlich-klar-flagge-zeigen--6712788.html,
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tillich-erklaert-sich-zu-clausnitz-und-bautzen-sachsen-hat-ein-problem-mit-rechtsextremismus/13031048.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-stanislaw-tillich-raeumt-versagen-im-kampf-gegen-rechtsradikale-ein-a-1079913.html http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-clausnitz-und-bautzen-tillich-es-stimmt-sachsen-hat-ein-problem-mit-rechtextremismus-1.2885510,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-polizei-sympathisiert-laut-minister-martin-dulig-mit-pegida-a-1080343.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook#ref=rss,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152855483/Sympathien-fuer-Pegida-bei-saechsischer-Polizei.html,
https://www.facebook.com/welt/posts/10154040819203115,
http://www.zeit.de/2016/11/sachsen-martin-dulig-vize-regierungschef-wendepunkt?utm_content=zeitde_redpost_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.sf,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-polizeichef-bernd-merbitz-erwartet-mehr-gewalt-gegen-fluechtlinge-a-1080501.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook#ref=rss



22.02.2016

Flüchtlingsheimleiter aus Clausnitz wird versetzt

Nach den Ausschreitungen in Clausnitz wird der Heimleiter zum eigenen Schutz
versetzt. Vorher war bekannt geworden, dass der Leiter Mitglied der AfD ist,
im vergangenen Jahr Hetzreden bei Pegida gehalten hat und dass sein Bruder
den Protest gegen den eigentlich heimlich ankommenden Bus organisiert hat.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/clausnitz-sachsen-leiter-fluechtlingsunterkunft,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-bruder-von-thomas-hetze-liefert-container-fuer-fluechtlingsunterkunft-a-1078739.html,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152484386/Bruder-des-Heimleiters-organisierte-Clausnitz-Mob-mit.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-und-die-attacke-auf-fluechtlinge-jetzt-will-es-keiner-gewesen-sein-a-1078492.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-hetze-clausnitz-heimleiter-demonstrierte-gegen-asylchaos-1.2872663?reduced=true,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-und-die-attacke-auf-fluechtlinge-jetzt-will-es-keiner-gewesen-sein-a-1078492.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-bruder-des-heimleiters-laut-mdr-mitorganisator-der-proteste-a-1078578.html


Petry ärgert sich, dass AfD-Mitglieder beteiligt waren

"Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152536030/Petry-gibt-Beteiligung-von-AfD-Mitgliedern-in-Clausnitz-zu.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/clausnitz-afd-chefin-frauke-petry-gibt-fluechtlingen-mitschuld-14084280.html


23.02.2016

Zwei verletzte Syrer bei Säureangriff in Flensburg

In Flensburg wurden zwei duschende Flüchtlinge verletzt,
als unbekannte Säure durch das offene Fenster gießen.

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Angriff-mit-Chemikalie-auf-Fluechtlingsheim,anschlag226.html



25.02.2016

Asylpaket II wird verabschiedet

Einfachere Abschiebung und verschärfte Regeln für den Familiennachzug,
welche von Opposition und Menschenrechtlern kritisiert werden.
Im Voraus gab es Streit zwischen den Koalitionspartnern über eine Änderung.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/asylpaket-ii-abschiebungen-familiennachzug,
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-asylpaket-103.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-das-wichtigste-aus-dem-asylpaket-ii-14040777.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-grosse-koalition-beschliesst-asylpaket-ii-was-bedeutet-das-a-1074543.html,
https://www.proasyl.de/de/home/asylpaket-ii-stoppen/,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/familiennachzug-asylpaket-kritik-die-gruenen,
https://www.amnesty.de/presse/2016/2/3/das-asylpaket-ii-menschenrechte-gefahr


Streit in der EU-Politik

EU-Politiker, Pegida und AfD fordern, Griechenland müsse seine Grenzen "schützen"
um für sinkende Flüchtlingszahlen zu sorgen. Aus rechten Kreisen wird auf die große
Marine Griechenlands verwiesen.
Es wird öffentlich debattiert, dass es bei tausenden Kilometern Küste nicht möglich
und auch nicht ethisch ist, einen Zaun zu bauen. Rechte Kreise streuen die Information,
Flüchtlinge wären von Schleppern angewiesen, ihre Boote in Küstennähe zu zerstören
um Seenotrettung in Anspruch zu nehmen.
Im Februar fordert die europäische Politik, Grichenland müsse seine Grenzen effektiver
"schützen". Österreich droht Griechenland mit dem Rauswurf aus dem Schengen-Raum.
Griechenland kommentiert, effektiver Grenzschutz bedeute, auf Flüchtlingsboote zu schießen.
Griechenland zieht daraufhin seine Botschafter aus Österreich ab.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-griechenland-droht-ausschluss-aus-dem-schengen-raum-a-1073877.html,
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/fluechtlinge-griechenland-grenze-schutz-inseln-schengener-abkommen,
http://www.zeit.de/politik/2016-01/zuwanderung-oesterreich-griechenland-grenzen,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/fluechtlinge-ungarn-grenzsicherung-mazedonien,
http://www.welt.de/politik/ausland/article152166825/EU-setzt-Griechenland-Frist-fuer-besseren-Grenzschutz.html,
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-wie-soll-europa-seine-aussengrenzen-schuetzen/12714254.html,
http://www.taz.de/!5269578/, http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-zieht-botschafter-aus-oesterreich-zurueck-a-1079262.html



28.02.2016

"Tortaler Krieg" gegen AfD-Vize von Storch

Linke Aktivisten sind in eine Sitzung der AfD eingedrungen und
haben die AfD-Vize und Europaparlamentarierin Beatrix von Storch
mit einer Torte abgeworfen.
In den sozialen Medien herrscht belustigte Zustimmung sowie Kritik,
bei der AfD wäre das lustig, bei anderen Parteien ein schwerst geahndeter
Angriff, ähnliche Vorfälle in der Vegangenheit gegen Günther Oettinger,
Jürgen Trittin, Philipp Rösler und Karl-Theodor zu Guttenberg werden erwidert.

Eine Woche später werden Trümmer aus einer abgebrannten Flüchtlingsunterkunft
vor dem AfD-Büro in Berlin niedergelegt, was größere Zustimmung in den sozialen Netzwerken findet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-torten-attacke-auf-beatrix-von-storch-14095403.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tortenangriff-auf-afd-politikerin-beatrix-von-storch-a-1079771.html,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152737711/AfD-Politikerin-von-Storch-mit-Torte-beworfen.html,
https://www.facebook.com/spiegelonline/videos/10153971930194869/,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152786916/Was-die-AfD-Vizechefin-unter-Gerechtigkeit-versteht.html,
https://www.tagesschau.de/inland/afd-nauen-101.html,
http://www.jetzt.de/politik/initiative-legt-brandreste-vor-afd-zentrale-ab


29.02.2016

Flüchtlinge stauen sich vor Grenzzaun in Mazedonien

An der griechisch-mazedonischen Grenze stauen sich tausende Flüchtlinge,
sie versuchen, den Grenzzaun niederzureißen. Die Polizei schlägt sie mit
Tränengas zurück. Die Reaktionen in den sozialen Medien fallen deutlich mehrheitlich
negativ aus, der Vorfall wird als Beweis gesehen, dass Flüchtlinge "nur wegen dem Geld"
nach Nordeuropa wollen. Vielfach kritisierte unzureichende humanitäre Bedingungen
in den süd/östlichen Ländern werden ignoriert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/balkanroute-fluechtlinge-stuermen-griechisch-mazedonische-grenze-1.2885241,
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-775.html,
http://www.focus.de/politik/videos/an-der-grenze-zu-mazedonien-merkel-wo-bist-du-merkel-hilf-uns-fluechtlinge-rufen-nach-kanzlerin_id_5324401.html,
https://www.facebook.com/ihre.sz/posts/979555448802501,
https://www.facebook.com/focus.de/posts/10153990845819410,
https://www.facebook.com/tagesschau/posts/10153958024309407,
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise-zuspitzung-an-der-grenze-zwischen-griechenland-und-mazedonien-14098183.html,
http://www.stern.de/politik/ausland/fluechtlinge-stuermen-grenze-zu-mazedonien---polizei-setzt-traenengas-ein-6723142.html,
http://www.focus.de/politik/ausland/balkan-route-dicht-jetzt-zeigen-sich-in-griechenland-die-katastrophalen-folgen_id_5320503.html,
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/idomeni-mazedonisch-griechische-grenze-fluechtlinge-bericht,
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-die-grenzen-zu-und-alle-fragen-offen-14109321.html#GEPC;s6



02.03.2016

AfD-Vize Storch veröfentlicht Foto und Namen von Tortenwerfer

Die vor zwei Tagen mit einer Sahnetorte beworfene AfD-Vize und Europaparlamentarierin
Beatrix von Storch veröffentlicht ein Foto sowie den Namen des Tortenwerfers mit dem Spruch
"Typisch links, mit Torten fängt es an.." bei Twitter.
Der Wohnort und Arbeitsplatz des Tortenwerfers sind öffentlich bei Facebook einsehbar,
in kurzer Zeit werden Adresse und Handynummer im Internet verbreitet. Nach wenigen Stunden
geht ein Anruf bei der Polizei ein, der Aktivist hätte seine Freundin ermordet und würde
per Bahn fliehen, die Polizei sperrt daraufhin den Hauptbahnhof und durchsucht die Wohnung.
Auch gehen zahlreiche Mord- und Gewaltandrohungen bei dem Aktivisten ein.

http://www.jetzt.de/afd/nach-tortenattacke-auf-afd-politikerin,
https://netzpolitik.org/2016/von-storch-postet-namen-und-bild-des-tortenwerfers-auf-facebook-auf-den-pranger-folgen-morddrohungen/,
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-torten-attacke-beatrix-von-storch-veroeffentlicht-foto-des-angreifers-nun-erhaelt-er-morddrohungen_id_5327151.html,
http://www.taz.de/!5279258/


03.03.2016

Grünen-Politiker mit Crystal Meth erwischt

Nachdem am Vorabend der AfD-kritische Grünenpolitiker Volker Beck
mit 0,6 Gramm Betäubungsmitteln (wahrscheinlich Crystal Meth) entdeckt wurde,
ist die Schlagzeile der Bild: "Grüner mit Hitler-Droge erwischt".
Rechte Kreise sehen dies als Beweis für allgemeine Probleme der Grünen.

http://ze.tt/hitler-droge-gehts-noch/,
http://www.sueddeutsche.de/politik/drogen-vorwuerfe-warum-der-fall-beck-nicht-zum-skandal-taugt-1.2890268,
http://daserste.ndr.de/panorama/Beck,drogen338.html,
https://www.facebook.com/tagesschau/posts/10153961452034407,
https://www.facebook.com/DerSpiegel/posts/998259636925688


Beutel mit Schweineblut in Deutsch-Arabisches Zentrum geworfen

In der Nacht zu Freitag haben Unbekannte die Fensterscheiben eines
deutsch-arabischen Kultur- und Bildungszentrums in Borna eingeschlagen
und mehrere Beutel mit Schweineblut in die Gebets- und Unterrichtsräume geworfen.

http://www.mdr.de/sachsen/anschlag-deutsch-arabisches-zentrum-borna-100_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html,
http://www.sz-online.de/sachsen/schweineblut-attacke-in-borna-3339788.html


05.03.2016

Geschlossene Grenzen

Die Türkei hat Anfang Februar bereits Grenzübergänge zu Syrien in der Nähe der
Stadt Aleppo geschlossen, die von Russland und Assad bombardiert wird.
Menschenrechtsorganisationen, unter Anderem Amnesty International werfen türkischen
Grenzschützern vor, bereits 9 Syrer erschossen zu haben (darunter Frauen und Kinder)
als diese versuchten, über die Grenze in die Türkei zu gelangen. Anfang März sollen
je nach Quelle zwischen 35.000 und 70.000 Menschen vor der Grenze verharren,
es ist die Rede von einer humanitären Katastrophe und miserablen Bedingungen.

Ähnlich ist die Situation an der Griechisch-Mazedonischen Grenze, wo zehntausende
Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind. Die griechische Regierung errichtet
Notfalllager an der Grenze zu Mazedonien und bittet die EU um Hilfe.
Österreich bietet an, Polizisten und Soldaten zur Grenzsicherung nach Mazedonien zu schicken.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-tuerkische-grenzschuetzer-erschiessen-offenbar-neun-syrer-14107211.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-verzweifelte-fluechtlinge-sitzen-an-der-grenze-zur-tuerkei-fest-a-1076199.html,
http://www.focus.de/politik/ausland/aktivisten-melden-tuerkische-grenzschuetzer-erschiessen-neun-syrer_id_5336355.html,
http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/tuerkei-hat-laut-bericht-neun-fluechtlinge-erschossen-44817854.bild.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-aus-syrien-an-der-grenze-zur-tuerkei-wuetend-auf-die-ganze-welt-a-1076334.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article151900507/Situation-an-tuerkisch-syrischer-Grenze-eskaliert.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article152224305/Fuer-uns-gibt-es-kein-Zurueck-nach-Syrien.html,
http://www.br.de/nachrichten/syrien-aleppo-tuerkei-100.html,
http://www.deutschlandfunk.de/lage-an-der-tuerkischen-grenze-das-tor-von-oencuepinar.1783.de.html?dram:article_id=345195,
http://www.tagesspiegel.de/politik/grenze-zu-griechenland-mazedonische-polizei-setzt-traenengas-gegen-fluechtlinge-ein/13029934.html,
http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-sitzen-in-Griechenland-fest-article17097366.html,
http://www.zeit.de/politik/2016-02/oestereich-mazedonien-grenze-sebastian-kurz,
http://www.tagesschau.de/ausland/idomeni-179.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grenze-griechenland-mazedonien-der-frust-der-fluechtlinge-a-1080508.html,
https://www.facebook.com/faz/posts/10153356950855976?comment_id=10153357166030976¬if_t=like



07.03.2016

Hunderte Gefälschte Grünen-Plakate in Sachsen-Anhalt

Wenige Tage vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt sind hunderte gefälschte Wahlplakate
mit Forderungen wie "Grün für Masseneinwanderung" oder "Masseneinwanderung und "Refugees
Welcome" und Deutschland abschaffen"
im Namen der Grünen aufgehängt worden.
Weitere Plakate wurden vandaliert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-unbekannte-faelschen-hunderte-gruenen-plakate-in-sachsen-anhalt-1.2896267,
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/gefaelschte-gruenen-plakate-100.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/unbekannte-faelschen-wahlplakate-der-gruenen-in-sachsen-anhalt-14110994.html#GEPC;s6


Farbiger Pfarrer tritt zurück

In Bayern tritt sehr medienwirksam ein farbiger Pfarrer nach Rassismus
und wiederholten Morddrohungen (unter anderem: "Ab mit dir nach Auschwitz!")
aus seinem Amt zurück, es herrscht Bestürzung.
Auch von CSU-Politikern wurde er (unter anderem als "Neger") beschimpft.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/zorneding-pfarrer-ruecktritt-morddrohung-bayern-verstaendnis,
http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/bayern--schwarzer-pfarrer-in-zorneding-tritt-nach-morddrohungen-zurueck-6734432.html,
http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/zorneding--der-schwarze-pfarrer--die-csu-und-die-rechte-hetze-6735524.html,
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/zorneding-pfarrer-ruecktritt-100.html


09.03.2016

Compact-Heft auf Demo demonstrativ in Polizeiauto

Die Polizei Thüringen sorgt deutschlandweit für Aufsehen, als im Rahmen
einer AfD-Demo eine Ausgabe des rechtspopulistischen/verschörerischen Blatts "Compact"
in einem Polizei-Mannschaftswagen demonstrativ hinter die Windschutzscheibe geklemmt ist.
Das Heft Compact ist höchst politisch und sorgt immer wieder mit hetzerischen, rassistischen
und unbelegten/gelogenen Äußerungen für Aufsehen, in der hier verwendeten Ausgabe ist auf
dem Titelbild die AfD-Chefin Frauke Petry mit dem Titel "Die bessere Kanzlerin" zu sehen, weitere
Inhalte dieser Ausgabe sind "Merkel am Ende: Drei Schritte zum Sturz", "Krieg gegen die AfD:
Die Angst vor der Alternative", "Wahlmanipulation in Deutschland: Geisterwähler aller Orten",
"Der Fall Lisa: Vergewaltigt und verhöhnt" und weiteres.
Die Polizei distanziert sich unmittelbar, die entsprechenden Polizisten werden versetzt,
da sie gegen ihr Neutralitätsgebot verstoßen haben.

http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/afd-jena-compact-polizei-100.html,
http://www.focus.de/politik/deutschland/rechte-zeitschrift-im-einsatzwagen-compact-in-polizeiauto-sorgt-fuer-aufregung_id_5347463.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/jena-polizei-compact-polizeiauto-afd-demo-fehlende-politische-neutralitaet,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-im-fahrzeug-thueringer-polizisten-versetzt-a-1081693.html,
http://www.berliner-zeitung.de/politik/-compact--bei-afd-kundgebung-landespolizei-thueringen-gibt-ein-miserables-bild-ab-23699994,
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Polizisten-mit-Hang-zur-AfD-Chefin-1848981042,
http://de.sputniknews.com/politik/20160311/308371457/petry-bild-streifenwagen-polizei.html,
http://www.kopp-verlag.de/Compact-Magazin-Maerz-2016.htm?websale8=kopp-verlag&pi=123412&ci=000515&ref=adg2015424&subref=compact%20magazin&gclid=CjwKEAiAmY-3BRDh7pjvg46p1iYSJADQ78gNE9g8Otjk6DbjyI2GvaBoV1IgSdozKPp8-Qk238dkyBoCnsvw_wcB


10.03.2016

Merkel wieder beliebter, AfD wächst

Die Umfragewerte deuten darauf hin, dass Angela Merkel wieder beliebter wird,
auch die AfD profitiert und es ist absehbar, dass sie bei den kommenden Wahlen
bis zu 20% der Stimmen erhalten kann. Die SPD verliert kontinuierlich an Stimmen,
Linke und FDP wachsen leicht.

http://web.de/magazine/politik/stern-rtl-wahltrend-angela-merkel-beliebt-lange-31405632,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153081969/SPD-Waehler-wollen-lieber-Merkel-statt-Gabriel.html,
http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlingskrise-merkel-wird-wieder-beliebter/13072400.html,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/angela-merkel-popularitaet-steigerung-umfrage,
http://www.welt.de/politik/article152585697/Merkels-Beliebtheit-steigt-sprunghaft-an.html,
http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa-wahltrend--angela-merkel-beliebter--union-stagniert--afd-legt-zu-6712802.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-bundeskanzlerin-in-umfrage-wieder-beliebter-a-1079947.html


Balkanroute geschlossen

Die Länder der Balkanroute (Mazedonien, Ungarn, Serbien, Slowakei, Mazedonien)
haben ihre Grenzen geschlossen und vielfach mit Zäunen gesichert. An der
griechisch-mazedonischen Grenze harren zehntausende Flüchtlinge aus, die auf eine
Grenzöffnung hoffen. Bei tagelangem Regen entsteht hier eine humanitäre Krise,
die Flüchtlinge können nicht ausreichend versorgt werden, Ärzte Ohne Grenzen
warnt, dass hier viele Menschen von Krankheit lebensbedroht sind.
Griechenland versucht, die Flüchtlinge von der Grenze in andere Lager zu bekommen,
wo diese besser versorgt werden könnten, viele hoffen allerdings noch auf offene
Grenzen und wollen nicht gehen. Griechenland will keine Gewalt bei der Räumung anwenden.

Durch die geschlossenen Grenzen gehen die Flüchtlingszahlen massiv zurück,
in Deutschland kommen nur noch etwa 100 Flüchtlinge am Tag an. Die Stimmung entspannt sich.

http://www.focus.de/politik/ausland/gegenentwurf-in-der-fluechtlingskrise-nach-schliessung-der-balkanroute-diese-laender-wollen-merkel-nun-isolieren_id_5348582.html,
http://www.focus.de/politik/ausland/nach-schliessung-der-balkanroute-zehntausende-am-festland-erwartet-italien-zittert-vor-der-naechsten-fluechtlingswelle_id_5348884.html,
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Fluechtlingszahlen-gehen-drastisch-zurueck,
http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/idomeni-lager-update-44891212.bild.html,
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/fluechtlingslager-idomeni-versinkt-im-schlamm-bid-1.5826018,
http://de.euronews.com/2016/03/11/humanitaere-lage-in-idomeni-kaum-entlastung-an-griechisch-mazedonischer-grenze/,
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.griechenland-mazedonien-attackiert-eu-wir-zahlen-fuer-eure-fehler.c3765009-bea5-42ab-9afa-534e8eafa925.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/idomeni-hunderte-fluechtlinge-verlassen-lager-an-grenze-a-1081752.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-an-der-grenze-1.2901595,
http://www.stern.de/politik/ausland/idomeni--so-elend-ist-die-lage-im-fluechtlingscamp-6740570.html


13.03.2016

Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz

Die Landtagswahlen in drei Bundesländern, die als Stimmungsbarometer
für die politische Haltung in Deutschland gelten, überraschen mit deutlich
veränderten Wahlergebnissen bei jeder Partei.

Baden-Württemberg (10,51 Mio Einwohner, Beteiligung 70,4%):

Grüne: 30,3% (+6,1%),
CDU: 27,0% (-12,0%),
AfD: 15,1% (+15,1%),
SPD: 12,7% (-10,4%),
FDP: 8,3% (+3,0%),
Linke: 2,9% (+0,1%)
Sonstige: 3,7% (-1,9%)

Rheinland-Pfalz (3,99 Mio Einwohner, Beteiligung 70,4%):

SPD: 36,2% (+0,1%),
CDU: 31,8% (-3,4%),
AfD: 12,6% (+12,6%),
FDP: 6,2% (+2,0%),
Grüne: 5,3% (-10,1%),
Linke: 2,8% (-0,2%)
Sonstige: 5,1% (-1,4%)

Sachsen-Anhalt (2,27 Mio Einwohner, Beteiligung 61,1%):

CDU: 29,8% (-2,8%),
AfD: 24,2% (+24,2%),
Linke: 16,3% (-7,4%),
SPD: 10,6% (-10,9%),
Grüne: 5,2% (-1,9%),
FDP: 4,9% (+1,1%)
Sonstige: 9,0% (+2,2%)

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_77251620/landtagswahl-2016-die-wahlergebnisse-zum-nachlesen.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlen-2016-die-ergebnisse-der-landtagswahlen-im-ueberblick-a-1082093.html,
http://www.huffingtonpost.de/2016/03/13/wahlergebnis-baden-wuettemberg-sachsen-anhalt-rheinland-pfalz_n_9452428.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-diese-wahlen-veraendern-deutschland-1.2906194,
http://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/folgen-landtagswahlen-baden-wuerttemberg-rheinland-pfalz-sachsen-anhalt-31423884,
http://www.focus.de/politik/videos/landtagswahlen-2016-rruuumms-wahlen-das-ist-der-moment-in-dem-sich-deutschland-drastisch-veraendert_id_5355079.html,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/wahlen-landtag-cdu-spd-politik,
http://www.focus.de/regional/rheinland-pfalz/wahlen-wahllokale-in-rheinland-pfalz-oeffnen-landtagswahl-geht-los_id_5354020.html,
http://www.br.de/nachrichten/wahlen-spd-cdu-100.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-waehler-jung-maennlich-und-enttaeuscht-14123702.html#/elections,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/julia-kloeckner-landtagswahl-rheinland-pfalz-cdu?utm_content=zeitde_redpost_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.sf,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/wahlen-landtage-afd-demokratie?utm_content=zeitde_redpost_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.sf,
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/diese-afd-politiker-wollen-wirklich-in-den-landtag-aid-1.5823304,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-analyse-erfolg-landtagswahlen-partei-waehler


14.03.2016

Flüchtlinge verlassen Flüchtlingslager in Idomeni

700 Flüchtlinge verlassen das seit Tagen im Schlamm versinkende Flüchtlingslager
in Idomeni (Griechenland) und versuchen, die mazedonische Grenze zu überqueren.
Griechische Bundespolizisten begleiten die Flüchtlinge und versuchen sie davon
zu überzeugen, dass ihr Vorhaben sinnlos ist. Sie wenden keine Gewalt an, um sie aufzuhalten.
Bei der Überquerung eines Flusses ertrinken 3 Flüchtlinge.
Mazedonische Grenzbeamte verhaften die Flüchtlinge und bereiten eine Abschiebung vor.

Am nächsten Tag wird bekannt, dass zuvor Flugblätter mit folgendem Inhalt
in dem Flüchtlinglager verteilt wurden:

"1. Die griechisch-mazedonische Grenze ist und wird zubleiben.

2. Es gibt keine Busse oder Züge, die Sie nach Deutschland bringen werden.

3. Es ist sehr gut möglich, dass, wer in Griechenland bleibt,
(am Ende) in die Türkei abgeschoben wird.

4. Wer es schafft, illegal in einen anderen Staat Mittel- oder Osteuropas zu reisen,
wird bleiben können. Deutschland akzeptiert noch Flüchtlinge.

5. Es ist möglich, dass das Lager von Idomeni in den kommenden Tagen evakuiert wird.
Möglicherweise werden Sie dann in andere Lager gebracht und danach in die Türkei ausgewiesen."


Es gibt noch weitere Flugblätter, auf denen die Flüchtlinge gewarnt werden,
in die Busse der griechischen Regierung (mit denen die Flüchtlinge in Lager weiter
im Landesinneren gebracht werden sollen) einzusteigen, da diese sie angeblich
zurück in die Türkei fahren würden.
Es ist unklar, von wem die Flugblätter kommen. Rechte Kreise streuen die Information,
linke Aktivisten oder Journalisten hätten die Blätter verteilt, um etwas berichten
zu können und um Fotomaterial zu haben.

https://www.tagesschau.de/ausland/idomeni-229.html,
http://www.n-tv.de/politik/Soldaten-halten-Hunderte-Fluechtlinge-auf-article17220836.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gesperrte-balkanroute-armee-haelt-fluechtlinge-nach-grenzueberquerung-auf-14124038.html,
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8221782/mazedonische-armee-stoppt-fluechtlinge-aus-idomeni.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-drei-fluechtlinge-ertrinken-nahe-idomeni-in-grenzfluss-a-1082230.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/idomeni-fluechtlinge-ertrunken-griechenland-grenze,
http://www.welt.de/politik/ausland/article153270906/Tausende-Fluechtlinge-durchqueren-gefaehrlichen-Fluss.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/fluechtlinge-idomeni-griechenland-mazedonien,
http://www.br.de/nachrichten/idomeni-griechenland-fluechtlinge-flugblatt-100.html,
http://www.focus.de/politik/videos/flucht-aus-idomeni-das-steht-auf-dem-kommando-norbert-bluem-flugblatt_id_5358645.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/-mazedonische-armee-nimmt-aus-griechenland-kommende-fluechtlinge-fest-1.2907746,
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-griechenland-flugblatt-sorgte-fuer-massenflucht-aus-idomeni-1.2907879,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-verlassen-idomeni-athen-vermutet-organisierte-aktion-a-1082341.html,
http://www.stern.de/politik/ausland/idomeni--war-flucht-aus-camp-organisiert--flugblaetter-kommando-norbert-bluem-6747608.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/balkan-route-stecken-fluechtlingshelfer-hinter-dem-kommando-norbert-bluem-1.2908305


Putin ordnet Truppenabzug an

Nachdem Amerika und Russland sich bereits auf eine seit dem 27.02.
gültige Waffenruhe einigen konnten beginnt Russland nun, auf Anordnung
durch Präsident Putin Teile seiner Truppen aus Syrien abzuziehen.
Je ein Luftwaffen- und Marinestützpunkt sollen mit voller Ausstattung für
schnelle Reaktionsfähigkeit erhalten bleiben, der Großteil soll aber unmittelbar
die Rückreise antreten. Grund ist laut Putin, dass die russische Armee
ihre Aufgabe in dem Land größtenteils erfüllt habe.
Der UNO Sicherheitsrat begrüßt den Zug und merkt an, dass auf Machthaber Assad
somit ein größerer Druck wirkt, sich auf einen Kompromiss einzulassen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-uno-sicherheitsrat-begruesst-teilabzug-aus-syrien-a-1082340.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-putin-ordnet-truppenabzug-aus-syrien-an-a-1082321.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/-putin-ordnet-abzug-von-russischen-soldaten-aus-syrien-an-1.2907819,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-krieg-was-russlands-truppenabzug-fuer-assad-bedeutet-14125599.html#GEPC;s6,
http://de.sputniknews.com/militar/20160315/308430779/russland-truppen-syrien-livestream.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article153293732/Putin-ordnet-Abzug-russischer-Soldaten-aus-Syrien-an.html,
https://deutsch.rt.com/live/37303-live-vom-hmeimim-luftwaffenstutzpunkt-in/,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/-14125248.html#GEPC;s6


15.03.2016

Programmentwurf der AfD wird bekannt

Bereits vor den Landtagswahlen waren Teile des AfD-Programms bei
Interessierten unter Kritik, da dieses massive Benachteiligungen unter Anderem
für sozialschwächere und Geringverdiener neben einigen streng konservativen
und für Deutschland ungewohnt liberalen Forderungen enthält.

Nach der Wahl wird der Programmentwurf der AfD bekannt und die Inhalte
der Partei finden nun in weiten Teilen der Medienlandschaft Beachtung.
Während zuerst Kommentare vorherrschen, die ein "AfD-Bashing" vorwerfen
finden sich nun viele Bürger aus der Mitte, die AfD-Wählern vorwerfen,
sich zum eigenen Nachteil nicht mit den Programmpunkten beschäftigt zu haben.
Auf Facebook schreiben oder teilen nun viele bisher nicht öffentlich politische
Nutzer Beiträge mit den besonders kontroversen und benachteiligenden
Forderungen, um hierauf hinzuweisen.
Die AfD wertet dies vielfach als Angriff durch "Lügenpresse" und "Altparteien",
Symphatisanten lassen sich nicht auf eine inhaltliche Diskussion ein oder
erklären alles für gelogen.

Nachdem ein AfD-Mitglied von der Arbeiterwohlfahrt ausgeschlossen wird,
schreibt sein AfD-Kreisverband auf Facebook:
"Und immer weitere Berufsverbote für AfD'ler kommen hinzu.
Freuen Sie sich schon auf den blauen Stern? Wir wissen:
Wir werden den Stern wie eine Auszeichnung tragen! Bis zum bitteren Ende!"

Dieser Judenvergleich sorgt für Aufsehen, findet in sozialen Netzwerken aber vielfach Zustimmung.

https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf,
https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/,
https://correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/afd-wirtschaftsprogramm-streichen-kuerzen-abschaffen-a-1082252.html,
http://www.focus.de/politik/videos/burka-verbot-neuer-wehrdienst-geheimes-papier-enthuellt-das-will-die-afd-wirklich_id_5357092.html,
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Was-will-die-AfD-Ein-Blick-ins-Wahlprogramm-_arid,1335091.html,
http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/die-ideen-der-afd-spitze-was-haben-die-buerger-da-eigentlich-gewaehlt-id12998686.html,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-partei-programm-entwurf,
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/alternative-fuer-deutschland-das-sagt-das-afd-wahlprogramm-ueber-wirtschaftspolitik_id_5346274.html,
http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-ist-alles---nur-keine-partei-fuer-den-kleinen-mann-6749760.html,
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/islam-volksabstimmungen-drogenpolitik-15-fakten-das-will-die-afd/13323998.html,
https://www.facebook.com/tagesschau/posts/10154006212394407,
https://www.facebook.com/Wirtschaftswoche/posts/10153590673305819,
https://www.facebook.com/ihre.sz/posts/990105761080803,
https://www.facebook.com/stern/posts/10153691795764652,
https://www.facebook.com/stern/posts/10153696696354652,
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechte-partei-afd-kreisverband-vergleicht-sich-mit-juden-im-dritten-reich-1.2907910


Mann greift vermeintlichen Flüchtling an

Am Timmendorfer Strand hat ein angetrunkener Mann einen seit Jahren
in Deutschland lebenden Libanesen beleidigt und mit einem Messer angegriffen.
Das Opfer konnte den Angriff abwehren und wurde nur leicht am Hals verletzt.

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein/Timmendorfer-Strand-Betrunkener-greift-Migranten-an-Staatsschutz-ermittelt,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/timmendorfer-strand-mann-greift-vermeintlichen-fluechtling-an-a-1082498.html,
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article153327669/Fuer-Fluechtling-gehalten-Mann-mit-Messer-angegriffen.html,
http://www.n-tv.de/panorama/Mann-greift-vermeintlichen-Fluechtling-an-article17231916.html


16.03.2016

Frauke Petry verpasst zwei Mal Interviewtermin

Am 14. und 15. verpasst Frauke Petry zwei Morgende in Folge den vereinbarten
Interviewtermin mit dem ZDF Morgenmagazin, bei welchem die AfD-Chefin zu den
Wahlsiegen am vergangenen Sonntag interviewt werden sollte.
Am ersten Morgen hat sie den Termin nach eigener Aussage vergessen und erschien
nicht zu dem im Voraus angekündigten Interview, der Termin für den zweiten Tag
wird aufgrund terminlicher Schwierigkeiten am Vorabend noch abgeändert und ein
Parteimitglied springt an ihrer Stelle mit einem zugeschalteten Telefoninterview ein.
Am 15. heißt es nun, der erste Termin wurde verpasst, weil aufgrund eines Hackerangriffs
der (telefonisch vereinbarte) Termin nicht per Mail weitergeleitet werden konnte.
Am 17. gibt Frau Petry eine Pressemitteilung heraus mit welcher sie ihre verpassten
Termine rechtfertigt, über die in den Medien heiß diskutiert wird.

Zitat Welt.de:

"Dass Hayali die interne Kommunikation mit dem AfD-Pressesprecher via Facebook offenlegt,
stößt in der Partei auf großen Unmut. In einer Pressemitteilung lässt Petry ausrichten:
"Es ist höchst ungewöhnlich, dass interne Kommunikation zwischen Pressestelle und Senderredaktion
zum Anlass öffentlicher Berichterstattung gemacht werden." Sie frage sich, wieso Hayali
"über Twitter und andere Onlinemedien eine Skandalisierung anstrebt".

Petry verweist auf Hayalis Engagement als Unterstützerin der Vereine "Gesicht zeigen"
und "Respekt! Kein Platz für Rassismus" und stellt zur Diskussion, dass Hayali offenkundig
"Schwierigkeiten damit hat, ihre journalistische Arbeit in einem aus Steuergeldern finanzierten
Sender von ihrer politischen Einstellung zu trennen".

Bei einer Reportage über die AfD habe Hayali "besonders aggressiv wirkende Szenen und Zitate
für die Veröffentlichung bevorzugt verwendet". Für Petry und ihre AfD sei Hayali deshalb "zunehmend
mehr als politische Aktivistin denn als professionell arbeitende Journalistin" anzusehen.

"Sie können sich vorstellen, dass ich mir als Mutter von 4 Kindern, die morgens zwischen
6 und 7 Uhr nicht nur ein gemeinsames Frühstück, gefüllte Pausendosen, sondern vor allem
ein bisschen Familienleben gewährleisten möchte, gut überlege, welche TV-Termine wichtiger
als diese familiäre Aufgabe sind", heißt es in der Pressemitteilung. "Danke, dass Sie mir
mit Ihrem Verhalten der letzten Tage diese Entscheidung nun so leicht machen", so Petry weiter.

Sie habe ein "deutlich reduziertes" Interesse an Interviews, solange öffentlich-rechtliche
Fernsehsender "Politaktivisten wie Dunya Hayali" ein öffentliches Forum böten. Für Petry
sähe es ganz danach aus, "als würde im MoMa dringend frischer Wind gebraucht".

http://www.n-tv.de/politik/Petry-erscheint-nicht-zum-Interview-article17232141.html,
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/frauke-petry-will-zdf-termin-wegen-hackerangriff-versaeumt-haben-a-1082434.html,
http://www.derwesten.de/politik/frauke-petry-vergisst-interview-mit-zdf-morgenmagazin-id11650230.html,
http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-chefin-frauke-petry-kommt-nicht-ins-morgenmagazin---dunja-hayali---an-uns-lag-es-nicht--6749034.html,
http://www.stern.de/politik/deutschland/frauke-petry--afd-chefin-bleibt-erneut-zdf-morgenmagazin-fern-6747670.html,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153371685/Petry-hat-kein-Interesse-an-Politaktivisten-wie-Hayali.html,
http://www.n-tv.de/politik/Petry-attackiert-Hayali-als-Politikaktivistin-article17242936.html,
http://www.deutschlandfunk.de/afd-und-die-medien-petry-beklagt-sich-ueber-zdf-moderatorin.1818.de.html?dram:article_id=348616,
http://www.stern.de/politik/deutschland/frauke-petry--morgenmagazin-chef-verteidigt-dunya-hayali-6752344.html



18.03.2016

Türkei-Gipfel

Die europäischen Länder verhandeln mit der Türkei um Lösungen
in der Flüchtlingskrise. Es wird vereinbart, dass nach Griechenland
einreisende Flüchtlinge zurück in die Türkei abgeschoben werden,
und dass für jeden abgeschobenen Flüchtling ein Syrer aus der Türkei
in der EU aufgenommen wird (bis zu einer Obergrenze von 72.000).
Es wird nicht vereinbart, wer die Flüchtlinge aufnimmt.
Im Gegenzug erhält die Türkei weitere 3 Milliarden Euro.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-tuerkei-gipfel-in-bruessel-merkel-lockt-die-tuerkei-a-1082942.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/eu-gipfel-tuerkei-abkommen-fluechtlinge-angela-merkel,
http://de.reuters.com/article/deutschland-wahlen-umfrage-idDEKCN0WO0G0,
http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-gipfel-mit-der-tuerkei-angela-merkel-setzt-fluechtlingspakt-durch/13342342.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-fluechtlingsabkommen-mit-tuerkei-merkels-erfolg-merkels-verantwortung-kommentar-a-1083186.html,
http://www.focus.de/politik/ausland/ein-pakt-und-seine-bedeutung-kommen-jetzt-trotzdem-noch-fluechtlinge-die-wichtigsten-antworten-zum-tuerkei-deal_id_5370890.html,
https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-gipfel-239.html,
https://www.proasyl.de/news/eu-tuerkei-gipfel-statt-humanitaerer-loesung-droht-harter-kurs/


Paris-Attentäter festgenommen

Einer der Attentäter von Paris und möglicher Drahtzieher des Anschlags,
Salah Abdeslam, wurde in Belgien festgenommen. Die Pariser Staatsanwaltschaft
fordert, ihn zu überweisen, Belgien will den Terroristen selbst anklagen.

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/terrorismus-nach-abdeslam-festnahme-anzeige-gegen-staatsanwalt-geplant-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160320-99-292276,
http://www.faz.net/aktuell/politik/salah-abdeslam-paris-attentaeter-wollte-sich-in-die-luft-sprengen-14136027.html,
https://www.tagesschau.de/ausland/paris-terror-101.html,
http://www.welt.de/newsticker/news2/article153466406/Belgiens-Einwanderungsminister-bestaetigt-Festnahme-von-Abdeslam.html





22.03.2016

Anschläge in Brüssel

In Brüssel gibt es mehrere Bombenanschläge. Bei dem ersten Anschlag werden im Abflugsterminal
des Flughafens um 8 Uhr morgens mit wahrscheinlich zwei Bomben mindestens 11 Menschen getötet,
eine Stunde später explodiert eine Bombe in der Metro in direkter Umgebung des EU-Viertels.
Bei den beiden Anschlägen werden nach ersten Schätzungen mindestens 31 Menschen getötet
und mindestens 200 Personen zum Teil schwer verletzt. Europa ist schockiert und wertet
die Anschläge als gegen die ganze EU gerichtet. Es gibt Spekulationen, ob die Anschläge
mit der Festnahme von Abdeslam in Verbindung stehen.

http://www.tagesschau.de/newsticker/bruessel-flughafen-zaventem-101.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-das-ist-ueber-die-anschlaege-bekannt-a-1083577.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/anschlaege-in-bruessel-was-wir-bisher-wissen-und-was-nicht-14139731.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/anschlaege-der-terror-ist-in-bruessel-14139886.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article153558415/Viele-Tote-in-Bruessel-die-Fakten-zum-Terrorangriff.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-in-belgien-is-droht-mit-weiteren-schwarzen-tagen-14140260.html#/elections,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/explosionen-bruessel-flughafen-zaventem-malbaek-metro,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-anschlag-terror-trifft-das-machtzentrum-der-eu-a-1083584.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/terroranschlaege-in-belgien-ermittler-finden-bombe-in-bruesseler-wohnung-1.2918391,
https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10154032581729407/,





23.03.2016

Rechtspopulisten wegen geschmacklosen Kommentaren in Kritik

Die Führungsebene der AfD sorgt mit zynischen und geschmacklosen Kommentaren
zu den Anschlägen in Brüssel sowie mit opportunistischen Forderungen für Schlagzeilen.
Lediglich Co-Chef Meuthen drückt sein Beileid und Mitgefühl aus, auch die CDU-Politikerin
Vera Langfeld sorgt mit einem geschmacklosen Post und Schuldzuweisungen für Kritik.
So postet zuerst die Europaabgeordnete von Storch:


Und später:


Markus Pretzell (Landeschef NRW) und seine Lebensgefährtin Petry (Bundeschefin) posten fast identisch:



Vera Lengsfeld (CDU) postet auf Facebook:



AfD-Landesverbände:


http://www.stern.de/politik/deutschland/frauke-petry--afd-chefin-nennt-terror-trauernde-heuchler-6761432.html?utm_source=facebook-fanpage&utm_medium=link,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153572501/AfD-Politikerin-von-Storch-provoziert-mit-Facebook-Post.html,
http://www.stern.de/politik/deutschland/bruessel--wie-die-afd-mit-rechthaberei-und-hetze-auf-die-anschlaege-reagiert-6761444.html,
http://www.stern.de/politik/ausland/afd-frau-beatrix-von-storch-rechtfertigt-ihren-zynischen-bruessel-post-6760192.html,
http://www.fr-online.de/politik/afd-zu-bruessel-afd-nutzt-anschlaege-fuer-propaganda,1472596,33999374.html,
http://www.focus.de/politik/videos/anschlaege-in-bruessel-frauke-petry-wuetet-ueber-anteilnahme-in-sozialen-medien-ihr-heuchler_id_5381438.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-den-anschlaegen-was-rechte-populisten-ueber-bruessel-twittern-14139946.html#/elections,
http://www.berliner-zeitung.de/politik/-jesuisbruxelles-frauke-petry-gefaellt-das-nicht-23772702,
http://www.stern.de/politik/ausland/beatrix-von-storch-mit-geschmacklosem-post-nach-terroranschlaegen-von-bruessel-6759122.html,
http://web.de/magazine/politik/terror/anschlag-bruessel/terror-bruessel-afd-chefin-frauke-petry-verspottet-anteilnahme-31445430



25.03.2016

Papst wäscht Flüchtlingen die Füße

Papst Franziskus wäscht und küsst bei der traditionellen Gründonnerstagsmesse
11 Asylbewerbern und einer Mitarbeiterin der Einrichtung die Füße. Er spricht von
einer "brüderlichen Geste": "Wir sind alle Brüder und wollen in Frieden leben".
Ausgewählt waren vier Katholiken aus Nigeria, drei Koptinnen aus Eritrea,
drei Muslime aus Mali, Pakistan und Syrien, ein Hindu aus Indien sowie
die italienische Mitarbeiterin.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/gruendonnerstag-der-papst-waescht-geflohenen-muslimen-die-fuesse-1.2922067,
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nach-terror-in-bruessel-papst-waescht-fluechtlingen-die-fuesse-a-1084119.html,
http://www.dw.com/de/papst-franziskus-wäscht-asylbewerbern-die-füße/a-19141935,
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/franziskus-papst-fluechtlinge-waschung,
http://www.stern.de/politik/ausland/der-papst-setzt-ein-zeichen-6764464.html,
http://www.stern.de/video-papst-franziskus-waescht-fluechtlingen-die-fuesse-6764704.html



04.04.2016

Flugzeug mit Flüchtlingen in Hannover gelandet

In Hannover ist das erste Flugzeug mit Flüchtlingen aus der Türkei gemäß
den Vereinbarungen des Türkei-Pakts gelandet. Insgesamt kommen an diesem Tag
6 syrische Familien mit Flugzeugen nach Deutschland.

Währenddessen sind durch die Abgrenzung auf der Balkanroute die Flüchtlingsströme
praktisch versiegt. Nur etwa 135 Personen kommen noch an den Grenzübergängen an,
im vergangenen Jahr waren es noch tausende täglich.

Mittlerweile wird vielerorts bekannt, dass die Flüchtlingsunterkünfte noch
zur Hälfte leerstehen, da die Gemeinden bei der Einrichtung der Unterkünfte
offenbar überkalkuliert haben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-ankunft-mit-dem-flugzeug-1.2933730,
http://www.dw.com/de/flüchtlingsabkommen-syrische-familien-landen-in-hannover/a-19162126,
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-erstes-flugzeug-mit-syrern-in-hannover-gelandet/13397936.html,
http://www.deutschlandfunk.de/hannover-erstes-flugzeug-mit-fluechtlingen-aus-der-tuerkei.1947.de.html?drn:news_id=599033,
http://www.merkur.de/politik/kaum-noch-fluechtlinge-grenzen-sind-folgen-zr-6255816.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bericht-ueber-sinkende-zahlen-weniger-fluechtlinge-neue-sorgen-14145888.html,
http://www.bild.de/politik/inland/zuwanderung/im-schnitt-kommen-135-fluechtlinge-pro-tag-45075082.bild.html,
http://www.np-coburg.de/regional/franken/schauplatzregionnp/Es-kommen-kaum-noch-Fluechtende-an;art83463,4748643,
http://www.br.de/nachrichten/fluechtlingszahlen-rueckgang-grenzkontrollen-100.html,
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/fluechtlinge-die-haelfte-der-erstaufnahmeeinrichtungen-steht-leer-aid-1.5878581,
http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Fluechtlingsunterkunft-Jeder-zweite-Platz-leer-_arid,1345212.html,
https://www.tagesschau.de/inland/belegung-fluechtlingsunterkuenfte-101.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/fluechtlinge-erstaufnahmestellen-bundeslaender,
http://www.focus.de/politik/deutschland/migration-bericht-viele-fluechtlingsunterkuenfte-stehen-halbleer_id_5372482.html





08.04.2016

Zahl der neuen Flüchtlinge nimmt ab

Im März kamen in Deutschland etwa 20.000 neue Flüchtlinge an, im Februar
waren es noch 60.000, 90.000 im Januar und noch ganze 120.000 im Dezember.
Grund dürften die konsequenten Grenzschließungen auf der Balkanroute
sowie das Abschiebeprogramm zwischen der EU und der Türkei sein.
Im Januar und Februar wurden 5.000 Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben.

http://www.heute.de/zahl-der-asylsuchenden-sinkt-drastisch-43015714.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/-de-maiziere-zahl-der-asylsuchenden-sinkt-drastisch-1.2940234,
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-mehr-abschiebungen-in-deutschland-14167190.html#GEPC;s6,
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-08-fluechtlingszahlen.html,
http://www.focus.de/politik/deutschland/de-maiziere-gibt-bekannt-zahl-der-asylantraege-hat-sich-im-vergleich-zum-ersten-quartal-2015-verdoppelt_id_5419534.html


12.04.2016

Ermittlungen wegen Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

Ende März wurden Ermittlungen gegen Mitglieder der Freitaler Bürgerwehr
wegen Terrorverdachts geprüft, am 11.04. hat die Bundesanwaltschaft offiziell
die Ermittlungen gegen 6 Mitglieder der Bürgerwehr wegen der Gründung einer
terroristischen Vereinigung aufgenommen. Ihnen werden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte,
auf Flüchtlingshelfer und Linke vorgeworfen. Im Dezember waren bei Razzien bereits Sprengstoff
und Nazi-Devotionalien sichergestellt worden.

https://www.tagesschau.de/inland/freital-terror-101.html,
http://www.focus.de/regional/sachsen/terrorismus-bundesanwaltschaft-uebernimmt-terrorverdachtsermittlungen_id_5429819.html,
http://www.n-tv.de/politik/Bundesanwalt-ermittelt-gegen-Buergerwehr-article17440961.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-freitaler-buergerwehr-1.2945390,
http://www.dnn.de/Region/Region-News/Terrorverdacht-gegen-Freitaler-Buergerwehr-Generalbundesanwalt-ermittelt,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freital-in-sachsen-bundesanwalt-ermittelt-gegen-buergerwehr-a-1086622.html,
http://www.berliner-zeitung.de/politik/fluechtlingsheim-ermittlungen-gegen--buergerwehr--in-freital-23871762,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/freital-buergerwehr-terror-verdacht-rechtsextremismus-bundesanwaltschaft,
https://mopo24.de/nachrichten/rechtsextreme-buergerwehr-terrorverdacht-freital-sachsen-attacke-terrorismus-64368,
http://www.dnn.de/Region/Region-News/Bundesanwaltschaft-prueft-Ermittlungen-gegen-Freitaler-Buergerwehr


17.04.2016

Kritik an Anti-Islam-Kurs der AfD

Im Programmentwurf und in der Vergangenheit hat sich die AfD bereits
deutlich gegen den Islam positioniert, nun sorgt eine neue Aussage der
AfD-Leitung für großes Aufsehen und Echo. In der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung bezeichneten Beatrix von Storch und Alexander Gauland
den Islam als "politische Ideologie, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar" sei
und als "Fremdkörper, der in Deutschland keine Heimat" finde.
Politiker aus allen Parteien kritisieren die Haltung der AfD und kommentieren,
dass das "extremistische Denken" der AfD selbst nicht mit dem Grundgesetz
vereinbar sei (Franz-Josef Jung, Kirchen und Religionsbeauftragter der CDU/CSU),
dass sie auf "hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile" schüre (Griese/SPD),
der stellvertretende CDU-Vorsitzende kritisiert, dass die AfD "Menschen aufhetzen
und provozieren" will und damit "unser Land spaltet".
Der Zentralrat der Muslime wird noch direkter; mit der AfD gebe es
"zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze
Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht",
und "die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit, des Rassismus"
sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek.
Auch die Bundesregierung und alle Parteivorsitzenden kommentieren am Montag.
Am Dienstag legt von Storch nach, so sagt sie „Die größte Bedrohung
für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus“ und
dass "antisemitische Übergriffe heutzutage mehrheitlich von Muslimen" ausgingen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-heftige-kritik-an-anti-islam-kurs-a-1087698.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/von-storch-islam-nicht-mit-grundgesetz-vereinbar-14182472.html#GEPC;s6,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154429059/AfD-verwandelt-sich-in-die-Anti-Islam-Partei.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteiprogramm-setzt-auf-anti-islam-kurs-a-1087656.html,
https://www.tagesschau.de/inland/afd-257.html,
http://www.ndr.de/info/sendungen/interviews/AfD-bedroht-eine-ganze-Religionsgemeinschaft,mazyek106.html,
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/alexander-gauland-und-co-entsetzen-ueber-anti-islam-kurs-der-afd-aid-1.5912567,
http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-anti-islamkurs-der-afd-sie-treten-das-grundgesetz-mit-fuessen-in-dem-die-religionsfreiheit-garantiert-ist_id_5444878.html,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/religionsfreiheit-afd-islamfeindlichkeit-zentralrat-der-muslime-vorwurf-nationalsozialismus,
http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-islam-plaene-der-afd-zentralrat-der-muslime-fuehlt-sich-an-hitler-deutschland-erinnert_id_5445282.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zentralrat-der-muslime-vergleicht-afd-mit-nsdap-von-adolf-hitler-a-1087748.html,
http://www.heute.de/heftige-kritik-am-anti-islam-kurs-der-afd-durch-cdu-und-spd-43136308.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-und-islam-die-afd-ist-verfassungsfeindlich-nicht-der-islam-1.2954954,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/von-storch-zu-islam-bedrohung-fuer-demokratie-und-freiheit-14186438.html#GEPC;s6,
https://www.facebook.com/faz/posts/10153473062030976,
https://www.facebook.com/ihre.sz/posts/1017677321656980,
https://www.facebook.com/zeitonline/posts/10154156873739429,
https://www.facebook.com/handelsblatt/posts/10153618051408233



19.04.2016

Mutmaßliche Rechtsterroristen bei Razzia festgenommen

Bei Razzien in Freital, unter Anderem mit der Elitegruppe GSG9,
wurden am frühen Morgen 5 mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freital-gsg-9-nimmt-bei-razzia-fuenf-mutmassliche-rechtsterroristen-fest-a-1087904.html,
http://www.focus.de/politik/deutschland/grosseinsatz-in-freital-eliteeinheit-gsg-9-nimmt-fuenf-mutmassliche-rechtsterroristen-fest_id_5448630.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/rechtsextremismus-freital-festnahmen,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154506121/GSG-9-nimmt-fuenf-mutmassliche-Rechtsterroristen-fest.html,
https://www.facebook.com/zeitonline/posts/10154156911294429,
https://www.facebook.com/ihre.sz/posts/1017678074990238,
https://www.facebook.com/zeitonline/posts/10154156920384429,


Bachmann muss sich vor Gericht verantworten

Nach seinen Facebookposts aus September 2014 muss sich der Pegidagründer
Lutz Bachmann nun vor Gericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten.
Ebenfalls heute wurde ein Mitbegründer von Pegida, Tom Balazs, zu einer Geldstrafe
verurteilt. Er hatte eine Nebentätigkeit nicht angemeldet und sich geweigert,
erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzuzahlen.

Bachmann wird am 03.05. wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600€ verurteilt.

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/prozesse-pegida-chef-bachmann-in-dresden-vor-gericht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160418-99-633175,
http://www.mdr.de/nachrichten/prozess-bachmann-vorab-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/lutz-bachmann-pegida-gruender-volksverhetzung-gericht,
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article154503011/Die-kriminelle-Karriere-des-Lutz-Bachmann.html,
http://www.sz-online.de/sachsen/aktuell-der-bachmann-prozess-hat-begonnen-3375694.html,
http://www.focus.de/politik/deutschland/prozesse-prozess-wegen-volksverhetzung-gegen-pegida-chef-bachmann_id_5448477.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dresden-pegida-chef-bachmann-wegen-volksverhetzung-vor-gericht-14186769.html,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154506032/Pegida-Mitbegruender-wegen-Sozialbetrug-verurteilt.html",
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/pegida-gruender-bachmann-wegen-volksverhetzung-verurteilt


20.04.2016

Ausschreitungen bei Thügida-Demo

In Jena kam es bei einer Demonstration des Thüringer Pegida-Ablegers
zu massiven Ausschreitungen. Die Stadt hatte vorher versucht, die Demo nicht
am Mittwoch, den 20.04., an Adolf Hitlers Geburtstag stattfinden zu lassen,
sondern einen Tag später, war damit aber vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.
Auch der Veranstalter wollte in Absprachen nicht von dem Termin abweichen,
sondern beweisen, "dass man auch an Hitlers Geburtstag demonstrieren darf".
200 Thügida-Demonstranten veranstalteten einen Fackelmarsch, von den mehr als 3.000
Gegendemonstranten wurde auch mit Flaschen und Steinen geworfen, 15 Polizisten wurden verletzt.
Laut Verfassungsschutz gilt der Thüringische Ableger als von Rechtsradikalen
und Neonazis dominiert, zu Spitzenzeiten demonstrierten hier bis zu 900 Personen.

http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/thuegida-jena-100.html,
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ausnahmezustand-bei-Thuegida-in-Jena-Menschen-verletzt-Autos-beschaedigt-294794589,
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/nazi-aufmarsch-bei-thuegida-in-jena-fotos-der-demo-bid-1.5921146,
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-ausschreitungen-bei-thuegida-demonstration-in-jena-1.2959669,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154584268/Heftige-Randale-bei-Aufmarsch-von-Rechtsextremen-in-Jena.html,
http://www.tagesspiegel.de/politik/thuegida-randale-bei-rechtem-aufmarsch-in-jena/13479148.html,
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thuegida-in-Jena-OB-Schroeter-kuendigt-Initiative-fuer-Demo-Verbote-an-453267816,
http://www.deutschlandfunk.de/jena-demonstration-gegen-thuegida-aufmarsch.447.de.html?drn:news_id=605093,
https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10154134281429407/


21.04.2016

Postkarten von Rechtsextremen an Gegner

Die rechtsextreme Gruppierung "Der Dritte Weg" verschickt Postkarten mit der
Aufforderung zur Ausreise an die Privatadressen von "Überfremdungsbefürwortern";
Stadträte, Politiker der Linken, Pressemitarbeiter, Pfarrer und Extremismusexperten
erhalten diese Karten - aufgegeben am 20.04., (zufällig?) Hitler's Geburtstag.
Auch im vergangenen Jahr gab es eine ähnliche Aktion der Bewegung.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/rechtsextreme-post-nazigegner-100.html,
http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/04/prozess-volksverhetzung-eminger-potsdam.html,
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/03/30/einschuchterung-und-provokation-der-iii-weg-wahlkampf-in-der-pfalz_21443,
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/empoerung-ueber-postkarten-hetze-des-iii-sollten-politiker-gezielt-eingeschuechtert-werden/-/id=1682/did=17086544/nid=1682/1nwa942/


Frühjahr 2016

Verschwörungstheorien und Xenophobie

Im Frühjahr finden Verschwörungstheorien immer weitere Verbreitung.
Neben "Klassikern" wie den Verschwörungen zu 9/11 und Chemtrails finden insbesondere
Theorien zu Impfungen, dem Zikavirus, der "zionistischen Weltverschwörung", Goldman Sachs,
den Rockefellers, der Antifa, der von der Regierung gewünschten Zerstörung Deutschlands,
zur fortbestehenden Existenz des Deutschen Reichs, systematischer Unterdrückung der AfD,
zur "Lügenpresse", zur Zensur, zu TTIP, zum Klimawandel, zur Glaubwürdigkeit der Polizei,
zur Entstehung des Syrienkonflikts, zum Ukrainekonflikt, zu Hetze gegen Putin oder zur
Form der Erde sowie viele weitere Theorien immer stärkere Verbreitung.

Kein Thema ist sensibel genug, keine Theorie unrealistisch genug. Nach dem Zugunglück
in Bad Aibling (verursacht durch Unachtsamkeit des Fahrdienstleiters) verbreitet die
Facebookseite Anonymous.Kollektiv (1.935 Mio "Likes") die Theorie, die "staatlich finanzierte
rotgrüne Antifa" wäre mit einem Anschlag für das Unglück verantwortlich.

Als mit den "Panama Papers" Briefkastenfirmen bedeutender Namen aufgedeckt werden und
Vertraute Putins involviert sind, erklärt dieser dies für eine "Informationsattacke" gegen ihn.
Er behauptet, die Süddeutsche Zeitung (die für das Leak hauptverantwortlich ist) würde der
US-Bank Goldman Sachs gehören, weshalb amerikanische Interessen dahinter wären.
Als die Zeitung das widerlegt entschuldigt Putin sich für die falsche Aussage.

Der Syrienkrieg wird immer wieder neu erfunden und rechte Kreise symphatisieren mit Assad,
leugnen Kriegsverbrechen, verbreiten, der Syrienkrieg und der arabische Frühling wären
durch den Westen, durch amerikanische Provocateure oder die CIA, durch Ölinteressen oder
einfach eine gefallene Gunst von Assad von außen provoziert. Es wird bestritten, dass Assad
Proteste mit Gewalt auflösen ließ, dass viele Leute gegen ihre Regierung auf die Straße gingen
und dass die Proteste aus der Bevölkerung entstanden.

Reichsbürger beschäftigen zunehmend die Öffentlichkeit, da sie die Legitimität der BRD
aberkennen und sich als Bürger eines weiter fortbestehenden deutschen Reichs sehen,
womit sie sich der Justiz zu entziehen versuchen. Nach immer wieder chaotischen Situationen
bei Gerichtsprozessen entwerfen Gerichte Handlungskonzepte für den Umgang mit der
vom Verfassungsschutz als "rechtsradikal" eingestuften Bewegung. Finanzämter wollen nach
Konflikten mit Reichsbürgern nun sogar Notruftasten in die Büros einbauen. Reichsbürger werben
massiv in den Facebookkommentaren für ihre Auffassung, auch Xavier Naidoo hat sich
2014 zu den Reichsbürgern bekannt, weshalb er später auf öffentlichen Druck nicht
für Deutschland beim Eurovision Song Contest antreten darf. Im April zweifelt Naidoo an,
dass die Erde eine Kugel ist, weshalb er mit einem Lineal vor den Augen die fehlende
Erdkrümmung nachweisen will. So absurd die Theorie ist, doch die "Flat Earth Society"
findet insbesondere in Amerika starken Zulauf.

In ihrem Programm erklärt die AfD, dass der Klimawandel nicht existiert und CO2 darüber hinaus
sogar gut für die Umwelt ist, weshalb Atomkraftwerke wieder eingeführt werden sollen. Auch eine
Forderung nach Aufklärung über Chemtrails findet den Weg in das Programm.


Auch entwickelt sich eine zunehmdende Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit gegenüber
Muslimen in der deutschen Bevölkerung. Angeheizt von entsprechenden Aussagen der AfD
wird in den Kommentarspalten zu jeglichen Artikeln (nicht einmal themenrelevant)
der Islam als eine "machtbesessene, gewaltverherrlichende/-erzeugende, unterdrückende,
kriminelle, Menschen- und insbesondere frauenverachtende Ideologie" bezeichnet,
ohne jeglicher Differenzierung zwischen Fundamentalisten und der Allgemeinheit - die
gesamte Religion als solches wird hierfür verantwortlich gemacht.
Solche Kommentare kommen nun je nach Medium deutlich mehrheitlich bis ausschließlich vor.

Obwohl Kommentare zu der "zionistischen Weltverschwörung" immer regelmäßiger vorkommen,
haben rechte Kreise und die AfD nun oft Juden "zu ihren Freunden erklärt"; sie warnen immer
wieder vor Antisemetismus durch Muslime und behaupten, dass antisemitische Handlungen
inzwischen fast immer von Muslimen kommen, dass die Flüchtlinge Juden bedrohen würden.


Gleichzeitig werden inzwischen erste Verfahren wegen volksverhetzenden Kommentaren
auf Facebook eingeleitet und in besonders extremen Fällen gibt es erste Verurteilungen.
In den Kommentarspalten von ARD, Tagesschau, ZDF Heute, F.A.Z. und Focus Online
herrschen inzwischen beinahe ausschließlich flüchtlingskritische Kommentare vor,
eine differenzierte und ausgewogene Diskussion ist fast unmöglich - insbesondere,
weil Kommentare mit flüchtlings- oder islamkritischen Aussagen, rechtspopulistischen
Inhalten oder Beschwerden über die eigene Benachteiligung die meisten "Likes" (50-500)
erhalten und somit am präsentesten sind.
Diese Kommentare mit fremdenfeindlichen oder nationalistischen Aussagen finden allerdings
je nach Portal hitzige Diskussionen mit Zustimmung oder Gegenpositionen, allerdings können
rationale Diskussionen, Argumente und ausführliche Erklärungen nie die gleiche Zustimmung
in "Likes" finden wie einfache, prägnante Statements.
Gleichzeitig werden selbst schwerste volksverhetzende Kommentare in Schutz genommen
und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit oder gar eine Meinungsdiktatur beschrien.

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/08f09dee-c131-3898-beea-3efa0cea90b0/554cef7f-d366-4158-85b7-773a5c288d82?doDispatch=1,
http://www.n-tv.de/wissen/Verschwoerungstheorien-loesen-Chaos-auf-article17339811.html,
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/goldener-aluhut-100.html,
http://www.deutschlandfunk.de/verschwoerungstheorien-die-sozialen-ursachen-des-misstrauens.1148.de.html?dram:article_id=349919,
http://www.berliner-zeitung.de/kultur/medien/-verschwoerungstheorien-sind-teil-unserer-kultur--23768866,
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/690343/glanzende-geschafte-mit-verschworungstheorien-1,
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/689869/und-hitler-lebt-hinter-der-eis-mauer-bei-den-reptiloiden,
http://www.n24.de/n24/kolumnen/blogrebellen-remixing-culture/d/8390124/phaenomen-netzfrauen.html,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/reichsbuerger-verfassungsschutz-radikalisierung-einzeltaeter,
http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama-3/Wie-Reichsbürger-Behörden-lahm-legen/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=14049184&documentId=35257632,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article156976508/Reichsbuerger-gehen-immer-aggressiver-vor.html,
http://www.focus.de/finanzen/recht/rechtsstaat-nicht-vorfuehren-lassen-reichsbuerger-bedrohen-gericht-muenchner-amtsgericht-erwaegt-klage_id_5438372.html,
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/jahresbericht-warum-das-amtsgericht-muenchen-viel-zu-tun-hat-1.2950162,
http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/reichsbuerger-machen-sich-in-mv-breit-id13236581.html,
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/amtsgericht-dachau-wenn-reichsbuerger-beamte-bedrohen-1.2919115,
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/reichsbuerger-brandenburg-aemter-notruf.html,
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/badens-oberster-richter-probleme-mit-reichsbuergern--120967360.html,
http://www.morgenpost.de/brandenburg/article207389045/Finanzaemter-sollen-Notruftaste-gegen-Reichsbuerger-bekommen.html,
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Porta-Westfalica/2348709-Porta-Westfalica-60-Polizisten-setzen-Hausrecht-des-neuen-Besitzers-durch-28-Reichsbuerger-abgefuehrt,
http://justillon.de/2016/03/reichsbuergerin-gerichtsakte-klauen/,
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/xavier-naidoo-pop-saenger-richtet-sich-an-verschwoerer-klientel-a-995909.html,
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/xavier-naidoos-auftritt-vor-reichsbuergern-13210732.html,
http://www.zeit.de/kultur/musik/2015-11/xavier-naidoo-eurovision-song-contest,
http://vorab.bams.de/xavier-naidoo-glaubt-die-erde-ist-eine-scheibe/,
http://www.merkur.de/bayern/anonymous-seite-facebook-missbraucht-aiblinger-zugunglueck-politische-propaganda-6197426.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-putin-panama-und-die-sz-1.2949227,
http://www.bbc.com/news/world-europe-36053524,
https://www.tagesschau.de/inland/afd-249.html,
http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/afd-parteiprogramm--das-stigmatisieren-des-co2-werden-wir-beenden-,30085308,33961360.html,
http://www.sueddeutsche.de/wissen/alternative-fuer-deutschland-die-anti-wissenschafts-partei-1.2930329,
http://www.heute.de/afd-leugnet-in-ihrem-programmentwurf-den-menschgemachten-klimwandel-42939314.html,
http://www.fr-online.de/kolumnen/chemtrails-und-afd-toedliche-wettermanipulation-der-nasa,29976192,34082658.html,
http://www.tagesspiegel.de/kultur/verschwoerungstheorien-die-weltbildbastler-von-pegida-und-co-/12510884.html,
https://www.facebook.com/Wahnwichtel2014/?fref=ts,
https://www.facebook.com/ARD/posts/10153440764106389,
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/politik-populismus-und-luege-die-krise-der-wahrheit-ld.15541,
http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/04/oranienburg-facebook-hetzer-geldtrafe-urteil.html,
http://www.mdr.de/sachsen/prozess-bachmann-vorab-100.html,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154535461/Bachmann-Verteidigerin-haelt-Gericht-fuer-nicht-qualifiziert.html,
https://www.facebook.com/ZDFheute/posts/10154193527410680,
https://www.facebook.com/stiftungwarentest/photos/a.10150147181713332.346613.128592903331/10154838513143332/?type=3&theater


23.04.2016

Zahl der rechten Straftaten korrigiert

Bei einer Extremismuskonferenz des BKA in Bremen korrigiert BKA-Chef Holger Münch
die bisherigen Zahlen zu rechtsmotivierten Straftaten nach oben. Inzwischen geht man
von mindestens 22.000 rechtsmotivierten Straftaten in 2015 aus, davon 1.031 Angriffe auf Flüchtlingsheime.
Anfang des Jahres war man noch von etwas über 13.000 rechten Straftaten ausgegangen.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/muench-rechtsextremismus100.html,
https://weserreport.de/2016/04/23/politik/12995/





01.05.2016

AfD beschließt Grundsatzprogramm

Auf ihrem Parteitag hat die AfD nun ihren Programmentwurf beschlossen, in welchen
einige fremdenfeindliche, muslimfeindliche und teilweise Verfassungswidrige Forderungen
gestellt werden. Auch das Leugnen des Klimawandels wird in das Programm übernommen.
Aufgrund islamfeindlicher Forderungen wie "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" und
Einschränkungen in den religiösen Praxen findet der Beschluss scharfe Kritik von Politikern
aller Parteien, auch der Zentralrat der Muslime und der Zentralrat der Juden kritisieren
den Entwurf; so kommentiert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster:
„Die programmatischen Beschlüsse der AfD vom Wochenende haben die religionsfeindliche
Haltung dieser Partei glasklar deutlich gemacht“, die gegen den Islam gerichteten Aussagen
würden die "Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten" zeigen.
„Die Beschlüsse der AfD stellen daher auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar,
den wir nicht hinnehmen dürfen“ und „Die Ausführungen im Parteiprogramm sind der
durchsichtige Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und das friedliche Miteinander zu hintertreiben.“
führt Schuster fort.
Auch weitere Themen innerhalb der Partei wurden auf dem Parteitag beschlossen. So wurde mit 51%
dem Vorschlag zugestimmt, den mit Rechtsextremen in Verbindung stehenden saarländischen Verband
aufzulösen. Auch wurden weitere, radikalere Vorschläge der Landesverbände und kleinerer Gruppen
abgelehnt, wie beispielsweise das generelle Verbot von Moscheen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-die-wichtigsten-beschluesse-a-1090273.html,
http://www.zeit.de/politik/2016-05/afd-parteitag-grundsatzprogramm-frauke-petry-joerg-meuthen,
https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-139.html,
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-erstellt-grundsatzprogramm-zentralrat-der-juden-und-volker-beck-verurteilen-islam-beschluss/13526776.html,
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25410,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/afd-parteitag-saarland-landesverband-aufloesung-petry-gauland,
http://www.welt.de/newsticker/news1/article154918772/AfD-Parteitag-beschliesst-Grundsatzprogramm-und-positioniert-sich-fuer-2017.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-das-hat-der-afd-parteitag-beschlossen-1.2975251,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153790632/Bayerische-AfD-Politiker-wollen-Moscheen-verbieten.html,
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4979771/AfD-auf-AntiIslamKurs-ohne-Moscheeverbot,
http://www.n-tv.de/politik/Die-wichtigsten-Beschluesse-der-AfD-article17596211.html,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/afd-parteitag-regierungsparteien-lehnen-zusammenarbeit-ab,
https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-reaktionen-103.html,
https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-141.html,
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/afd-bundesparteitag-in-stuttgart-der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/-/id=1622/did=17366812/nid=1622/8bxbbf/





07.05.2016

Demonstrationen gegen polnische Regierung

In ganz Europa sind, katalysiert durch die Flüchtlingskrise, rechte Bewegungen
und Parteien auf dem Vormarsch, so auch seit letztem Jahr in Polen. Seitdem hat die
Regierung, die sich unter Anderem weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, vielfache
Einschnitte an der Demokratie vorgenommen - so wurde das Verfassungsgericht eingeschränkt,
die Pressefreiheit reduziert, Rundfunkprogramme verstaatlicht und die Macht der Partei
erweitert. Heute gingen in Polen circa 240.000 Menschen gegen die Einschränkungen
ihrer Rechte auf die Straße, so viele wie seit 1989 nicht mehr. Viele schwenken
die Flaggen von Polen oder der EU. Auch in vorherigen Wochen kam es zu Protesten.

http://www.heute.de/polen-grossdemo-gegen-regierung-und-fuer-europa-43416244.html,
http://www.focus.de/politik/ausland/polen-240-000-menschen-demonstrieren-in-warschau-gegen-regierung_id_5511875.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-240-000-gegen-rechte-regierung-a-1091246.html,
http://www.dw.com/de/massenproteste-gegen-polens-rechts-regierung/a-19241512,
http://www.krone.at/Welt/Polen_240.000_Menschen_bei_Demo_gegen_Regierung-Mit_EU-Flaggen-Story-509083,
http://www.tagesschau.de/ausland/polen-231.html,
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-221.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaparlament-beschliesst-resolution-gegen-polen-a-1086981.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-pis-regierung-macht-kritik,
http://www.zeit.de/politik/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-regierung-blog?liveblog.item.id=67&utm_content=zeitde_redpost_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.sf#livedesk-root


09.05.2016

Slowakische Grenzbeamte schießen auf Flüchtlinge

Im Dreiländereck Slowakei/Ungarn/Österreich haben Grenzbeamte etwa 10km östlich der
österreichischen Grenze eine Syrerin angeschossen. Flüchtlinge haben mit 4 Autos versucht,
von Ungarn über die Grenze in die Slowakei zu kommen. Als sich der Fahrer eines der Fahrzeuge weigerte,
anzuhalten, haben Grenzbeamten das Feuer eröffnet. Eine Kugel traf dabei die 26-jährige Syrerin im Rücken,
sie musste daraufhin operiert werden.
Im Oktober letzten Jahres war in Bulgarien erstmals ein Flüchtling durch Grenzbeamte erschossen worden.
Auch an der syrisch-türkischen Grenze werden immer wieder Flüchtlinge erschossen, die versuchen, aus Syrien rauszukommen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/slowakei-polizei-schuesse-fluechtling-syrien-illegale-einreise,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-der-slowakei-polizei-schiesst-auf-frau-aus-syrien-a-1091420.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/grenze-zu-ungarn-slowakische-polizei-verletzt-syrerin-durch-schuesse-1.2986102,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/fluechtlinge-slowakei-ungarn-grenze-schuesse-grenzsicherung,
http://www.salon.com/2016/05/10/the_latest_un_body_calls_for_probe_of_migrant_shooting/,
http://www.welt.de/politik/ausland/article155182236/Polizei-schiesst-Syrerin-in-den-Ruecken.html,
http://derstandard.at/2000036554280/Slowakische-Polizei-schoss-auf-Fluechtlinge-Frau-verletzt


Österreichs Kanzler tritt zurück

Der Österreichische Kanzler, Werner Faymann (SPÖ) tritt aus seinem Amt zurück.
Faymann beklagt einen fehlenden Rückhalt in seiner Partei, bei den Präsidentschaftswahlen
hatte der Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) überraschend gewonnen. Unter Faymann hatte
Österreich eine Kehrtwende in der Flüchtlingskrise beschlossen und das "Ende der Willkommenspolitik"
proklamiert sowie die Grenzen geschlossen und Obergrenzen eingeführt. Dies war von Teilen seiner
Partei als unsolidarisch kritisiert worden, gleichzeitig gewannen aber rechte Bewegungen aufwind.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/werner-faymann-oesterreich-bundeskanzler-ruecktritt-spoe,
http://www.faz.net/aktuell/politik/regierungskrise-oesterreichs-bundeskanzler-faymann-tritt-zurueck-14223434.html,
http://derstandard.at/2000036668697/SPOe-bereitet-sich-auf-Regierungsumbildung-vor,
https://www.tagesschau.de/kommentar/faymann-kommentar-101.html


10.05.2016

Tödlicher Messerangriff auf Pendler

In Bayern geht am frühen Morgen ein Mann mit einem Messer auf Pendler an einem
S-Bahnhof los und verletzt vier Menschen, zwei davon schwer. Einer der beiden
Schwerverletzten erliegt im Laufe des Tages seinen Verletzungen.
Vormittags berichten Medien von Zeugen, die die Worte "Allahu Akbar" oder "Aloha Akbar"
gehört haben wollen, weshalb schnell von einem islamistischen Motiv die Rede ist. Der Angreifer
wird noch vor Ort festgenommen. In den sozialen Netzwerken empören sich die Nutzer schnell.
Im Laufe des Tages berichtet die Polizei, bei dem Angreifer handele es sich um einen
27-jährigen Deutschen aus Hessen, ohne Migrationshintergrund. Paul H. hatte psychische
Probleme und schwere Drogenprobleme, am Tatmorgen schien er verwirrt.
Die Polizei kann nicht bestätigen, dass der Tatverdächtige "Allahu Akbar" gerufen hat.

Unmittelbar streuen sich Gerüchte in den sozialen Netzwerken, und die Staatsanwaltschaft
dementiert bei der Pressekonferenz am Nachmittag, dass eine Nachrichtensperre verhängt
worden sein. Auch wird unter einigen Artikeln das Gerücht vielfach geliked, der Name
wäre geändert und ein muslimischer Immigrationshintergrund versteckt; dem Mann wird der
eigentliche Name "Rafik Youssef" gegeben. Auch der Chef des weitverbreiteten rechten
Szenemagazins "Compact", Jügen Elsässer, verbreitete diese Meldung, ebenso wie die AfD Heidelberg.
Rafik Y. wurde allerdings bereits im September 2015 in Berlin von der Polizei erschossen,
als er die Beamten mit einem Messer angriff. Das LKA Bayern dementiert das Gerücht
am 11. offiziell.

https://www.facebook.com/welt/posts/10154261362893115,
https://www.facebook.com/tagesschau/photos/a.10151270623184407.483303.193081554406/10154180579749407/?type=3&theater,
https://www.facebook.com/handelsblatt/posts/10153664690873233,
https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10154180680924407/?permPage=1,
https://www.facebook.com/stern/photos/a.113788409651.99144.78766664651/10153842160689652/?type=3&theater,
https://www.facebook.com/spiegelonline/videos/10154192686449869/,
https://www.facebook.com/focus.de/posts/10154272448954410,
https://www.facebook.com/focus.de/posts/10154272513149410,
https://www.facebook.com/focus.de/posts/10154272537229410,
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/polizei-toter-bei-messerattacke-in-grafing-bahnhof-taeter-hatte-offenbar-psychische-probleme-1.2987181,
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/messerattacke-in-grafing-angreifer-macht-verwirrende-aussage-zweifel-an-schuldfaehigkeit-1.2988331,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/grafing-messerattentaeter-hatte-offenbar-psychische-probleme-a-1091602.html,
http://www.tagesschau.de/inland/messerattacke-111.html,
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.messerstecherei-mit-einem-toten-und-drei-verletzten-paul-h-27-das-ist-der-irre-attentaeter-von-grafing.58ef70c2-48cf-4ee7-ba4e-e49094391c86.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/grafing-bayern-messerattacke-islamismus-psychische-probleme-drogen,
http://www.mimikama.at/allgemein/rafik-youssef-wurde-bereits-2015-erschossen-info-zur-abgebl-tter-lge-von-grafing/,
https://www.facebook.com/spiegelonline/posts/10154193609159869?comment_id=10154193721419869&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R9%22%7D,
https://www.facebook.com/spiegelonline/posts/10154193949704869?comment_id=10154193953824869&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D,
https://www.facebook.com/marco.delgardo.fanpage/posts/1324924674191337,
https://www.facebook.com/marco.delgardo.fanpage/posts/1325092724174532,
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/grafing-wie-aus-attentaeter-paul-h-ein-toter-islamist-wurde-a-1091797.html,
https://www.facebook.com/bayerischeslandeskriminalamt/posts/1700676233539845,
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/grafing--afd-macht-toten-moslem-zum-messerstecher-6845082.html


18.05.2016

Demonstrationen von AfD und Pegida gegen Moschee

In einem Industriegebiet bei Erfurt will die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde
eine Moschee mit Platz für etwa 80 Menschen bauen. Die AfD wehrt sich dagegen
und versucht, dies zu verhindern. Der thüringische Landeschef Björn Höcke nennt den
geplanten Neubau einen "Teil eines langfristigen Landnahmeprojekts".
Am Mittwoch organisieren AfD und Pegida in Zusammenarbeit eine Demonstration
gegen den Neubau vor dem Erfurter Dom, an welcher etwa 700 Personen teilnehmen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moschee-in-erfurt-afd-will-neubau-in-thueringen-verhindern-a-1092770.html,
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8542558/afd-demonstriert-mit-pegida-gegen-moschee-bau.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-kaempft-fuer-verbot-der-ahmadiyya-14236198.html,
http://www.derwesten.de/politik/die-afd-nennt-moschee-bau-in-erfurt-landnahmeprojekt-id11836090.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erfurt-afd-droht-mit-einem-massnahmenpaket-gegen-den-neubau-einer-moschee-14231916.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-in-thueringen-so-sieht-der-anti-islam-kurs-der-afd-in-der-praxis-aus-1.2996777,
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article155474143/Bischoefin-Junkermann-fuer-Moschee-Bau-in-Erfurt.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moschee-in-erfurt-afd-will-neubau-in-thueringen-verhindern-a-1092770.html,
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kirchen-befuerworten-moschee-bau-in-erfurt-afd-ist-dagegen-aid-1.5983576,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/afd-demo-erfurt-moschee,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-demonstriert-gegen-moscheebau-in-erfurt-a-1092971.html


Rückschlag im NPD-Verbotsverfahren

Ein Dresdner Richter, der zum Schiedsgericht der AfD gehört und der nicht im NPD-Fall
zuständig ist, blockiert per Einstweiliger Verfügung den Extremismusforscher Steffen Kailitz
für weitere Aussagen vor Gericht, auch für Berufungsinstanzen. In der Vergangenheit war Kailitz
bereits vor dem Bundesverfassungsgericht als Experte geladen. Gleichzeitig ordnet der Richter
ein Ordnungsgeld von 250.000€ oder eine Ordnungshaft von 6 Monaten bis 2 Jahren an,
sollte Kailitz einige seiner Kernthesen zu fremdenfeindlichen Praxen der NPD wiederholen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-richter-mit-afd-parteibuch-hilft-der-npd-1.2998185,
http://www.zeit.de/2016/22/npd-verbot-steffen-kailitz-artikel-afd-anwalt-justizskandal,
http://www.zeit.de/2016/18/npd-verbot-demokratie-rechte,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152903269/Wo-die-NPD-mit-der-NSDAP-wesensverwandt-ist.html,
http://www.focus.de/politik/deutschland/justizskandal-in-sachsen-richter-mit-afd-parteibuch-hilft-der-npd_id_5545270.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbotsverfahren-gericht-untersagt-kritische-aussagen-zur-npd-14239836.html,
http://www.bild.de/regional/dresden/npd/afd-naher-dresdner-richter-hilft-der-npd-45869664.bild.html


22.05.2016

Möglicherweise 60.000 Tote in syrischen Gefängnissen

Nach Angaben von Menschenrechtlern sollen in syrischen Gefängnissen bereits 60.000
Menschen seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 durch Folter und Mord, aber auch Unterernährung
und Mangel an Medikamenten gestorben sein. Knapp 15.000 hiervon werden namentlich genannt.
Etwa 200.000 Menschen sollen zur Zeit in Syrien in Gefängnissen sitzen.

http://www.heute.de/syrien-mehr-als-60.000-tote-in-assads-gefaengnissen-43614174.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/menschenrechtler-zaehlen-zehntausende-gestorbene-haeftlinge-a-1093481.html,
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-gefaengnisse-101.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/syrien-gefaengnisse-tote-aktivisten-baschar-al-assad


Hetzseite Anonymous.Kollektiv wird bei Facebook gelöscht

Die größte deutschsprachige Hetzseite auf Facebook, "Anonymous.Kollektiv", wird
von Facebook gelöscht. Die Seite, die ursprünglich die Hackerbewegung repräsentieren sollte,
wurde irgendwann von einem der Admins übernommen und zu einem Verbreitungsorgan für Hetze,
Propaganda und Falschmeldungen umfunktioniert. Auch durch den angeblichen Bezug auf Anonymous
hatte die Seite 2 Millionen "Likes". Der Seitenbetreiber, der nach mehreren Indizien wahrscheinlich
das ehemalige AfD-Mitglied Mario Rönsch ist, der auch dem "Compact"-Chef Jürgen Elsässer nahesteht,
hatte in den vergangenen Tagen stark Werbung für seinen neuen Online-Waffenshop "Migrantenschreck .net/.ch/.ru"
gemacht, wo er Slogans wie "60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder" verwendet hat.
Daraufhin haben sich die Usermeldungen bei Facebook gehäuft, woraufhin die Seite gelöscht wurde.

http://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/639615/falsche-anonymous-seite-verbreitet-rechte-propaganda#gallery&0&0&639615,
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-seite-anonymous-kollektiv-nicht-wirklich-anonymous-a-1063829.html,
http://www.watson.ch/Digital/UserInput/997590233-Trittbrett-Fahrer--Wer-Anonymous-liken-will--landet-plötzlich-bei-Pegida--So-geht's-richtig,
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/warum-anonymous-kollektiv-auf-facebook-nichts-mit-anonymous-zu-tun-hat-10743,
http://anonymouskollektiv.tumblr.com,
http://www.bento.de/gadgets/anonymous-kollektiv-meldet-sich-auf-facebook-zurueck-er-ist-wieder-da-410516/,
http://www.derwesten.de/politik/hetze-ausser-kontrolle-deutsche-neonazis-im-russischen-web-id11827198.html,
http://www.mimikama.at/allgemein/kennst-du-schon-den-migrantenschreck/,
http://www.mimikama.at/allgemein/migrantenschreck-verwirrspiel-um-eine-waffenverkaufsplattform/,
http://www.mimikama.at/allgemein/stellungnahme-zu-migrantenschreck-ru/,
http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-werden-als-muell-beschimpft-deutschlands-groesste-hetzseite-neue-belege-belasten-langjaehrigen-afd-mann_id_5549591.html,
http://www.n-tv.de/politik/Ex-AfD-Mitglied-soll-Hass-Seite-betreiben-article17744656.html,
http://www.bento.de/gadgets/anonymous-kollektiv-auf-facebook-gesperrt-580035/,
http://www.br.de/nachrichten/anonymous-kollektiv-offline-100.html,
https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Facebook-Hetz-Seite-mit-2-Millionen-Fans-offline,anonymous138.html,
http://www.sueddeutsche.de/digital/hass-im-netz-bekannte-facebook-hetzseite-ist-offline-1.3001797,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155559078/Groesste-deutsche-Hetz-Seite-gegen-Fluechtlinge-ist-offline.html


23.05.2016

AfD bricht Gespräche mit Zentralrat der Muslime ab

AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Begleiter verlassen das nach der vergangenen Einladung
des Zentralrats der Muslime vereinbarte Gespräch bereits nach einer Stunde. Deren Vorsitzender,
Aiman Mazyek, wollte seine Aussage, die AfD sei "die erste Partei seit Hitlers NSDAP, die erneut
eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", dass dies "den
gesellschaftlichen Frieden gefährde" und sie "ein pauschales Urteil gegen eine ganze
Religionsgemeinschaft fälle" nicht zurücknehmen, was Petry zum Gesprächsbeginn erreichen wollte.
Petry kommentiert, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland
in die Nähe des Dritten Reichs gerückt, was inakzeptabel sei, weshalb man das Gespräch abgebrochen habe.
Am Tag zuvor hatte Petry den Anti-Islam-Kurs der AfD verteidigt und ihre Kritik verstärkt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vor-treffen-mit-muslimen-petry-verstaerkt-kritik-am-islam-14246404.html#GEPC;s6,
http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-aussprache-mazyek-afd-bricht-treffen-mit-zentralrat-der-muslime-ab-1.3003682,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155603060/AfD-Gespraech-mit-Zentralrat-der-Muslime-endet-im-Eklat.html,
https://www.tagesschau.de/inland/afdzentralrat-101.html,
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/treffen-afd-zentralrat-muslime-100.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-zentralrat-der-muslime-der-inszenierte-eklat-a-1093595.html,
http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-bricht-gespraech-mit-zentralrat-der-muslime-ab-6863458.html


De Maizière legt Kriminalitätsbericht 2015 vor

2015 ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten um 19,2% deutlich gestiegen,
die der politisch motivierten Gewalttaten sogar um 30,7%. Hauptschuldig sind hierbei die
rechtsmotivierten Straftaten (+35%, 22.960 insgesamt), aber auch linke Straftaten nahmen
um 18% auf 9.605 zu. Beides sind traurige Rekordwerte.

Rechtsmotivierte Gewalttaten nahmen um 44% auf 1.485 Fälle zu, Straftaten gegen Asylunterkünfte
nahmen um 427% zu, Gewalttaten gegen die Unterkünfte gar 580%. Im ersten Quartal 2016 hat es
bereits 347 neue Fälle gegeben, bisher waren etwa 44% der Straftäter polizeilich unbekannt.

Später konkretisiert Innenminister De Maizière, dass es 2016 bereits 449 Übergriffe gegen Flüchtlingsheime
gab, darunter 82 Gewaltdelikte. Außerhalb von Flüchtlingsunterkünften gab es 654 Strafttaten
gegen Flüchtlinge, 107 davon gewaltsam.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/kriminalstatistik-zahl-rechter-straftaten-so-hoch-wie-nie,
http://www.bka.de/nn_205932/DE/DasBKA/Aufgaben/Zentralstellen/PKS/pks__node.html?__nnn=true,
http://www.tagesspiegel.de/politik/polizeiliche-kriminalstatistik-2015-gab-es-6-3-millionen-straftaten-in-deutschland/13625060.html,
http://www.bild.de/politik/2016/kriminalstatistik/politik-eilmeldung-de-maiziere-45923688.bild.html,
http://www.deutschlandfunk.de/kriminalstatistik-mehr-straftaten-von-rechts-und-links.1818.de.html?dram:article_id=354923,
http://www.merkur.de/politik/innenminister-de-maiziere-beklagt-wachsende-gewalt-gegen-fluechtlinge-zr-6439658.html


Van der Bellen siegt knapp über Hofer bei Präsidentschaftswahl in Österreich

Bei der Stichwahl zwischen den beiden Spitzenkandidaten, dem ehemaligen grünen Alexander Van der Bellen
und dem Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ), unterliegt Hofer knapp mit 49,7% der Stimmen. Die Wahl wurde auch
international mit großer Spannung betrachtet, in den Medien dominiert später Erleichterung.
In den sozialen Medien werden allerdings direkt Gerüchte gestreut und wütende Kommentare geschrieben,
man wittert einen Wahlbetrug. Dies wurde durch etwaige Andeutungen durch die FPÖ im Voraus angestachelt,
welche in den letzten Tagen Skepsis geäußert hatte und auch nach den Wahlen noch "Unregelmäßigkeiten"
für möglich hält. Am Dienstag entscheidet sich Hofer allerdings dagegen, die Wahl anzufechten, und ruft zu
Ruhe und Zusammenhalt auf.

https://www.tagesschau.de/ausland/wahlen-oesterreich-105.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-oesterreich-die-aggressive-reaktion-der-fpoe-waehler-auf-die-niederlage-1.3006232,
http://www.stern.de/politik/ausland/oesterreich-norbert-hofer-wahl-verschwoerung-6864852.html,
http://www.huffingtonpost.de/2016/05/23/oesterreich-wahl-fpoe-betrug_n_10096694.html,
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-Fans-wittern-Wahlfaelschung/236900621,
http://www.n-tv.de/politik/Oesterreich-raetselt-ueber-die-Zukunft-article17756151.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wahl-in-oesterreich-fpoe-chef-strache-witterte-wahlbetrug-14250264.html,
http://www.nzz.ch/reaktionen-auf-die-praesidentenwahl-in-wien-erleichterung-sorge-und-wilde-theorien-ld.84382,
http://www.merkur.de/politik/wahl-oesterreich-2016-live-ticker-norbert-hofer-fpoe-alexander-van-der-bellen-gruene-zr-6422419.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/oesterreich-bundespraesident-wahl-fpoe-norbert-hofer-anfechtung,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-wahl-fpoe-mann-norbert-hofer-verzichtet-auf-anfechtung-a-1093854.html


24.05.2016

Passanten feuern Täter bei Übergriff auf Flüchtlinge an

In Frankfurt (Oder) haben an einer Haltestelle mehrere Personen Flüchtlinge verbal beleidigt,
fremdenfeindliche Parolen gebrüllt und einem 17-jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Die vier Flüchtlinge versuchten daraufhin zu fliehen, wurden aber von drei Personen verfolgt, die zwei
der Flüchtlinge stellten und weiter schlugen. Dabei wurden die Täter von Passanten angefeuert,
die ebenfalls ausländerfeindliche Parolen riefen. Die Polizei ermittelt gegen die Täter wegen
gefährlicher Körperverletzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
auch werden Ermittlungen gegen Passanten versucht. Die Opfer mussten nicht ärztlich behandelt werden.
Am Mittwoch ergänzt die Polizei, der Jubel sei nicht von unbeteiligten Passanten, sondern von Anwesenden
aus der örtlichen Trinkerszene gekommen und hauptsächlich in Form von Beifall und "Sieg Heil"-Rufen geschehen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155659880/Passanten-feuern-fremdenfeindliche-Taeter-an.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/frankfurt-oder-fluechtlinge-konflikt-angriff-taeter-verhaftung,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankfurt-an-der-oder-asylbewerber-attackiert-passanten-feuern-taeter-an-a-1093937.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankfurt-an-der-oder-jubelnde-rassisten-kamen-aus-der-trinkerszene-a-1094081.html


Flüchtlingslager Idomeni wird geräumt

Die griechische Regierung räumt das Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.
Die Räumung verläuft friedlich, die Flüchtlinge geben sich ihrem Schicksal geschlagen und werden
in andere, organisierte Flüchtlingslager umgesiedelt. Griechenland hatte vorher bereits mehrmals
versucht, das Lager zu räumen, hatte sich aber immer geweigert, dies mit Gewalt zu erzwingen.

https://www.tagesschau.de/ausland/idomeni-raeumung-107.html,
http://www.heute.de/fluechtlinge-polizei-beginnt-mit-raeumung-von-lager-in-idomeni-griechenland-43639288.html,
http://www.spiegel.de/video/idomeni-griechenland-raeumt-fluechtlingscamp-video-1676028.html,
http://www.deutschlandfunk.de/idomeni-raeumung-des-fluechtlingslagers-laut-behoerden.1947.de.html?drn:news_id=616803,
http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-idomeni-die-zelte-leeren-sich-1.3004704,
http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-fluechtlingscamp-in-idomeni-wird-geraeumt_id_5555945.html,
http://kurier.at/chronik/weltchronik/idomeni-fluechtlinge-geben-sich-geschlagen/200.650.375,
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingslager-idomeni-anschlag-auf-die-menschlichkeit-1.3005210,
http://www.dw.com/de/idomeni-zwischen-hoffnung-und-verzweiflung/a-19279912,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-fluechtlinge-aus-idomeni-muessen-in-industrieruine-a-1093939.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-05/idomeni-griechenland-fluechtlingslager-raeumung


29.05.2016

Rassismus gegen Nationalspieler

Vergangene Woche beschäftigte rassistische Diskrimminierung gegen die Nationalmannschaft
den öffentlichen Diskurs, nachdem u.A. die Facebookseite von Pegida BW - Bodensee Bilder von
Kinderschokolade-Verpackungen mit "ausländisch aussehenden" Kindern geteilt und mit dem Spruch
"Vor Nichts wird Halt gemacht" kommentiert hat. Was durch den Bildausschnitt nicht ersichtlich war ist,
dass es sich bei den Kindern um Kinderfotos der aktuellen Nationalmannschaft handelt, die das
altbekannte Gesicht auf der Verpackung in einer Sonderedition ablösen.

Am Sonntag sorgt die Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland über den farbigen Nationalspieler Boateng
für Ärger, nachdem er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagt:
"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."
Bundesjustizminister Heiko Maas reagiert darauf mit: "Einfach nur niveaulos und inakzeptabel. Wer so
redet, entlarvt sich selbst - nicht nur als schlechter Nachbar." und nennt die Aussage "rassistisch und menschenverachtend".

Später behauptet Gauland, er könne sich an diese Aussage nicht erinnern, was die FAZ widerlegt.
Auch Frauke Petry kommuniziert, dass Herr Gauland sich an diese Aussage nicht erinnern könne,
entschuldigt sich aber öffentlich für den "entstandenen Eindruck".

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/pegida-anhaenger-hetzen-gegen-nationalspieler-auf-kinderschokolade-a-1093985.html,
http://www.dw.com/de/pegidas-angst-um-die-kinderschokolade/a-19282003,
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kinderschokolade-kinderbilder-von-nationalspielern-sorgen-fuer-haessliche-kommentare-14253775.html,
http://www.sueddeutsche.de/panorama/fussball-europameisterschaft-pegida-anhaenger-wueten-gegen-nationalspieler-auf-kinderschokolade-1.3006392,
http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/kinderschokolade-fussballer-boateng-pegida-hassposts-100.html,
http://www.stern.de/sport/fussball/em-2016/kinderschokolade--so-lacht-das-netz-ueber-die-pegida-anhaenger-6867840.html,
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/dunkelhaeutige-kinder-auf-kinderschokolade-zur-em-2016-pegida-fans-empoert-aid-1.5999841,
http://www.welt.de/sport/fussball/em-2016/article155667474/Pegida-Anhaenger-hetzen-gegen-deutsche-Nationalspieler.html,

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-gauland-beleidigt-jerome-boateng-14257743.html,
http://www.heute.de/afd-gauland-beleidigt-boateng-rassistisch-wollen-ihn-nicht-als-nachbarn-haben-43709454.html,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/alexander-gauland-afd-vorabmeldung,
http://www.tagesschau.de/inland/afd-boateng-101.html,
https://www.facebook.com/tagesschau/posts/10154227653909407,
https://www.facebook.com/tagesschau/photos/a.10151270623184407.483303.193081554406/10154227667144407/?type=3&theater,
https://www.facebook.com/tagesschau/photos/a.10151270623184407.483303.193081554406/10154227691244407/?type=3&theater,

http://www.faz.net/aktuell/politik/rassistische-aeusserungen-gauland-bestreitet-beleidigung-von-boateng-14258341.html#GEPC;s6,
hhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-habe-jerome-boateng-nie-beleidigt-a-1094721.html#ref=rss,
http://www.n-tv.de/politik/Petry-entschuldigt-sich-bei-Boateng-article17803821.html,
http://www.heute.de/aeusserungen-ueber-boateng-petry-entschuldigt-sich-43710846.html,
http://www.bild.de/politik/inland/em-2016/weltmeister-boateng-von-afd-vize-beleidigt-46023978.bild.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-vize-ueber-boateng-gaulands-gerede-saudumm-und-gefaehrlich-1.3010674,
https://www.facebook.com/tagesschau/posts/10154228213629407



02.06.2016

Bürgerwehr zerrt Flüchtling aus Supermarkt

Bereits am 21.05. ist ein 21-jähriger psyschisch kranker irakischer Flüchtling im
sächsischen Arnsdorf (Landkreis Bautzen) von 4 Männern einer Bürgerwehr brutal aus einem
Supermarkt gezerrt, verprügelt und an einen Baum gefesselt worden, bevor die per Notruf
alarmierte Polizei eintraf.
Der junge Mann hatte offenbar Probleme mit seiner vorher gekauften Telefonkarte,
konnte das Problem aber aufgrund der Sprachbarriere nicht mit der Kassiererin klären,
weshalb er wütend geworden sein soll, woraufhin die Bürgerwehr eintraf.
Der Vorfall ist bereits 10 Tage her, aber ein Video der brutalen Szenen verbreitete sich
zuerst in einschlägigen Gruppen auf Facebook und fand jetzt auch allgemeine Öffentlichkeit.
Die Polizei dementiert das Gerücht, der Flüchtling hätte geklaut, und ermittelt wegen des
Verdachts der Freiheitsberaubung.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/arnsdorf-sachsen-fluechtling-buergerwehr-supermarkt,
https://www.facebook.com/zeitonline/posts/10154263732264429,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155892961/Buergerwehr-fesselt-Fluechtling-mit-Kabelbindern.html,
https://www.facebook.com/welt/posts/10154318696013115,
http://www.sueddeutsche.de/politik/uebergriff-in-arnsdorf-buergerwehr-in-sachsen-fesselt-fluechtling-an-baum-1.3016460,
https://www.facebook.com/ihre.sz/posts/1049015288523183,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/arnsdorf-in-sachsen-buergerwehr-geht-auf-kranken-fluechtling-los-a-1095388.html,
https://www.facebook.com/spiegelonline/posts/10154254107444869,
http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-sucht-nach-zeugen-nach-streit-in-baumarkt-buergerwehr-fesselt-kranken-fluechtling-an-baum_id_5587496.html,
https://www.facebook.com/focus.de/posts/10154333018099410


04.06.2016

Rede von Gauland sorgt für Aufregung

Am vergangenen Donnerstag hat AfD-Vize Alexander Gauland eine hetzerische Rede
gehalten, in der er unter Anderem Angela Merkel wiederholt als "Noch-Kanzler-Diktatorin"
bezeichnet und den NPD-Slogan und Nazi-Songtext "Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land"
rezitiert, auch weitere aufhetzende Aussagen sorgen für Diskussionen.
Die Rede ist hier protokolliert:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zum-nachlesen-gaulands-rede-im-wortlaut-14269861.html

Bei der Anne Will-Talkshow mit dem Titel "Gute Nachbarn, schlechte Nachbarn - wie rassistisch ist Deutschland?",
angelehnt an Gaulands vieldiskutierte Aussage über Boateng, wird Gauland auf diese beiden Zitate
angesprochen, er bestreitet, dies gesagt zu haben und deutet an, die Presse würde ihm
diese Worte in den Mund legen, woraufhin Videoausschnitte dieser Zeilen eingeblendet werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-gauland-provoziert-mit-neonazi-parole-1.3021197,
http://www.welt.de/vermischtes/article155987515/Ich-wusste-gar-nicht-dass-Boateng-farbig-ist.html,
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-alexander-gauland-bei-anne-will-14271598.html#GEPC;s6,
http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Guter-Nachbar-schlechter-Nachbar-Wie-/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=35804508,
http://www.stern.de/kultur/tv/anne-will-tv-kritik--alexander-gauland-gibt-das-unschschulslamm-6885618.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-gauland-nennt-merkel-kanzler-diktatorin-14269792.html#GEPC;s6,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-alexander-gauland-in-elsterwerda-fremd-im-eigenen-land-14269881.html,
http://www.stern.de/politik/kanzler-diktatorin--afd-vize-gauland-geht-merkel-frontal-an-6885032.html,
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155966738/AfD-faellt-nach-Boateng-Beleidigung-in-Waehlergunst.html,
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/warum-der-rassismus-immer-staerker-wird-14268630.html#GEPC;s6



07.06.2016

Großbrand in Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft

In einer Lagerhalle der Messe, die als Flüchtlingsunterkunft dient, kommt es zum Großbrand
und die Halle wird zerstört. Vorangegangen war offenbar ein Streit um den ordnungsgemäßen Anfang des
im Islam bedeutenden religiösen Fastenmonats Ramadan sowie um die Unterbringungskonditionen.
Zwei Nordafrikaner werden wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung dem Haftrichter vorgeführt,
gegen sechs weitere Bewohner werden Ermittlungen aufgenommen. In der Unterkunft lebten
282 alleinreisende Männer, von denen 28 bei dem Brand durch Rauchvergiftungen verletzt wurden.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/duesseldorf-grossbrand-in-fluechtlingsunterkunft-zeugen-berichten-von-streit-ueber-ramadan-1.3026710,
http://www.heute.de/nrw-innenminister-ralf-jaeger-motiv-nach-brandstiftung-in-duesseldorf-weiter-unklar-43879898.html,
http://www.spiegel.de/panorama/duesseldorf-brand-in-fluechtlingsunterkunft-streit-um-essen-a-1096550.html,
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/blaulicht/brand-in-duesseldorf-verdaechtiger-beging-schon-35-straftaten-aid-1.6035897,
http://www.welt.de/vermischtes/article156070546/Vor-dem-Feuer-gab-es-Streit-ueber-Regeln-des-Ramadan.html,
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/brand-in-duesseldorfer-fluechtlingsheim-2-tatverdaechtige-14276171.html,
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/brand-in-duesseldorf-fluechtlinge-wollten-in-andere-unterkunft-verlegt-werden-aid-1.6032941,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/duesseldorf-fluechtlingsunterkunft-messehalle-brand,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/duesseldorf-brand-fluechtlingsunterkunft-streit-ramadan


08.06.2016

FPÖ ficht Wahlergebnis an

Die FPÖ, sehr knapper Verlierer der österreichischen Bundespräsidentenwahl,
ficht das Wahlergebnis an und redet von "einer Unzahl an systematischen Fehlern
und Unregelmäßigkeiten", das "Ausmaß der Feststellungen sei mehr als erschreckend
und mehr als relevant". Parteichef Strache redet von Unregelmäßigkeiten "bei über 50%",
auch spricht er sich für eine Abschaffung der Briefwahl aus, welche der FPÖ den Sieg gekostet hat.
Strache kommentiert: "Ein jeder hat ein komisches Gefühl, keinen lässt das kalt".

http://www.nzz.ch/anfechtung-der-praesidentschaftswahl-in-oesterreich-die-fpoe-ortet-ein-wahldesaster-ld.87571,
http://www.nzz.ch/international/europa/antrag-beim-verfassungsgericht-fpoe-fechtet-die-praesidentenwahl-an-ld.87498,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-fpoe-fechtet-bundespraesidentenwahl-an-a-1096442.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/fpoe-bundespraesidentenwahl-anfechtung-oesterreich,
http://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-fpoe-ficht-wahl-an-strache-erschreckende-unregelmaessigkeiten-1.3025219


12.06.2016

Schüsse mit Luftgewehr

In Lingen hat ein 21-jähriger mit einem Luftgewehr auf einen 18-jährigen
und eine 5-jährige vor deren Flüchtlingsheim geschossen. Zeugen alarmierten die Polizei,
welche daraufhin die Wohnung des Schützen stürmte, den Mann aber nicht festnahm.
Die beiden Flüchtlinge erlitten leichte Verletzungen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/lingen-fluechtlingsunterkunft-schuesse-21-jaehriger-luftgewehr,
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article156181772/Luftgewehr-Schuesse-auf-Fluechtlinge-Staatsschutz-ermittelt.html,
http://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/727857/lingen-21-jahriger-schiesst-mit-luftgewehr-auf-fluchtlinge,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/lingen-im-emsland-luftgewehr-schuetze-verletzt-zwei-fluechtlinge-a-1097309.html


Schüsse mit Schreckschusspistole

In Stuttgart riefen einem farbigen 21-jährigen zwei Personen aus einem Auto heraus
"Lauf, Schwarzer!" zu und feuerten mehrmals mit einer Schreckschusspistole auf diesen.
Die Polizei stellte mehrere Platzpatronen sicher, das Opfer erlitt einen Schock.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-fussballfans-schiessen-auf-dunkelhaeutigen-a-1097429.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rassismus-stuttgart-schreckschusspistole-schwarzer,
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.angriff-mit-gaspistole-schreckschuesse-auf-dunkelhaeutigen.517632ac-bd76-4e7f-83ca-4e071801498a.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-mann-schiesst-mit-schreckschusspistole-auf-schwarzen-passanten-1.3032367,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-fussballfans-schiessen-auf-dunkelhaeutigen-a-1097429.html


16.06.2016

Britische Politikerin ermordet

Im nordenglischen Dorf Birstall bei Leeds wird gegen Mittag die Labour-Politikerin
Jo Cox nach einer Bürgersprechstunde auf offener Straße von einem 52-jährigen mit
einem Messer angegriffen sowie erschossen. Cox hatte sich in der Vergangenheit vehement
gegen die Wahl für den "Brexit" im nächste Woche bevorstehenden Referendum ausgesprochen
und sich für Menschenrechte und Syrer eingesetzt.
Der Angreifer soll nach Zeugenberichten während der Tat immer wieder "Britain first!"
gerufen haben und in der Vergangenheit Sympathien zur Neonaziszene gehabt haben.
Der Anschlag sorgt europaweit für Entsetzen und löst eine internationale Diskussion über
politische Gewalt, die Verrohung der Gesellschaft und Hassrede aus; in England wird die
Brexit-Debatte gelähmt und alle Veranstaltungen der beiden Lager abgesagt.

http://www.zeit.de/politik/2016-06/jo-cox-grossbritannien-attentat-portraet,
http://www.welt.de/politik/ausland/article156290251/Sie-glaubte-an-eine-bessere-Welt-und-sie-kaempfte-dafuer.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/jo-cox-tod-einer-hoffnungstraegerin-14292145.html,
http://www.tagesschau.de/ausland/portraet-cox-101.html,
http://www.stern.de/politik/ausland/jo-cox-tod-versetzt-grossbritannien-in-schockstarre-6905800.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jo-cox-ein-mord-der-alles-veraendern-koennte-a-1098301.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article156296033/Jo-Cox-erhielt-vor-ihrer-Ermordung-boesartige-Nachrichten.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-bestuerzung-ueber-mord-an-jo-cox-1.3038734,
http://www.stern.de/politik/ausland/jo-cox--attentaeter-rechtsradikal--6906470.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/jo-cox-grossbritannien-mord-nationalismus,
http://www.tagesspiegel.de/politik/mord-an-jo-cox-grossbritannien-und-die-stille-danach/13751664.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/jo-cox-labour-grossbritannien-mord-motiv,
http://www.n-tv.de/politik/Wer-ist-der-Moerder-von-Jo-Cox-article17972781.html,
http://www.stern.de/politik/ausland/jo-cox-attentaeter--war-der-mann-ein-bekannter-neonazi--6905212.html


23.06.2016

England stimmt für "Brexit"

Die englische Bevölkerung hat sich mit 51,9% überraschend für den Brexit ausgesprochen.
Im Vorfeld war immer eine knappe Entscheidung für den Verbleib erwartet, auch das Lager
der "Leave"-Campaign um Wortführer Boris Johnson zeigt sich überrascht.

Hiermit wird der Austritt Großbritannies eingeleitet, der offizielle Antrag soll im September
eingehen, der gesamte Prozess und die Verhandlungen werden etwa zwei Jahre dauern.
Die Abstimmung sorgt später für Tumulte in England; es gibt Proteste auf den Straßen,
Premierminister Cameron kündigt seinen Rücktritt an, der Großteil des Schattenkabinetts
tritt zurück, Banken und andere Unternehmen stellen Personalverlagerungen nach Frankfurt
und Paris in Aussicht, der Pfund stürzt auf den tiefsten Punkt seit 31 Jahren, England
wird von Ratingagenturen abgewertet, Aktienkurse brechen ein und der Handel mit Aktien
der großen Banken in England wird eingestellt.

Die schottische Regierung kündigt nach der mehrheitlichen Pro-EU-Wahl ihres Volkes ein
zweites Referendum zum Verbleib im Vereinigten Königreich an und tritt umgehend mit Brüssel
zwecks Verbleibs in der EU in den Dialog, in einer emotionalen und vielgeteilten Rede
fordert der schottische Abgeordnete Alyn Smith im EU-Parlament, Schottland "nicht im Stich zu lassen".

Es folgt eine kurze Phase des "Bregrets", bei dem auch Wähler der Leave-Kampagne nach
sich abzeichnenden wirtschaftlichen Konsequenzen und umfassenden Verhandlungen ihre
Entscheidung bereuen, nationale und internationale Politiker schließen allerdings ein
zweites Referendum oder einen Rückzug von der Entscheidung der Wähler aus.
Auch Putin hält die Entscheidung für einen Fehler und spricht von "traumatischen Konsequenzen".

Die Anführer der "Leave-Campaign" geben sich ratlos und überrascht und ziehen sich tagelang
zurück, Boris Johnson gibt zu, keinen Plan zum weiteren Vorgehen zu haben. Es greift eine
Ernüchterung um sich, als erkenntlich wird, dass viele Versprechen der Austrittsbefürworter
nicht möglich sind, gelogen waren oder nur mit erheblichem Aufwand realisierbar sind,
Boris Johnson entwickelt sich laut englischen Zeitungen zum "meistgehassten Mann Europas"
und verzichtet auf die angekündigte Kandidatur zum Premierminister. Auch Nigel Farage, Chef der
rechtspopulistischen und nationalistischen Partei "UKIP" und eine der treibenden Kräfte
hinter dem Brexit erklärt seinen Rücktritt.

Ein Hauptargument für den Brexit war der Zuwanderungsstopp von EU-Ausländern und Flüchtlingen,
allerdings stellt sich heraus, dass die Arbeitsmigration ein unabdingbarer Bestandteil für
den Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist, und dies auch in Norwegen die Regelung ist.

Nach dem Votum rollt eine fremdenfeindliche Hass- und Gewaltwelle über das Königreich,
sodass Premierminister Cameron und Londons Bürgermeister Khan sich öffentlich dagegen aussprechen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-die-ergebnisse-in-einer-karte-a-1099133.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article156519753/Die-Alten-ueberstimmen-die-Jugend-beim-Brexit-Votum.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/wahlergebnisse-grossbritannien-eu-referendum,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-ergebnis-briten-stimmen-fuer-ausstieg-aus-der-eu,
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Brexit-Referendum-Briten-stimmen-fuer-den-EU-Austritt,
https://www.tagesschau.de/newsticker/brexit-197.html,
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-255.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/schottland-eu-grossbritannien-brexit-referendum-snp-unabhaengigkeit,
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-schottland-105.html,
http://www.dw.com/de/realitätsschock-nach-dem-brexit-votum/a-19356572,
http://www.stern.de/politik/ausland/brexit--so-bereuen-die-briten-ihre-entscheidung-6920974.html,
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article156592509/Brexit-Splitter.html,
http://www.rp-online.de/politik/eu/brexit-bregret-die-briten-zeigen-spaete-reue-aid-1.6075612,
http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/brexit-bregret-realitaets-schock-fuer-die-brexit-waehler-14308043.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-brexit-kommt-bregret-briten-bereuen-eu-austritt-a-1099778.html,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/detektor-themen-der-woche,
http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/bregret-katerstimmung-im-pro-brexit-herzland-14313913.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article156665016/Keine-Regierung-Opposition-implodiert-Erschreckend.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-brexit-entscheidung-londoner-suchen-den-exit-aus-dem-brexit-1.3051427,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-referendum-grossbritannien-live,
http://www.theguardian.com/politics/live/2016/jun/28/brexit-live-cameron-eu-leaders-brussels-corbyn-confidence,
http://www.standard.co.uk/news/london/remain-voters-outraged-over-move-to-change-name-of-trafalgar-square-brexit-protest-a3282051.html,
http://www.tagesspiegel.de/politik/brexit-im-live-blog-brexit-spaltet-grossbritannien-und-macht-europa-ratlos/13772346.html,
http://www.zeit.de/kultur/2016-06/brexit-jugend-protest-internet-polemik,
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8751444/-keine-regierung--opposition-implodiert--erschreckend-.html,
https://deutsch.rt.com/live/39169-live-referendum-spaltet-grossbritannien-/,
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/proteste-nach-dem-brexit-wir-sind-die-48-prozent/13802546.html,
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/proteste-in-london-der-frust-der-brexit-verlierer/13788478.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article156364920/Ein-feiges-Verhalten-von-Boris-Johnson.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-so-kann-schottland-in-der-eu-bleiben-a-1100321.html,
http://www.focus.de/politik/videos/standing-ovations-fuer-flammende-rede-schotte-sorgt-im-eu-parlament-fuer-gaensehautmoment-lasst-uns-jetzt-nicht-im-stich_id_5677873.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-votum-in-schottland-lasst-uns-unsere-zukunft-zurueckholen-a-1100528.html,
http://www.rp-online.de/politik/eu/brexit-votum-schottischer-abgeordneter-beruehrt-mit-emotionaler-rede-aid-1.6077904,
http://www.bild.de/politik/ausland/brexit/kostet-die-briten-jetzt-schon-viel-46544002.bild.html,
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-eu-referendum-campaigners-there-is-no-plan-next-pm-tory-leadership-contest-a7104711.html,
http://www.independent.co.uk/voices/so-much-for-taking-back-control-its-clear-now-there-was-no-plan-and-boris-johnson-has-unleashed-a7111416.html,
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/boris-johnson-eu-referendum-single-market-brexit-a7104846.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit-boris-johnson-will-nicht-neuer-britischer-regierungschef-werden-14316927.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-labour-chef-verliert-fast-die-haelfte-seines-schattenkabinetts-1.3051590,
http://www.zeit.de/news/2016-06/27/grossbritannien-labour-chef-corbyn-verliert-mehr-als-die-haelfte-seines-schattenkabinetts-27153203,
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8677636/video-zeigt-fremdenfeindlichen-uebergriff-in-manchester.html,
http://www.deutschlandradiokultur.de/grossbritannien-nach-dem-brexit-votum-fremdenfeindliche.1008.de.html?dram:article_id=358788,
http://www.dw.com/de/der-hass-nach-dem-brexit/a-19364019,
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/rassismus-welle-in-grossbritannien-der-hass-nach-dem-brexit-/13799100.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article156639569/Bald-entscheiden-wir-ob-ihr-ein-Visum-bekommt.html,
http://de.sputniknews.com/panorama/20160627/310916432/brexit-folgen-rassistische-vorfaelle-polen.html,
http://web.de/magazine/politik/brexit/brexit-votum-berichte-anfeindungen-muslime-polen-31649450,
http://www.theguardian.com/politics/2016/jun/29/frenzy-hatred-brexit-racism-abuse-referendum-celebratory-lasting-damage,
http://www.bbc.com/news/uk-36675540,
http://www.nytimes.com/2016/06/30/world/europe/brexit-victim-racist-taunts-manchester-britain.html?_r=0,
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/06/30/bbc-presenter-subjected-to-racism-and-told-to-go-home-days-after/,
http://www.npr.org/sections/parallels/2016/06/29/484038396/after-brexit-vote-u-k-sees-a-wave-of-hate-crimes-and-racist-abuse,
https://www.theguardian.com/commentisfree/video/2016/jun/30/racism-brexit-eu-referendum-video,
http://www.thedailybeast.com/articles/2016/06/28/through-the-looking-glass-brexit-racism-and-british-common-sense.html,
http://www.huffingtonpost.com/entry/racist-incidents-skyrocket-after-brexit-vote_us_57713b71e4b0f168323a16df,
http://www.standard.co.uk/news/crime/polish-embassy-shocked-and-concerned-at-postbrexit-racism-a3281641.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-warum-migranten-in-grossbritannien-jetzt-angst-haben-1.3054226,
http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/brexit-eu-referendum-racial-racism-abuse-hate-crime-reported-latest-leave-immigration-a7104191.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-fremdenfeindliche-uebergriffe,
http://www.tagesschau.de/ausland/hass-nach-dem-brexit-101.html,
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-liveblog/nach-dem-brexit-ukip-chef-farage-tritt-zurueck-/13826170.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article156790294/Ich-will-mein-Leben-zurueck-Farage-tritt-ab.html,
http://www.tagesschau.de/ausland/farage-reaktionen-101.html,
http://www.focus.de/tagesthema/eu-erst-johnson-nun-farage-die-zuendler-schleichen-sich-davon_id_5696746.html,
http://www.merkur.de/politik/exit-nach-brexit-ukip-chef-nigel-farage-tritt-zurueck-zr-6540743.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article156816170/Musterbeispiel-eines-skrupellosen-Politikers.html,
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ruecktritt-von-ukip-fuehrer-nigel-farage-verantwortung-fuer-brexit-partei-oder-land-ld.103869,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-rechnet-mit-nigel-farage-und-boris-johnson-ab-a-1101398.html




05.07.2016

13 Mitglieder verlassen AfD-Landtagsfraktion

13 Mitglieder der AfD, darunter der Bundesvorstand Jörg Meuthen, verlassen die
Landtagsfraktion in Baden-Württemberg nach öffentlicher Diskussion und parteiinternem
Streit um die antisemitischen Äußerungen des Parteimitglieds Wolfgang Gedeon.
Dieser bagatellisiert beispielsweise den Holocaust als "gewisse Schandtaten", hält das Leugnen
des Holocaust für legitime Meinungsäußerung und vergleicht Holocaust-Leugner mit Personen,
die für ihr politisches Engagement verfolgt würden.
Auch in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ vertritt
Gedeon antisemitische Thesen und stützt sich auf rechtsextremistische und nationalsozialistische
Quellen. Daraufhin hat die AfD zwei Gutachten beauftragt, die Gedeon eindeutig antisemitische
Aussagen bescheinigen. In der folgenden Abstimmung über den Verbleib Gedeons in der AfD stimmten
allerdings nur die nun ausgetretenen 13 der 23 Mitglieder für den Ausschluss von Gedeon.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spaltung-der-afd-fraktion-im-landtag-baden-wuerttemberg-14325303.html,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/stuttgart-landtag-afd-abspaltung-fraktion,
http://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-afd-landeschef-meuthen-tritt-ab-fraktion-im-landtag-zerfaellt-1.3064855,
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-in-baden-wuerttemberg-zerstritten-stuttgarter-landtagsfraktion-steht-vor-der-spaltung/13833324.html,
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-im-landtag-mehrere-abgeordnete-wollen-fraktion-verlassen.8f206f07-8458-4bb7-bd45-8993edfdbd2d.html,
http://www.merkur.de/politik/joerg-meuthen-zwoelf-abgeordnete-gehen-afd-fraktion-baden-wuerttemberg-trennt-sich-zr-6544769.html,
http://www.welt.de/politik/article156826245/AfD-spaltet-sich-Fraktionschef-Meuthen-geht.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-baden-wuerttemberg-landtagsfraktion-steht-vor-dem-zerfall-a-1101422.html,
http://www.tagesschau.de/inland/afd-baden-wuerttemberg-101.html



06.07.2016

Flüchtling in Italien zu Tode geprügelt

In Italien beschimpft ein rechtsextremer zwei verheiratete nigerianische Flüchtlinge als "Affen"
und greift diese auf offener Straße an. Der Angreifer prügelt auch dann auf den Ehemann ein, als dieser
bereits bewusstlos auf dem Boden liegt, er erliegt später seinen Verletzungen. Das Paar war nach
Terroranschlägen von Boko Haram geflohen, sie waren die einzigen Überlebenden ihrer Familien.

http://www.tagesschau.de/ausland/nigerianer-italien-101.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article156866701/Nigerianischer-Fluechtling-auf-offener-Strasse-erschlagen.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/italien-fluechtling-nigeria-rassismus-tot,
http://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Chronik/Wollte-seine-Frau-verteidigen-Fluechtling-erschlagen,
http://www.dw.com/de/italien-flüchtling-aus-nigeria-erschlagen/a-19386055,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/italien-fluechtling-aus-nigeria-auf-offener-strasse-zu-tode-gepruegelt-a-1101806.html


13.07.2016

Polizei-Aktionstag gegen Hass im Netz

Das BKA durchsucht heute deutschlandweit die Wohnungen von 60 Personen, die im Internet mit
rechtsextremen Hasskommentaren den Nationalsozialismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Ausländer
verherrlicht haben. Dies sorgt im Netz vielfach für empörte Reaktionen.

https://www.facebook.com/ZDFheute/posts/10154375983470680,
https://www.facebook.com/heiko.maas.98/posts/1806399342922784,
https://www.facebook.com/ihre.sz/posts/1076763335748378,
https://www.facebook.com/handelsblatt/posts/10153818835308233,
https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10154349709874407/


Mindestens vier Jugendliche schlagen couragierten Mann nieder

Ein gebürtiger Münchener mit afrikanischen Wurzeln hilft am vergangenen Abend zwei Flüchtlingen,
die von einer Gruppe jugendlichen bedrängt und beschimpft werden. Kurz darauf wird der Mann von
den Jugendlichen in einen Hinterhalt gelockt, mit einer Holzlatte niedergeschlagen und am Boden liegend
zur Bewusstlosigkeit geprügelt und schwer verletzt. Das Opfer musste aufgrund mehrerer Knochenbrüche
im Gesicht operiert werden.

Zudem gab es einen weiteren, sehr ähnlichen Vorfall, bei dem ein Mann aus unbekannten Gründen von mehreren
Jugendlichen niedergeschlagen wurde. Er erlitt lebensbedrohliche Einblutungen im Gehirn, fiel ins Koma
und musste notoperiert werden. Der Mann wird bleibende Schäden im Hirn davontragen und ihm droht,
das Augenlicht zu verlieren.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-jugendliche-sollen-couragierten-passanten-bewusstlos-geschlagen-haben-1.3076981,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-unbekannter-schlaegt-37-jaehrigen-ins-koma-a-1102883.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/muenchen-jugendliche-holzlatte-angriff,
http://www.n-tv.de/panorama/Jugendliche-pruegeln-Mann-fast-blind-article18188176.html,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-jugendliche-schlagen-passanten-bewusstlos-a-1102851.html,
http://www.merkur.de/lokales/muenchen/nord/muenchen-jugendliche-schlagen-couragierten-passanten-bewusstlos-6566867.html,
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Zwei-brutale-Pruegel-Attacken-in-Muenchen-Erinnerung-an-Fall-Brunner-id38464052.html,
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/mann-muenchen-bewusstlos-100.html





14.07.2016

Anschlag in Nizza

Am französischen Nationalfeiertag rast in Nizza ein Franzose von tunesischer Abstammung
mit einem LKW in eine Menschenmenge, tötet dabei 84 Personen und verletzt viele weitere.
Der Attentäter soll, anders als vorherige Angreifer, nie den Geheimdiensten aufgefallen sein
und soll in der Vergangenheit nicht religiös gewesen sein, könnte sich aber in kürzester Zeit
radikalisiert haben. Der 31-jährige war bereits mehrfach kriminell aufgefallen und war wegen
psychischen und Aggressionsproblemen in Behandlung, auch soll er Drogen- und Alkoholprobleme
gehabt haben. Gläubig soll er nicht gewesen sein, da er nie die Moschee besuchte, den Ramadan
nicht praktizierte, Schweinefleisch aß und Alkohol und Drogen konsumierte, aufgrund des
Tatprofils spricht die französische Regierung allerdings schnell von einem islamistischen Anschlag.

http://www.tagesschau.de/ausland/nizza-anschlag-101.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/nizza-frankreich-raetselt-ueber-motiv-des-nizza-attentaeters-1.3082057,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nizza-anschlag-was-wir-ueber-den-attentaeter-wissen-a-1103507.html,
http://www.n-tv.de/politik/Moerder-von-Nizza-Einzeltaeter-oder-nicht-article18215486.html,
http://www.rp-online.de/politik/regierung-taeter-von-nizza-war-islamist-aid-1.6126317,
http://www.heute.de/anschlag-von-nizza-schweigeminute-in-frankreich-44436920.html





15.07.2016

Putschversuch in der Türkei

In der Türkei unternehmen Teile des Militärs einen Putschversuch und verkünden
in der Nacht, die Kontrolle über das Land übernommen zu haben. Später fordert Erdogan
in einem live übertragenen Facetime-Telefonat mit einer TV-Moderatorin von CNN die Bürger auf,
auf die Straßen zu gehen und sich den Soldaten in den Weg zu stellen, viele Bürger kommen
dem nach. Regierungen weltweit und auch die türkische Opposition sprechen sich lautstark
gegen den Putsch aus. Am nächsten Tag scheint der Versuch gescheitert zu sein, man spricht
von knapp 300 Toten und über 1.100 Verletzten. Die türkische Regierung beginnt rasch mit einer
"Säuberungsaktion" und setzt am Folgetag 2.700 Richter ab, außerdem gibt es zahlreiche Verhaftungen
und Entlassungen, womit Erdogan international für Kritik sorgt, außerdem spricht er eine mögliche
Wiedereinführung der Todesstrafe an und löst hiermit vielerorts Entsetzen aus. Gleichzeitig kursieren
Gerüchte, der Putschversuch sei nur inszeniert, auch Medien diskutieren dies durch die rasche
Beseitigung politischer Gegner durch Erdogan.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8837374/ausnahmezustand-in-istanbul-und-in-ankara.html,
http://www.t-online.de/nachrichten/id_78424606/militaerputsch-in-der-tuerkei-vereitelt-live-ticker-zum-nachlesen.html,
http://www.stern.de/politik/ausland/putsch-in-der-tuerkei--erdogan----sie-werden-hohen-preis-bezahlen--6966288.html,
http://www.welt.de/politik/ausland/article157087064/Lufthansa-streicht-Tuerkei-Fluege-TUI-richtet-Krisenstab-ein.html,
http://www.heute.de/putschversuch-in-tuerkei-erdogan-hatte-militaer-weitgehend-entmachtet-44425338.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-militaerputsch-istanbul-momentaufnahme-folgen,
http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-putsch-in-der-tuerkei-die-sorge-um-den-rechtsstaat.1783.de.html?dram:article_id=360389,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-nach-putsch-versuch-setzt-regierung-richter-ab-a-1103338.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-militaer-putsch-binali-yildirim,
https://www.tagesschau.de/ausland/putsch-tuerkei-analyse-101.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/gescheiterter-putsch-tuerkei-militaer-taksim-parlament-orte,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-binali-yildirim-nennt-putsch-feiertag-der-demokratie-a-1103430.html,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/militaeraufstand-tuerkei-putschisten-fakten,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-fast-9000-beamte-nach-putsch-versuch-entlassen-a-1103487.html


19.07.2016

Lutz Bachmann gründet Pegida-Partei

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann verkündet die Gründung des parlamentarischen Arms
seiner Bürgerbewegung, der Partei "Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei" (FDDV).
Zu den Inhalten oder der Satzung gibt er vorerst nichts bekannt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/fddv-lutz-bachmann-pegida-partei,
http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-pegida-chef-verkuendet-parteigruendung-1.3084760,
http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-will-partei-gegruendet-haben-3446749.html,
http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Bachmann-Pegida-Partei-hat-sich-schon-am-13.-Juni-gegruendet,
http://www.deutschlandfunk.de/pegida-bachmann-verkuendet-parteigruendung.1947.de.html?drn:news_id=636192


Flüchtling verletzt Zugreisende schwer

In Bayern greift am Abend ein 17-jähriger unbegleiteter afghanischer Flüchtling
mit einem Messer und einer Axt Zugreisende an und verletzt 5 Personen, teilweise schwer.
Der Angreifer wird von der Polizei erschossen, das Motiv ist zunächst nicht bekannt.
Später findet die Polizei im Zimmer des Täters bei seiner Pflegefamilie eine selbstgemalte
IS-Flagge sowie IS-Videos im Browserverlauf, weshalb ein islamistischer Hintergrund angenommen wird.

http://www.tagesschau.de/inland/wuerzburg-regionalzug-101.html,
http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-jaehriger-greift-reisende-in-regionalzug-bei-wuerzburg-an-vier-schwerverletzte-1.3084774,
http://www.heute.de/mann-geht-mit-axt-auf-fahrgaeste-los-44451282.html,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bei-wuerzburg-mann-attackiert-reisende-im-zug-mehrere-schwerverletzte-a-1103596.html,
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/angreifer-nach-attacke-von-der-polizei-erschossen-14347135.html


22.07.2016

Amoklauf in München

In München begeht ein 18-jähriger Deutsch-Iraner einen Amoklauf nahe des OEZ
Einkaufszentrums, tötet dabei 9 Personen und verletzt 20 weitere, bevor er sich selbst tötet.
Die Lage ist zunächst sehr chaotisch und unübersichtlich und von mehreren Orten aus der Stadt
gibt es Berichte von Anschlägen, so am Stachus, am Marienplatz, im Olympiapark und auf einem
Stadtfest, ebenso ist die Rede von 3 Attentätern am OEZ, weshalb 2.300 Polizisten und
Anti-Terror-Einheiten die ganze Stadt abriegeln, diese Meldungen stellen sich im Nachhinein
allerdings als Falschmeldungen raus. Insbesondere in den sozialen Medien, aber auch durch
konservative Politiker ist schnell die Rede von einem islamistischen Anschlag, dies scheint
sich allerdings nicht zu bewahrheiten. Bei dem 18-jährigen, der in München geboren und aufgewachsen ist,
handelt es sich offenbar um ein Mobbingopfer mit schweren psychischen Problemen, er war mehrfach
in Behandlung. Er hegte gewisse Sympathien zu früheren Amokläufern, so besuchte er die Tatorte
des Amoklaufs von Winnenden und vermutlich wählte er deshalb das Datum des 5. Jahrestags des
Breivik-Attentats in Norwegen. Auch besaß er Literatur zum Thema Amoklauf und äußerte entsprechende
Gewaltphantasien in Online-"Ballerspielen", mit denen er viel Zeit verbrachte.
Die schreckliche Tat hält Deutschland in Atem und sorgt für weltweite Solidaritätsbekundungen,
so leuchtet auch der Pariser Eiffelturm in den deutschen Nationalfarben. In den sozialen Medien
geht schnell noch während der Tat ein Video um, in welchem ein Anwohner den Attentäter wüst u.A.
als "scheiß Kanacke" und "scheiß Türke" beschimpft, während dieser versucht, sich zu rechtfertigen.
Durch seine Aussagen kann ein islamistischer Hintergrund mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden, zudem ist der Täter durch seine iranischen Eltern schiitischer Abstammung, was einen Anschluss
zu der sunnitischen Terrormiliz IS unwahrscheinlich macht.

http://www.nzz.ch/international/europa/schiesserei-in-muenchen-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.107153,
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/mutmasslicher-taeter-von-muenchen-was-ueber-den-schuetzen-bekannt-ist-1.3091964,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-david-ali-und-selina-akim-was-wir-wissen-und-was-nicht-a-1104430.html,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-was-wir-ueber-den-taeter-wissen-a-1104402.html,
http://www.nzz.ch/international/europa/polizeiangaben-schuesse-in-muenchner-einkaufszentrum-ld.107149,
http://www.welt.de/politik/article157250603/Wegen-euch-wurde-ich-gemobbt-sieben-Jahre-lang.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/video-von-mutmasslichem-taeter-jetzt-muss-ich-ne-waffe-kaufen-um-euch-alle-abzuknallen-14353796.html#GEPC;s6


Pegida-Facebookseiten gesperrt

Nach offenbar einer Vielzahl an Meldungen werden zwei Facebookprofile
der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung durch Facebook vorrübergehend gesperrt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/soziales-netzwerk-pegida-auf-facebook-gesperrt-1.3086284#1,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/facebook-pegida-sperrung-heiko-maas-siegfried-daebritz,
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-dresdner-pegida-fanseite-moeglicherweise-gesperrt-a-1103778.html


24.07.2016

Selbstmordanschlag in Ansbach

Im bayrischen Ansbach begeht ein 27-jähriger syrischer bereits abgelehnter Asylbewerber
am späten Abend einen Bombenanschlag vor dem Eingang zu einem Musikfestival, tötet dabei
sich selbst und verletzt 11 weitere Personen. Aufgrund des Tatprofils
wird ein islamistischer Hintergrund angenommen. Der Mann war in der Vergangenheit
unter Anderem wegen fehlgeschlagener Suizidversuche der Polizei aufgefallen.

http://www.spiegel.de/panorama/bayern-explosion-in-ansbacher-innenstadt-ein-toter-a-1104496.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/ansbach-explosion-sprengstoff,
http://www.nordbayern.de/region/ansbach/27-jahriger-syrer-zundet-sprengsatz-in-ansbach-1.5369153,
http://www.dw.com/de/herrmann-islamistischer-selbstmordanschlag-in-ansbach-naheliegend/a-19424554,
http://www.n-tv.de/politik/27-jaehriger-Syrer-zuendet-Sprengsatz-in-Ansbach-article18265981.html,
https://www.tagesschau.de/inland/ansbach-117.html,
https://www.tagesschau.de/inland/ansbach-111.html,
http://www.sueddeutsche.de/bayern/zwoelf-verletzte-jaehriger-syrer-zuendete-den-sprengsatz-in-ansbach-1.3093425,
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ansbach-in-bayern-27-jaehriger-fluechtling-zuendet-sprengsatz-vor-musikfestival/13921104.html,
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/moeglicher-selbstmordanschlag-syrer-zuendet-sprengsatz-vor-konzertgelaende-in-ansbach-14356143.html,
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.taeter-wohl-asylbewerber-ansbach-10-verletzte-bei-bombenanschlag-attentaeter-tot.84e4ab04-3b3b-4d0e-9b16-1d29c5f66bf5.html,
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8880464/islamistischer-hintergrund--sehr-naheliegend-.html,
http://www.heute.de/bombe-in-ansbach-ein-islamistischer-selbstmordanschlag-44531804.html,
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/ansbach-anschag-fluechtling-syrien-attentat-6978968.html


Machetenangriff durch Flüchtling

In Reutlingen, Baden-Württemberg, greift ein 21-jähriger syrischer Asylbewerber
auf offener Straße eine Frau mit einer Machete an, verletzt diese tödlich und verletzt
fünf weitere Personen. Ein Autofahrer fährt den Angreifer an und kann diesen somit bis
zum Eintreffen der Polizei festhalten. Der Täter soll die getötete Frau gekannt haben,
möglicherweise waren persönliche Gründe das Motiv, ein islamistischer Bezug kann zur Zeit
nicht festgestellt werden. Der Täter war bereits vorher durch Gewaltdelikte polizeibekannt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reutlingen-mann-greift-menschen-mit-machete-an-14355784.html,
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/baden-wuerttemberg-mann-toetet-frau-in-reutlingen-mit-einer-machete/13920660.html,
http://www.shz.de/deutschland-welt/newsticker/macheten-attacke-in-reutlingen-autofahrer-stoppt-taeter-id14361971.html,
http://www.sueddeutsche.de/panorama/reutlingen-mord-mit-machete-1.3093363,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/messerangriff-in-reutlingen-mutmasslicher-taeter-ist-verhandlungsunfaehig-a-1104499.html,
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bluttat-in-reutlingen-mann-toetet-kollegin-mit-messer.c608ae23-7aa9-47d3-bb56-6f6b986c2194.html



29.08.2016

"Identitäre Bewegung" besetzt Brandenburger Tor

Mindestens 9 Mitglieder der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten
"Identitären Bewegung" sind auf das Brandenburger Tor geklettert, haben Fahnen geschwenkt
und Flugblätter verteilt. Die Reaktionen der Passanten sollen von "Nazis raus!"-Rufen bis
zu Applaus gereicht haben. In der Vergangenheit haben die rechten Aktivisten bereits unter Anderem
mit gespielten Terrorangriffen für Aufsehen gesorgt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article157876725/Identitaere-Bewegung-klettert-auf-das-Brandenburger-Tor.html,
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/brandenburger-tor-besetzt-berlin-identitaere-bewegung.html,
http://www.mopo.de/news/panorama/-identitaere-bewegung--rechte-stuermen-das-brandenburger-tor-24656458



12.09.2016

Petry spricht von "Bürgerkrieg", will den Begriff "völkisch" rehabilitieren

In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" warnt Petry vor einem Bürgerkrieg durch
die "ungebildeten und oft aggressiven Einwanderer", auch behauptet sie, die meisten
"angeblichen Kriegsflüchtlinge" wären gar keine Syrer.

Zudem spricht Petry sich dafür aus, den beinahe ausschließlich im Zeitraum und Zusammenhang der NS-Zeit verwendeten und der Hitler-Ideologie nahestehenden Begriff "völkisch" wieder positiv zu besetzen,
was für massive Kritik sorgt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158049092/Petry-will-den-Begriff-voelkisch-positiv-besetzen.html,
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_78957710/afd-vorsitzende-frauke-petry-warnt-vor-buergerkrieg-in-deutschland.html,
http://web.de/magazine/politik/petry-warnt-buergerkrieg-indeutschland-31875552,
http://www.dw.com/de/afd-chefin-petry-will-begriff-aus-ns-zeit-positive-bedeutung-geben/a-19543158,
https://www.tagesschau.de/inland/afd-petry-voelkisch-101.html,
http://www.zeit.de/kultur/2016-09/frauke-petry-afd-voelkisch-volk-begriff-geschichte,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-petry-sieht-voelkisch-als-positiven-begriff-14430103.html,
https://kurier.at/politik/ausland/afd-chefin-petry-will-begriff-voelkisch-positiv-besetzen/220.610.363,
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26515,
http://www.cbsnews.com/news/germanys-far-right-party-alternative-for-germany-wants-to-bring-back-nazi-era-phrase/


14.09.2016

Jagdszenen in Bautzen

Im sächsischen Bautzen ist es am Abend zu Ausschreitungen gekommen, wobei etwa
80 Deutsche, die laut Polizei überwiegend der rechten Szene zuzuordnen sind, circa
20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch die Stadt getrieben und Parolen gerufen haben.

In den vergangenen Tagen war es auf einem zentralen Marktplatz immer wieder zu Konflikten
zwischen Anwohnern und Flüchtlingen gekommen. Der Auslöser ist unklar, die Aussagen sind
sehr wiedersprüchlich. Offenbar gab es bereits Auseinandersetzungen zwischen den Parteien,
als die Polizei ankam, wobei bis zu 150 Personen aus dem rechten Spektrum den Flüchtlingen
ausländerfeindliche und nationalistische Parolen zugerufen haben.

Die jungen Flüchtlinge haben sich möglicherweise auch mit Gewalt gegen die Anweisung der Polizei wiedersetzt,
den Platz zu verlassen, woraufhin die anwesende Gegenseite auf die Flüchtlinge zustürmte und diese
in Richtung ihrer Unterkunft trieben und mit Flaschen und Steinen bewarfen. Ein Krankenwagen,
der einen verletzten Flüchtling versorgen sollte, wurde ebenfalls aufgehalten und Wagen und Besatzung
mit Flaschen und Steinen angegriffen. Da einzelne Personen versuchten, die Unterkunft zu stürmen,
musste diese von der Polizei beschützt werden.

Die Stadt reagiert mit Alkoholverboten und einer Ausgangssperre für Flüchtlinge.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fremdenfeindlichkeit-schon-wieder-bautzen-14436784.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/sachsen-fluechtlinge-und-rechte-pruegeln-sich-in-bautzen-14437478.html,
http://www.taz.de/!5340379/,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/bautzen-rechte-fluechtlinge-schlaegerei-eskalation,
http://www.bild.de/regional/dresden/rechtsextremismus/video-hier-explodiert-die-gewalt-in-bautzen-47836960.bild.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-in-bautzen-a-1112648.html,



17.09.2016

Vorsorgliche Plakate für Anschläge

Hessens AfD-Chef beantragt für den Bundeskonvent der Partei die vorsorgliche Herstellung
von Plakaten für den Fall eines islamistischen Anschlags, auf welchen "in großen Lettern"
"Danke, Frau Merkel (oder ähnliches)" stehen solle, was man "zügig" und "an stark frequentierten Plätzen"
aufhängen wolle, um "eine Personifizierung zu erreichen" und "Frau Merkel zum Rücktritt zu bewegen".
Politiker anderer Parteien kritisieren die AfD, sie würden "einen Anschlag herbeisehnen".

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158212280/AfD-plant-nach-Anschlag-mit-Danke-Merkel-zu-werben.html,
http://www.focus.de/politik/deutschland/stimmungsmache-gegen-kanzlerin-afd-will-nach-terroranschlaegen-anti-merkel-plakate-aufhaengen_id_5951942.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gegen-merkel-cdu-nennt-plakat-idee-menschenverachtend-a-1112745.html,
http://www.huffingtonpost.de/2016/09/16/danke-merkel-afd-will-islamistische-anschleage-fuer-plakatkampagnen-nutzen_n_12051282.html


Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Ulm

Neun Bewohner eines Flüchtlingsheim werden durch einen Brandanschlag verletzt.
Die Polizei nimmt am 25. einen 24-jährigen Tatverdächtigen fest, der möglicherweise
auch für weitere Brandstiftungen verantwortlich ist.

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_79024782/fuenf-verletzte-bei-feuer-in-fluechtlingsheim-in-erbach-bei-ulm.html,
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ulm-unbekannte-legen-feuer-in-fluechtlingsheim-fuenf-verletzte/14560792.html,
http://derstandard.at/2000044531789/Unbekannte-legten-Feuer-in-deutschem-Fluechtlingsheim,
http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Brandstiftung-Fluechtlingsunterkunft-wieder-bewohnbar-id39097802.html,
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Brand-in-Fluechtlingsheim-24-Jaehriger-verhaftet-_arid,10533447_toid,228.html




26.09.2016

Sprengstoffanschläge in Dresden

In Dresden wurden in der Montagnacht selbstgebastelte Sprengsätze vor dem Eingang
zu einer Moschee und vor dem Kongresszentrum gezündet, wo Bundespräsident Gauck in der
folgenden Woche den Empfang zum Tag der deutschen Einheit halten wollte.
Personen wurden nicht verletzt, aber es entstanden Sachschäden. Innenminister De Maizière
verurteilt die Anschläge als "empörend". Muslimische Einrichtungen in Dresden werden
unter Polizeischutz gestellt.

Am nächsten Tag taucht auf einem frei zugänglichen linken Webportal ein angebliches Bekennerschreiben
linker Gruppierungen auf, angeblich soll die Antifa Dresden und eine weitere Gruppierung verantwortlich sein.
Es entstehen allerdings schnell Zweifel an der Authenzität, da die Antifa-Gruppierung in Dresden unter
anderem Namen läuft, auch die zweite genannte Gruppe distanziert sich und weist auf die nicht-genderkonforme
Schreibweise hin. Auch der Ausdruck "'Gottes'haus" erweckt Zweifel. Zudem wird das Schreiben zuerst und unmittelbar
von einschlägigen Seiten verbreitet, insbesondere durch die Kanäle eines bekannten Neonazis.

Am 30. erklärt der Generalanwalt, dass es sich bei dem Schreiben wohl um eine Fälschung handelt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlaege-in-dresden-hier-wurde-bewusst-der-tod-von-menschen-in-kauf-genommen-1.3180683,
http://www.tagesspiegel.de/politik/anschlaege-auf-moschee-und-kongresszentrum-dresden-und-die-neue-qualitaet-der-gewalt/14609440.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/dresden-anschlag-auf-moschee-1.3180941,
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_79110430/anschlaege-in-dresden-polizei-vermutet-fremdenfeindliches-motiv.html,
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anschlag-in-deutschland-explosionen-vor-moschee-und-kongressgebaeude-in-dresden/14605684.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/dresden-sprengstoffanschlaege-moschee-congress-center,
http://www.heute.de/vor-moschee-und-kongressgebaeude-keine-verletzten-nach-anschlaegen-in-dresden-45388312.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/dresden-anschlag-bekennerschreiben-faelschung,
https://www.tagesschau.de/inland/bekennerschreiben-dresden-105.html,
http://www.deutschlandfunk.de/dresden-bekennerschreiben-fuer-anschlaege-stellt-sich-als.447.de.html?drn:news_id=661964,
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/bekennerschreiben-indymedia-zu-spregstof-anschlaegen-in-dresden-ist-faelschung-100.html,


28.09.2016

Neunjähriger geschlagen und beleidigt

In Berlin wird ein Neunjähriger serbisch-montenegrischer Herkunft auf offener Straße
angegriffen, geschlagen, und unter Anderem als "Scheiß Ausländer" rassistisch beleidigt.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-schoeneberg-frau-schlaegt-und-beschimpft-neunjaehriges-kind-als-scheiss-auslaender-a-1114258.html,
http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Junge-9-wird-von-Frau-geschlagen-und-rassistisch-beleidigt


28.09.2016

Flüchtling von Polizei erschossen

In Berlin wird ein Flüchtling von der Polizei erschossen, als er mit dem Messer
auf einen weiteren Flüchtling losgeht, den die Polizei gerade wegen Kindesmissbrauchsvorwürfen
abführt. Der festgenommene Flüchtling soll die 8-jährige Tochter des Getöteten missbraucht haben.

http://www.tz.de/welt/polizisten-erschiessen-fluechtling-messerangriff-mitbewohner-zr-6793041.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/berlin-polizei-fluechtling-unterkunft-messerangriff-missbrauch,
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158414524/Polizei-erschiesst-Fluechtling-bei-Messerattacke.html,
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/09/polizisten-erschiessen-fluechtling-in-unterkunft.html,
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_79119814/berlin-polizisten-erschiessen-fluechtling-in-moabit.html,
http://www.bild.de/news/inland/fluechtlingsheim/polizisten-erschiessen-vater-im-fluechtlingsheim-48047408.bild.html


Brandanschlag auf Unterkunft

In Köthen in Sachsen-Anhalt legen Unbekannte im Eingangsbereich einer Unterkunft
für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge Feuer und zerstören mehrere Fenster.
Das Feuer wird rechtzeitig von Mitarbeitern der Unterkunft bemerkt und kann gelöscht
werden, sodass nur geringe Sachschäden entstehen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/sachsen-anhalt-koethen-fluechtlingsunterkunft-brandanschlag,
http://www.fr-online.de/panorama/koethen-brand-an-asylunterkunft-in-koethen,1472782,34809502.html,
http://www.mz-web.de/koethen/staatsschutz-ermittelt--moegliche-brandstiftung-bei-asylunterkunft-in-koethen-24817106,
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Brand-an-Asylunterkunft-in-Koethen-Anschlag-moeglich-id39214047.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-brandanschlag-auf-fluechtlingsunterkunft-in-koethen-a-1114316.html


29.09.2016

Bürgermeister niedergeschlagen

Der Bürgermeister von Oersdorf in Schleswig-Holstein wurde nach einer Sitzung mit einem
Knüppel niedergeschlagen und muss mit einer Gehirnerschütterung stationär behandelt werden.
Bei der Sitzung ging es um die Umnutzung einer leerstehenden Immobilie, die möglicherweise
für Flüchtlinge genutzt werden könnte. Die Sitzung musste bereits zwei Mal aufgrund von
Bombendrohungen abgesagt werden. Auch für diese Sitzung gab es bereits im Vorfeld Drohungen
mit Parolen wie "Oersdorf den Oersdorfern" und "wer nicht hören will muss fühlen" sowie weitere
Gewaltandrohung, weshalb die Veranstaltung unter Polizeischutz stand, allerdings wurde der 61-jährige
ehrenamtliche Bürgermeister auf dem Parkplatz überfallen.
Nach dem Angriff erhielt der ehemalige Bürgermeister einen Drohbrief, in welchem unter Anderem
"Wer jetzt noch immer nicht hören will, wird bestimmt lieber fühlen" und "Aus Knüppel wird Hammer, aus Hammer wird Axt" steht.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Angriff-auf-Buergermeister-Weitere-Drohung-per-E-Mail,oersdorf100.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oersdorf-ort-nach-attacke-auf-buergermeister-unter-schock-a-1114821.html,
http://www.tagesspiegel.de/politik/oersdorf-in-schleswig-holstein-fluechtlingsfreundlicher-buergermeister-niedergeschlagen/14628012.html,
http://www.nw.de/nachrichten/nachrichten/nachrichten/20933600_Buergermeister-vermutlich-wegen-Asylplaenen-niedergeschlagen.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/oersdorf-buergermeister-fluechtlinge-attacke


30.09.2016

2015 weniger Flüchtlinge gekommen als gedacht

Innenminister De Maizière gibt bekannt, dass 2015 insgesamt 890.000 Asylsuchende
nach Deutschland gekommen sind, weniger als die bisher angenommenen mehr als 1 Million.
Als Gründe nimmt man doppelte Registrierungen und Weiterreisen an.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/2015-kamen-890-000-asylsuchende-nach-deutschland,
http://www.tagesschau.de/inland/maiziere-fluechtlinge-103.html


Bayrische Baufirma legt Arbeit nieder

Für Aufsehen sorgt ein bayrisches Bauunternehmen, deren Mitarbeiter heute an 30 Baustellen
die Arbeit niederlegen, um gegen die geplante Abschiebung eines afghanischen Kollegen zu protestieren.
Der Afghane ist bereits seit 2010 in Deutschland und arbeitet seit 2012 für die Firma, dennoch
wollen die Behörden eine Abschiebung, da der Asylantrag nicht bewilligt wird. Mit der Aktion
will die Baufirma für Aufmerksamkeit in der Angelegenheit sorgen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtling-in-bayern-bauarbeiter-demonstrieren-fuer-kollegen-aus-afghanistan-1.3186204#1,
https://www.welt.de/regionales/bayern/article158443689/Baufirma-streikt-fuer-afghanischen-Mitarbeiter.html,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayern-baufirma-protestiert-gegen-abschiebung-von-mitarbeiter-a-1114679.html


01.10.2016

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Jüterborg

In Jüterborg in Brandenburg wurden in der Nacht mehrere Brandsätze auf die Fenster
einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geworfen, konnten diese aber
nicht durchschlagen und richteten so nur leichte Schäden an der Fassade an.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/jueterbog-brandenburg-brandanschlag-fluechtlingsunterkunft,
http://www.tagesspiegel.de/berlin/jueterbog-brandanschlag-auf-asylbewerberunterkunft-in-brandenburg/14632398.html,
http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Anschlag-in-Jueterbog-die-Tat-von-Rechtsextremen,
http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Brandanschlag-auf-Asylheim-in-Jueterbog,
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1118917/,
http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Nach-dem-Anschlag-in-Jüterbog/rbb-Fernsehen/Video?documentId=38112304&topRessort=tv&bcastId=3822126,
https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/brandanschlag-auf-asylbewerberunterkunft/408844


Schlägereien zwischen Flüchtlingen und Deutschen

In Sachsen und Sachsen-Anhalt kam es in den Städten Sangerhausen, Schwerin und Bautzen
zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen.

In Sangerhausen ist eine Gruppe von mindestens 10 Deutschen zu einer Flüchtlingsunterkunft
gezogen und hat hier mehrere Flüchtlinge u.A. mit Steinen und Holzlatten verletzt.

Auf dem Marienplatz in Schwerin ist eine Gruppe von etwa 30 Deutschen auf mehrere Flüchtlinge
losgegangen, hier soll es bereits im Voraus Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen auf dem
Platz gegeben haben, möglicherweise haben zwei syrische Flüchtlinge hierbei mit einem Messer gedroht.

Auch in Bautzen kam es wieder zu Tumulten und Schlägereien zwischen verschiedenen Gruppierungen.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article158500863/Auseinandersetzungen-zwischen-Zuwanderern-und-Deutschen.html,
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-auseinandersetzungen-zwischen-zuwanderern-und-deutschen.98811fec-d527-4c1b-8528-52297adce67c.html,
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/783733/gewalt-zwischen-fluechtlingen-und-einheimischen-in-mehreren-staedten,
http://www.huffingtonpost.de/2016/10/01/rache-pruegelei-fluechtlinge-einheimische_n_12282546.html,
http://www.dw.com/de/wieder-schlägereien-zwischen-deutschen-und-ausländern/a-35938932,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwerin-und-sangerhausen-fluechtlinge-und-einheimische-pruegeln-sich-a-1114864.html,
https://www.welt.de/vermischtes/article158489459/30-Deutsche-greifen-zehn-Migranten-in-Schwerin-an.html,
http://www.focus.de/politik/deutschland/schwerin-und-sangerhausen-schlaegereien-zwischen-deutschen-und-fluechtlingen_id_6016708.html




06.10.2016

Afrikaner in Wohnung überfallen

In Merseburg in Sachsen-Anhalt sind am Abend zwei mit Schlagstock und Schlagringen bewaffnete Männer
in die Wohnung eines Afrikaners eingedrungen und haben den Mann, eine Frau und einen fünfjähringen
Jungen angegriffen. Sie mussten mit Platzwunden am Kopf behandelt werden. Da die Täter rassistische
Parolen gebrüllt haben, geht die Polizei von einer fremdenfeindlichen Tat aus, die beiden konnten
festgenommen werden.

https://www.welt.de/vermischtes/article158612138/Zwei-Maenner-schlagen-Fuenfjaehrigen-krankenhausreif.html,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/gewalt-in-sachsen-anhalt-nachbarn-greifen-liberianer-in-seiner-wohnung-an-a-1115594.html



08.10.2016

Großfahndung nach terrorverdächtigem Syrer

In Chemnitz wird die Wohnung eines terrorverdächtigen 22-jährigen Syrers gestürmt,
der als Flüchtling registriert war. Es werden 1,5 Kilo hochexplosiver Sprengstoff sichergestellt
und kontrolliert gesprengt, zudem können 3 weitere Verdächtige festgenommen werden - der Hauptverdächtige
kann allerdings entkommen, da er "schneller laufen konnte als die Polizisten, die mit 30kg Ausrüstung
bepackt waren".

In der Nacht zum 10. wird der Syrer in Leipzig festgenommen; er hatte am Leipziger Hauptbahnhof andere
syrische Flüchtlinge auf eine Unterkunft für eine Nacht angesprochen, welche diese ihm anboten.
Später sieht der Gastgeber das Fahndungsfoto des Verdächtigen, macht selbst ein Foto von ihm und diskutiert
in sozialen Netzwerken, ob es der Verdächtige sein könnte und kontaktiert zwei weitere Syrer,
welche den Verdächtigen mit Verlängerungskabeln fesseln. Zuerst versucht der Gastgeber telefonisch,
die Polizei zu alarmieren, hat hiermit aber aufgrund der Sprachbarriere keinen Erfolg, weshalb er
sich zu Fuß mit einem Foto des Gefesselten zu der nächsten Polizeiwache begibt und die Polizisten
zu dem Verdächtigen führt.

Die couragierte Aktion erzeugt zwei Reaktionen in den sozialen Netzwerken und dem öffentlichen Diskurs:
zum einen loben Politiker, Medien und Kommentatoren die Zivilcourage, Ehrlichkeit und den Einsatz der Syrer.
Medien, aber auch die Kommentarspalten zeugen von einem neuen Bewusstsein, dass es auch unter Flüchtlingen
jene und solche gibt, Politiker reden sogar von der Möglichkeit des Bundesverdienstkreuzes.
Andererseits häufen sich aber auch kritische Stimmen, die die Geschichte für erfunden halten.

Diese Stimmen vervielfachen sich, als der Verdächtige sich am 12. trotz Dauerkontrolle und
mehreren vorherigen Protest- und Selbstverletzungsmaßnahmen in seiner Zelle stranguliert.
Verschwörungstheorien und "Lügenpresse"-Vorwürfe explodieren, die Kommentarspalten werden
um ein vielfaches mehr gefüllt als sonst, die meisten Kommentare davon halten die Geschehnisse
für zweifelhaft. Kommentatoren, offensichtlich aus dem Rechtsaußen-Milieu, verbreiten die Geschichte,
der Verdächtige hätte die Syrer die ihn festgenommen haben als Mitwisser oder Mittäter beschuldigen
wollen und dies würde "die Heldengeschichte ruinieren", weshalb er möglicherweise ermordet wurde.

http://www.heute.de/grosseinsatz-in-chemnitz-nach-fund-von-explosiven-stoffen-45557816.html,
https://www.tagesschau.de/inland/festnahme-terrorverdaechtiger-101.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-ermittler-vermuten-is-bezug-bei-terrorverdaechtigem-von-chemnitz-1.3198126,
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158654319/Syrer-fesseln-Terrorverdaechtigen-SEK-hat-leichtes-Spiel.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entging-nur-knapp-einem-grossem-terroranschlag-14474885.html,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-terrorverdaechtiger-jaber-al-bakr-wollte-sich-offenbar-freikaufen-a-1116026.html,
http://www.sueddeutsche.de/panorama/terrorverdacht-in-chemnitz-al-bakr-war-dieses-jahr-offenbar-monatelang-in-der-tuerkei-1.3199926,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-was-polizei-und-geheimdienste-im-fall-jaber-albakr-richtig-und-falsch-machten-a-1116106.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/chronologie-der-fall-jaber-albakr-14479208.html#GEPC;s6,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jaber-albakr-erhaengte-sich-mit-seinem-hemd-a-1116388.html,
http://www.stern.de/politik/deutschland/dschaber-al-bakr--erhaengt-in-u-haft----totaler-kontrollverlust-der-behoerden--7099772.html,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/sachsens-justizminister-kein-hinweis-auf-suizidgefahr-bei-al-bakr,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-die-vielen-pannen-im-fall-jaber-albakr-a-1116390.html,
https://www.facebook.com/ZDFheute/posts/10154650413960680,
https://www.facebook.com/faz/posts/10153881662080976,
https://www.facebook.com/tagesschau/posts/10154632996359407,
https://www.facebook.com/spiegelonline/posts/10154658977494869,
https://www.facebook.com/spiegelonline/posts/10154660116389869,
https://www.facebook.com/welt/posts/10154719932198115,
https://www.facebook.com/welt/posts/10154721103453115,
https://www.facebook.com/welt/posts/10154721412678115,
https://www.facebook.com/focus.de/posts/10154754525009410,
https://www.facebook.com/focus.de/posts/10154756067759410,
https://www.facebook.com/focus.de/posts/10154754636809410,
https://www.facebook.com/focus.de/posts/10154754689534410,
https://www.facebook.com/N24/posts/10153795930627554,
https://www.facebook.com/N24/posts/10153795682122554,
https://www.facebook.com/bild/posts/10154987857230730


09.10.2016

Rechtsextreme greifen Polizeiwache an

In Magdeburg haben 11 Neonazis die Polizeiwache der Bundespolizei am Hauptbahnhof
gestürmt und versucht, einen festgenommenen Kumpel zu befreien. Mit Hilfe der Landespolizei
konnten sie aufgehalten und festgenommen werden.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/protest-gegen-festnahme-rechtsextreme-greifen-polizeiwache-in-magdeburg-an-1.3197800,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/magdeburg-neonazis-greifen-polizeiwache-an-a-1115826.html,
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/angriff-auf-bundespolizei-magdeburg-100.html


12.10.2016

Van der Bellen unter Polizeischutz

Der österreichische Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen steht
aufgrund von Morddrohungen ab sofort unter Polizeischutz. Van der Bellen hatte
die Wahl gegen seinen rechtspopulistischen Norbert Hofer von der FPÖ knapp gewonnen,
aufgrund von Formfehlern wird die Wahl allerdings wiederholt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/oesterreich-alexander-van-der-bellen-polizeischutz-morddrohung-neonazis,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-polizeischutz-fuer-alexander-van-der-bellen-a-1116238.html



19.10.2016

"Reichsbürger" schießt auf Polizisten

Bei einer Razzia in Bayern sollen einem auffällig gewordenen "Reichsbürger"
Waffen abgenommen werden, die dieser legal besitzt. Da mehrere vorherige Versuche
fehlgeschlagen waren, wird das Spezialeinsatzkommando eingesetzt.
Der Mann eröffnet umgehend das Feuer auf die Polizisten und verletzt vier,
einer der Beamten stirbt später an seinen schweren Verletzungen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/georgensgmuend-reichsbuerger-schiesst-mehrere-polizisten-nieder-a-1117289.html,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/georgensgmuend-razzia-wohnungsdurchsuchung-schuesse-polizisten,
https://www.welt.de/vermischtes/article158873478/Reichsbuerger-verletzt-SEK-Mann-lebensbedrohlich.html,
http://www.heute.de/bayern-schiesserei-bei-razzia-reichsbuerger-verletzt-polizisten-45687628.html,
http://www.sueddeutsche.de/bayern/georgensgmuend-franken-reichsbuerger-war-seit-monaten-im-visier-der-behoerden-1.3212993,
https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-117.html,
http://www.sueddeutsche.de/politik/geschichtsrevisionisten-reichsbuerger-sind-mehr-als-harmlose-verschwoerungstheoretiker-1.3212481,
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/reichsbuerger-wer-sie-sind-was-sie-wollen-a-1117364.html,
http://www.sueddeutsche.de/bayern/eil-polizist-erliegt-nach-angriff-von-reichsbuerger-seinen-verletzungen-1.3214067,
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/3460809,
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nach-angriff-eines-reichsbuergers-polizist-erliegt-seinen-schweren-verletzungen-a-1117460.html,
http://www.sueddeutsche.de/bayern/georgensmuend-der-merkwuerdige-reichsbuerger-p-1.3213633,
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/georgensgmuend-reichsbuerger-polizist-schuesse


800 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im laufenden Jahr

Das BKA gibt bekannt, dass es seit Anfang des Jahres bereits 800 Übergriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat, davon 320 Sachbeschädigungen, 137 Gewaltanwendungen,
61 Brandstiftungen, 10 Sprengstoffvergehen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fast-800-straftaten-gegen-asylunterkuenfte-in-deutschland-a-1117263.html


21.10.2016

AfD will Social-Bots für Bundestagswahlkampf einsetzen

Bundesvorstandsmitglied der AfD Alice Weidel sagt dem "Spiegel",
die AfD werde Social-Media-Bots für den Bundestagswahlkampf einsetzen.
Diese Computerprogramme verbreiten in sozialen Medien und Internetportalen
Kommentare und Botschaften unter falschem Namen.

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-10/bundestagswahlkampf-2017-afd-social-bots,
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-afd-will-wahlkampf-mit-meinungs-bots-machen-1.3216593,
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/afd-will-im-wahlkampf-social-bots-einsetzen-a-1117707.html


22.10.2016

Flüchtling möglicherweise zum Suizid angefeuert

Im thüringischen Schmölln begeht ein minderjähriger Flüchtling Selbstmord,
indem er aus einem Fenster seiner Unterkunft springt. Nachbarn und Passanten
sollen den Somalier mit "Spring doch!"-Rufen angefeuert haben, auf der Straße
sammelt sich eine Menschenmenge, die das Geschehen fotografiert und filmt,
die Nachricht geht durch alle Medien und schockiert.
Die eintreffende Polizei verlangt von den Anwesenden, die Videos zu löschen.

Später gibt die Polizei bekannt, sie könne nicht bestätigen, dass es solche Rufe gegeben habe.
Eine Mitarbeiterin und der Leiter der Unterkunft sagen, etwaige Rufe gehört zu haben,
Thüringens Ministerpräsident Ramelow gibt bekannt, ein Nachbar habe mit den Rufen gemeint,
der Flüchtling solle in das Netz der Feuerwehr springen und kritisiert, dass
Ostdeutschland "reflexhaft vorverurteilt werde".
Es bleibt unklar, ob es die zuerst berichteten Rufe gegeben hat.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/schmoelln-nachbarn-sollen-fluechtling-zum-suizid-aufgefordert-haben-a-1117867.html,
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158973266/Nachbarn-sollen-Fluechtling-zu-Suizid-ermuntert-haben.html,
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schmoelln-polizei-keine-anzeichen-fuer-suizid-aufrufe-14495779.html#GEPC;s6,
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Ramelow-hat-eine-Erklaerung-fuer-Spring-doch-Rufe,
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158995714/Ramelow-hat-eine-Erklaerung-fuer-die-Spring-doch-Rufe.html,
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlings-suizid-in-schmoelln-ramelow-stellt-berichte.1947.de.html?drn:news_id=670269


18-jähriger Somalier tötet Rentnerin

Im niedersächsischen Neuenhaus tötet ein 18-jähriger somalischer Asylbewerber
in der Nacht eine Altenheimbewohnerin. Das Motiv bleibt unklar, die Aussagen
des Täters sind "nicht nachvollziehbar". Täter und Opfer kannten sich vorher nicht.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Seniorin-im-Heim-getoetet-Motiv-weiter-unklar,neuenhaus116.html,
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/18-jaehriger-soll-altenheimbewohnerin-in-niedersachsen-umgebracht-haben-14493405.html,
http://www.gn-online.de/nachrichten/neuenhaus-18-jaehriger-in-untersuchungshaft-170425.html,
http://www.bild.de/regional/bremen/mord/altenheimbewohnerin-getoetet-48416024.bild.html,
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/neuenhaus-18-jaehriger-soll-altenheimbewohnerin-getoetet-haben-aid-1.6343444,
http://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/793941/87-jaehrige-frau-im-altenheim-in-neuenhaus-umgebracht


LKA-Pressesprecher wird AfD-Vorstandsmitglied

Der Sprecher des thüringer LKA wird zum Vorstandsmitglied des AfD-Landesverbands Thüringen
gewählt, dem Verband des AfD-Rechtsaußen Bernd Höcke.

http://www.bento.de/politik/thueringen-lka-beamte-ringo-muehlmann-wird-afd-vorstand-ist-das-erlaubt-948809/,
http://www.jenapolis.de/2016/10/23/afd-landesparteitag-landesvorstand-der-afd-thueringen-neu-gewaehlt/


07.11.2016

Generalbundeswalt erhebt Anklage gegen rechtsextreme "Gruppe Freital"

Die Bundesgeneralanwaltschaft erhebt Anklage wegen versuchten Mordes und der Bildung
einer terroristischen Vereinigung gegen 8 Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital,
die bis zuletzt Sprengstoffanschläge und gewalttätige Übergriffe auf Asylbewerber und
-Unterkünfte sowie gegen politische Gegner wie Linken-Politiker begangen haben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechte-gewalt-terroristische-gruppe-freital-wird-angeklagt-1.3238196,
https://www.tagesschau.de/inland/gruppe-freital-anklage-101.html,
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/afd-will-im-wahlkampf-social-bots-einsetzen-a-1117707.html



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